Hier das politische Ergebnis der Luftfilterung:

Laut OB #Reiter kein Fahrverbot für Euro 5-Diesel ab Oktober. Grenzwerte für Stickstoffdioxid konnten im ersten Halbjahr deutlich verbessert werden. „Das ist eine richtig gute Nachricht für München!" #München #Fahrverbote

Oh wow, Lindner will lieber warten und dann - zack - #Fahrverbote. Also ich würde lieber jetzt und schrittweise die Verkehrswende mit Preissignalen + Ordnungspolitik + Industrie den Rahmen setzen. Wird mal wichtig sein, liebe @fdp.
#MachenWasWichtigWird
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RT @jbebermeier
Die Passage von #Lindner zu den Klimazielen von #Wissing im Verkehrssektor als Video aus der Übertragung von Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=S6zpfR3zpIQ #Kl…
https://twitter.com/jbebermeier/status/1649386646796910592

Und die Reaktion der FDP auf ein deutsches Gerichtsurteil, das auf #Fahrverbote urteilt, weil die FDP sich ihren Pflichten verweigert, wird nicht etwa sein, bessere Lösungen zu präsentieren, sondern sie werden wie auch schon bei den #Fahrverboten für #saubereLuft, die Kläger und die Gerichte unredlich machen.

Der #BUND verglagt die Bundesregierung auf Klimaschutz u. A. im Verkehrssektor.

Aus den Klagen zu #saubereLuft wissen wir, mit welchen Konsequenzen Volker #Wissing pokert. Wenn er keine besseren Maßnahmen liefert, werden Flug- und #Fahrverbote wahrscheinlich.

@VQuaschning #Fahrverbote sind auch denkbar.

Wenn Volker #Wissing und die FDP mit ihrer Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz im Verkehrsministerium bundesweite #Fahrverbote einleitet, wie damals #Dobrindt beim Versagen in der Luftreinhaltung, gebe ich ein Eis aus.

@lichtlauschen das Ergebnis waren die Fahrverbote.

Besonders Andreas Scheuer und die Union versuchten dann die Verantwortung für die Durchsetzung geltenden Rechts negativ bei der Umwelthilfe abzuladen und davon abzulenken, dass sie mitverantwortlich für die #Fahrverbote sind.

Ich halte ein solches Szenario auch in den Klagen gegen die Bundesregierung für möglich.

Wesentlicher Unterschied könnte sein, dass es hier "nur" ums GG nicht EU-Recht geht.

@lichtlauschen das war die zentrale Abwägung im Prozess gegen das Land BaWü:

Das Land ist per Gesetz verpflichtet ein wirksamen Maßnahmekatalog zur Einhaltung der Luftgrenzwerte vorzulegen und umzusetzen, da die Grenzwerte nicht eingehalten wurden.

Die Gerichte erklärten wiederholt, dass die Maßnahmen in dem vom Land vorgelegten Luftreinhalteplan ungenügend sind, während die Maßnahme der #Fahrverbote wirksam wären. Sollte das Land nicht ausreichend nachbessern, würden Fahrverbote angeordnet.

Reminder an die Verhandlungen zur Stuttgarter Luftreinhaltung

Damals weigerten sich Stadt und Landesregierung ein wirksames Maßnahmenpaket vorzulegen, wohlwissend, dass #Fahrverbote die logische Konsequenz im Urteil werden. Eine solch billige und extreme Lösung, scheinen nun auch #Wissing und die #FDP beim Klimaschutz anzupeilen.

Sie verweigern sich ihrer Arbeit und am Ende geben sie den Gerichten, den Klägern und den anderen Parteien die Schuld für die von ihnen verursachten Fahrverbote.

@frumble #feinstaub reicht nur für #fahrverbote nicht für #Böllerverbot
Und für überlastete Krankenhäuser kann man ja klatschen, oder die Triage Regeln etwas lockerer auslegen

#CSU-Gesundheitsminister #Holetschek will klären lassen, ob legales Kiffen mit dem Europarecht vereinbar ist.

Wisst ihr noch, wie #Söder in den Knast sollte, weil er sich dem Europarecht widersetzt hat (#Fahrverbote)?

#Cannabis #Bayern

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-cannabis-legalisierung-holetschek-1.5716787

Grad über eine sehr sehr lange juristische Abhandlung gestolpert, ob #Automobilität ein schützenswertes Grundrecht sein könnte.

"Für #Fahrverbote lässt sich ins Feld führen, dass dem Staat eine Schutzpflicht von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen obliegt. Diese wird nicht nur relevant, wenn die Bewohnerinnen zu vielen Schadstoffimmissionen ausgesetzt sind, sondern insbesondere auch bei Unfällen mit Autos, denen jährlich tausende Menschen zum Opfer fallen."
https://law-journal.de/archiv/jahrgang-2018/heft-2/grundrecht-auf-auto-mobilitaet/

Autokauf: Warum Neu- oder Gebrauchtwagen sich jetzt kaum lohnen | BR24

Verrückte Welt --> #Fahrverbote für #E-Autos werden diskutiert in der #Schweiz

<Zitat>
Zusätzlich für Verunsicherung sorgen die hohen Strompreise und mögliche Versorgungsengpässe, die - wie aktuell in der Schweiz- bereits zu einer Debatte über Fahrverbote für E-Autos führen.
</Zitat>

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/autokauf-besser-mit-dem-alten-weiter-fahren,TOm0mg4

Elektromobilität: Drohen Fahrverbote für Elektroautos?

In der Schweiz wird am 12. Dezember entschieden, ob es im Extremfall zu Fahrverboten für Elektroautos kommt. Ist das auch in Deutschland vorstellbar?

https://www.heise.de/news/Elektromobilitaet-Drohen-Fahrverbote-fuer-Elektroautos-7370114.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Elektroauto #Elektromobilität #Energie #Fahrverbote #Stromversorgung #News

#Schweiz prescht vor
Blackout-Angst - erstes Land plant #Fahrverbote für #Elektroautos:
https://www.focus.de/auto/news/schweiz-prescht-vor-erste-fahrverbote-fuer-elektroautos-bei-strommangel-geplant_id_180416871.html

#Schweiz erwägt #Fahrverbote für #E_Autos

Die Energieversorgung im kommenden Winter bereitet vielen Ländern Sorge. Auch die Schweiz wappnet sich für einen #Blackout – und will Fahrverbote für Elektroautos ermöglichen.

https://www.spiegel.de/auto/schweiz-erwaegt-fahrverbote-fuer-e-autos-a-0852896b-db48-44da-8fab-a2d0f6d03081

Ah ja...

Streit um #Fahrverbote: Vorerst keine #Zwangshaft für Markus #Söder https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eugh-urteil-markus-soeder-muss-vorerst-nicht-in-zwangshaft-16543582.html

RT @joerg_spengler@twitter.com

#Feinstaub: "In Deutschland belief sich die Zahl der geschätzten Todesfälle auf 28.900 [im Jahr 2020]. Menschen, die in Städten leben, sind besonders gefährdet." Raus mit den Verbrennern aus unseren Städten! #SaubereLuft #Fahrverbote https://www.spiegel.de/wissenschaft/luftqualitaet-in-europa-fast-240-000-vorzeitige-todesfaelle-durch-feinstaub-a-94faf5b8-87b5-4c9c-8b9c-4a01201ff035?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

🐦🔗: https://twitter.com/joerg_spengler/status/1595813846530363397

#Feinstaub: "In Deutschland belief sich die Zahl der geschätzten Todesfälle auf 28.900 [im Jahr 2020]. Menschen, die in Städten leben, sind besonders gefährdet." Raus mit den Verbrennern aus unseren Städten! #SaubereLuft #Fahrverbote
https://www.spiegel.de/wissenschaft/luftqualitaet-in-europa-fast-240-000-vorzeitige-todesfaelle-durch-feinstaub-a-94faf5b8-87b5-4c9c-8b9c-4a01201ff035

RT @Denkbewegungen
Die #Politik sollte endlich rigoros gegen #Klimaterroristen & #Klimaextremisten vorgehen.

Also: #Tempolimit einführen, #Fahrverbote ausweiten, #RWE und andere Konzerne massiv besteuern und die #Förderung fossiler #Brennstoffe verhindern.