Seit den Klagen Bürgerschaft auf #saubereLuft, die als Reaktion auf ein andauerndes Behördenversagen durch systematische Weigerung EU-Recht umzusetzen, in #Fahrverboten endete, wissen wir, dass die Stuttgarter Stadtverwaltung ihren hoheitlichen Pflichten mit ihren politischen Ansichten nur selektiv nachkommt.
Die Landesregierung wurde als Aufsichtsbehörde mehrfach zu Zwangsgeldern verurteilt, weil die Stadtverwaltung ihren hoheitlichen Pflichten nicht nachkommen wollte.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erwirkt-zwangsgeldbeschluss-des-vg-stuttgart-diesel-fahrverbote-fuer-euro-5-mues/

Und die Reaktion der FDP auf ein deutsches Gerichtsurteil, das auf #Fahrverbote urteilt, weil die FDP sich ihren Pflichten verweigert, wird nicht etwa sein, bessere Lösungen zu präsentieren, sondern sie werden wie auch schon bei den #Fahrverboten für #saubereLuft, die Kläger und die Gerichte unredlich machen.

@SheDrivesMobility So sind viele Vergehen in Deutschland nur mit europaweit lächerlichen Bußgeldern belegt und nicht mit ernsthaften #Fahrverboten, #Führerscheinentzug oder gar #Knast.

Und #Bußgelder bedeuten dass es nur armen Menschen verboten wird!

#Polizeibeamte haben am 18.11.2022 den #Verkehr auf der B10 und B27 auf Höhe #Zuffenhausen überwacht. Dabei stellten sie 117 Fahrzeugführer fest, die nach einer #Staubildung keine #Rettungsgasse gebildet hatten und brachten sie zur #Anzeige. Sie müssen unter anderem mit #Fahrverboten und empfindlichen #Bußgeldern rechnen. Vier weitere #Verkehrsteilnehmer telefonierten während der Fahrt mit ihrem #Mobiltelefon, auch sie erwartet eine #Anzeige.

#Stuttgart #Autoverkehr

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/5375368

RT @Moritz_Harrer@twitter.com
Kann man so mal kommentarlos stehen lassen...
#Fahrverbote #Diesel #Auto #Stickoxid #Fahrverboten