KurtF · @Kurt
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Hier das politische Ergebnis der Luftfilterung:

Laut OB kein Fahrverbot für Euro 5-Diesel ab Oktober. Grenzwerte für Stickstoffdioxid konnten im ersten Halbjahr deutlich verbessert werden. „Das ist eine richtig gute Nachricht für München!"

#reiter #munchen #fahrverbote

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georg · @georg
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Oh wow, Lindner will lieber warten und dann - zack - . Also ich würde lieber jetzt und schrittweise die Verkehrswende mit Preissignalen + Ordnungspolitik + Industrie den Rahmen setzen. Wird mal wichtig sein, liebe @fdp.

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RT @jbebermeier
Die Passage von zu den Klimazielen von im Verkehrssektor als Video aus der Übertragung von Phoenix: youtube.com/watch?v=S6zpfR3zpI
twitter.com/jbebermeier/status

#fahrverbote #machenwaswichtigwird #lindner #Wissing #kl

Last updated 2 years ago

Thijs Lucas · @thijs_lucas
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Und die Reaktion der FDP auf ein deutsches Gerichtsurteil, das auf urteilt, weil die FDP sich ihren Pflichten verweigert, wird nicht etwa sein, bessere Lösungen zu präsentieren, sondern sie werden wie auch schon bei den für , die Kläger und die Gerichte unredlich machen.

#fahrverbote #fahrverboten #saubereluft

Last updated 2 years ago

Thijs Lucas · @thijs_lucas
743 followers · 1236 posts · Server norden.social

Der verglagt die Bundesregierung auf Klimaschutz u. A. im Verkehrssektor.

Aus den Klagen zu wissen wir, mit welchen Konsequenzen Volker pokert. Wenn er keine besseren Maßnahmen liefert, werden Flug- und wahrscheinlich.

#bund #saubereluft #Wissing #fahrverbote

Last updated 2 years ago

Thijs Lucas · @thijs_lucas
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@VQuaschning sind auch denkbar.

#fahrverbote

Last updated 2 years ago

Thijs Lucas · @thijs_lucas
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Wenn Volker und die FDP mit ihrer Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz im Verkehrsministerium bundesweite einleitet, wie damals beim Versagen in der Luftreinhaltung, gebe ich ein Eis aus.

#Wissing #fahrverbote #dobrindt

Last updated 2 years ago

Thijs Lucas · @thijs_lucas
700 followers · 787 posts · Server norden.social

@lichtlauschen das Ergebnis waren die Fahrverbote.

Besonders Andreas Scheuer und die Union versuchten dann die Verantwortung für die Durchsetzung geltenden Rechts negativ bei der Umwelthilfe abzuladen und davon abzulenken, dass sie mitverantwortlich für die sind.

Ich halte ein solches Szenario auch in den Klagen gegen die Bundesregierung für möglich.

Wesentlicher Unterschied könnte sein, dass es hier "nur" ums GG nicht EU-Recht geht.

#fahrverbote

Last updated 2 years ago

Thijs Lucas · @thijs_lucas
700 followers · 787 posts · Server norden.social

@lichtlauschen das war die zentrale Abwägung im Prozess gegen das Land BaWü:

Das Land ist per Gesetz verpflichtet ein wirksamen Maßnahmekatalog zur Einhaltung der Luftgrenzwerte vorzulegen und umzusetzen, da die Grenzwerte nicht eingehalten wurden.

Die Gerichte erklärten wiederholt, dass die Maßnahmen in dem vom Land vorgelegten Luftreinhalteplan ungenügend sind, während die Maßnahme der wirksam wären. Sollte das Land nicht ausreichend nachbessern, würden Fahrverbote angeordnet.

#fahrverbote

Last updated 2 years ago

Thijs Lucas · @thijs_lucas
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Reminder an die Verhandlungen zur Stuttgarter Luftreinhaltung

Damals weigerten sich Stadt und Landesregierung ein wirksames Maßnahmenpaket vorzulegen, wohlwissend, dass die logische Konsequenz im Urteil werden. Eine solch billige und extreme Lösung, scheinen nun auch und die beim Klimaschutz anzupeilen.

Sie verweigern sich ihrer Arbeit und am Ende geben sie den Gerichten, den Klägern und den anderen Parteien die Schuld für die von ihnen verursachten Fahrverbote.

#fahrverbote #Wissing #fdp

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Axel & Suse :toucan: · @durchdiewelt
117 followers · 373 posts · Server sueden.social

@frumble reicht nur für nicht für
Und für überlastete Krankenhäuser kann man ja klatschen, oder die Triage Regeln etwas lockerer auslegen

#feinstaub #fahrverbote #bollerverbot

Last updated 2 years ago

GambaJo · @GambaJo
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-Gesundheitsminister will klären lassen, ob legales Kiffen mit dem Europarecht vereinbar ist.

Wisst ihr noch, wie in den Knast sollte, weil er sich dem Europarecht widersetzt hat ()?

sueddeutsche.de/bayern/bayern-

#bayern #cannabis #fahrverbote #Soder #Holetschek #csu

Last updated 2 years ago

Grad über eine sehr sehr lange juristische Abhandlung gestolpert, ob ein schützenswertes Grundrecht sein könnte.

"Für lässt sich ins Feld führen, dass dem Staat eine Schutzpflicht von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen obliegt. Diese wird nicht nur relevant, wenn die Bewohnerinnen zu vielen Schadstoffimmissionen ausgesetzt sind, sondern insbesondere auch bei Unfällen mit Autos, denen jährlich tausende Menschen zum Opfer fallen."
law-journal.de/archiv/jahrgang

#automobilitat #fahrverbote

Last updated 2 years ago

Bluelupo · @bluelupo
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Autokauf: Warum Neu- oder Gebrauchtwagen sich jetzt kaum lohnen | BR24

Verrückte Welt --> für -Autos werden diskutiert in der

<Zitat>
Zusätzlich für Verunsicherung sorgen die hohen Strompreise und mögliche Versorgungsengpässe, die - wie aktuell in der Schweiz- bereits zu einer Debatte über Fahrverbote für E-Autos führen.
</Zitat>

br.de/nachrichten/wirtschaft/a

#schweiz #e #fahrverbote

Last updated 2 years ago

heise online · @heiseonline
27637 followers · 542 posts · Server mastodon.social

Elektromobilität: Drohen Fahrverbote für Elektroautos?

In der Schweiz wird am 12. Dezember entschieden, ob es im Extremfall zu Fahrverboten für Elektroautos kommt. Ist das auch in Deutschland vorstellbar?

heise.de/news/Elektromobilitae

#elektroauto #elektromobilitat #energie #fahrverbote #stromversorgung #news

Last updated 2 years ago

jcb · @jcb
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Lasse Gismo 🤭 · @LasseGismo
310 followers · 9199 posts · Server climatejustice.social

erwägt für

Die Energieversorgung im kommenden Winter bereitet vielen Ländern Sorge. Auch die Schweiz wappnet sich für einen – und will Fahrverbote für Elektroautos ermöglichen.

spiegel.de/auto/schweiz-erwaeg

Ah ja...

#schweiz #fahrverbote #e_autos #blackout

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Ernst v. All :mastodon: · @ErnstvAll
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RT @joerg_spengler@twitter.com

: "In Deutschland belief sich die Zahl der geschätzten Todesfälle auf 28.900 [im Jahr 2020]. Menschen, die in Städten leben, sind besonders gefährdet." Raus mit den Verbrennern aus unseren Städten! spiegel.de/wissenschaft/luftqu

🐦🔗: twitter.com/joerg_spengler/sta

#feinstaub #saubereluft #fahrverbote

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Jörg Spengler · @joerg_spengler
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: "In Deutschland belief sich die Zahl der geschätzten Todesfälle auf 28.900 [im Jahr 2020]. Menschen, die in Städten leben, sind besonders gefährdet." Raus mit den Verbrennern aus unseren Städten!
spiegel.de/wissenschaft/luftqu

#fahrverbote #saubereluft #feinstaub

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ruebe5w · @ruebe5w
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RT @Denkbewegungen
Die sollte endlich rigoros gegen & vorgehen.

Also: einführen, ausweiten, und andere Konzerne massiv besteuern und die fossiler verhindern.

#brennstoffe #förderung #rwe #fahrverbote #tempolimit #Klimaextremisten #Klimaterroristen #politik

Last updated 2 years ago