Sozialwelten · @sozialwelten
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#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Rechtfertigung des #Eingriffs in den #Schutzbereich
#Schranke: Art. 2 Abs. 2 S. 3: #Einfacher #Gesetzesvorbehalt
-> Art. 104: #Ergänzungen in #materieller und #formeller #Hinsicht u.a. #zwingend #förmliches #Gesetz; #Verordnung, Verwaltungsvorschriften nicht #ausreichend;
-> #Misshandlungsverbot Art. 104 Abs. 1 S. 2
-> #Verhältnismäßigkeit
-> #Bestimmtheitsgebot
#freiheit #person #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #Schranke #einfach #Gesetzesvorbehalt #Schrankenschranke #ergänzung #materiell #formell #Hinsicht #zwingend #förmlich #gesetz #verordnung #ausreichend #Misshandlungsverbot #verhältnismäßigkeit #Bestimmtheitsgebot #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Kozel · @Kozel
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Wo kann ich mich über diese soziale Medien Diskriminierung beschweren? 😅
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RT @PolizeiPF@twitter.activitypub.actor
+++ In eigener Sache: Hinweise und Beschwerden in sozialen Medien +++
Wir weisen nochmals darauf hin, dass wir auf Facebook und Twitter keine Anzeigen oder Beschwerden #förmlich entgegennehmen können.
Weitere Infos gibt's hier: http://bitly.com/336ETCd
https://twitter.com/PolizeiPF/status/1237623599588151296