Schnellverfahren unzulässigBauchklatscher für Linnemann bei Freibad-Forderung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/linnemann-freibad-unzulaessig/ #CarstenLinnemann #Schnellverfahren #FelorBadenberg #Deutschland #Freibad #Gewalt

Als 2019 Bauern mit ihren Traktoren ganze Städte lahm gelegt haben, gab es keine Prüfung auf eine kriminelle Vereinigung. 🤔

#LetztenGeneration #Berlin #FelorBadenberg #Klimawandel #GdP

https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-kriminelle-vereinigung-justizsenatorin-berlin-pruefung-1.5874146

#Berlin|s neue #Justizsenatorin #FelorBadenberg lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe #LetzteGeneration um eine #kriminelleVereinigung handelt.

Die Berliner #StA sah dafür zuletzt keinen Anhaltspunkt, jetzt soll die für #Strafrecht zuständige Abteilung der Senatsverwaltung prüfen.
Justizministerien in D haben das Recht, den Staatsanwaltschaften als Organ der #Exekutive Weisungen zu erteilen, was diese zu einem politischen Instrument werden lässt.

#ergebnisoffen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-kriminelle-vereinigung-berlins-justizsenatorin-lasst-bewertung-von-letzter-generation-prufen-9850247.html

#Berlin:
#FelorBadenberg, seit Juni 2022 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (#BfV), soll in der schwarz-roten Koalition von CDU-Landeschef Kai Wegner Justizsenatorin werden.
Badenberg leitete beim Verfassungsschutz den Bereich #Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Sie hatte maßgeblich die Einstufung der #AfD als rechtsextremistischen #Verdachtsfall vorangetrieben

Sie ist parteilos.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-justizsenatorin-fur-berlin-cdu-holt-vize-chefin-des-bundesverfassungsschutzes-9706388.html