(@FRNRW) Unser neuer Newsletter wurde veröffentlicht! Themen: #Abschottungsmaßnahmen #Europa #Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan #Kommunen #Unterbringung #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik
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Nach 21 Tagen Ausharren - „Ocean Viking“ bringt 230 Geflüchtete in Toulon an Land Nach 21 Tagen Ausharren an Bord der „Ocean Viking“ sind Geflüchtete in Toulon an Land gegangen. Italien hatte den Seenotrettern die Einfahrt verweigert. Im Mittelmeer gibt es trotz hoher Todeszahlen keine staatliche Seenotrettung. https://www.migazin.de/2022/11/13/tage-bord-ocean-viking-gefluechtete/ #Flüchtlingspolitik #Seenotrettung #Flüchtling #Frankreich #Mittelmeer #Panorama #Aktuell #Italien #epd

Diskriminierung - Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern Bürgergeld auch für Geflüchtete Das neue Bürgergeld-Gesetz diskriminiert nach Ansicht von „Pro Asyl“ und Landesflüchtlingsräten Asylsuchende und Geduldete. Für sie gelte weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Organisationen fordern die Abschaffung des „aus der Zeit gefallenen Gesetzes“. https://www.migazin.de/2022/11/10/fluechtlingsraete-pro-asyl-buergergeld-gefluechtete/ #Flüchtlingspolitik #Diskriminierung #Asylbewerber #Panorama

Nach fünf Jahren EU-Finanzierung - Seenotleitstelle in Libyen „nicht einsatzbereit“ Seit 2017 hat die EU mindestens 57 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in Libyen investiert. Die Regierung in Tripolis setzt die UN-Konvention zur Seenotrettung aber immer noch nicht korrekt um. Die Geldgeber aus Brüssel sorgen sich deshalb um ihren Ruf. https://www.migazin.de/2022/11/10/nach-jahren-eu-finanzierung-seenotleitstelle/ #Flüchtlingspolitik #EuropäischeUnion #Menschenrechte #Leitartikel #Flüchtling

„Besorgniserregende Entwicklung“ - Knapp 250 Flüchtlinge gehen nach tagelangem Warten in Italien an Land Sie waren im Hafen, doch an Land durften sie nicht: Knapp 250 Flüchtlinge mussten an Bord privater Rettungsschiffe im sizilianischen Catania ausharren. Nun sind sie von Bord gegangen. Die Seenotretter kritisieren die lange Wartezeit. https://www.migazin.de/2022/11/09/knapp250-fluechtlinge-warten-italien-land/ #Flüchtlingspolitik #Seenotrettung #Mittelmeer #Panorama #Aktuell #Italien #epd

#Flüchtlingspolitik in #Italien: Erste Machtprobe der ultrarechten italienischen Regierung auf dem Rücken der Boots-MigrantInnen: Erst ein Hungerstreik verhilft zum geltenden Recht - #EU schweigt https://www.labournet.de/?p=13899

Flüchtlingspolitik - 89 gerettete Geflüchtete dürfen in Italien an Land, Hunderte warten weiter Nach tagelangem Warten hat die „Rise Above“ 89 im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Italien an Land gebracht. Doch auf anderen Schiffen harren immer noch hunderte Überlebende weiter aus. Menschenrechtler kritisierten die italienische Regierung. https://www.migazin.de/2022/11/08/89-gerettete-gefluechtete-duerfen-in-italien-an-land-hunderte-warten-weiter/ #Flüchtlingspolitik #Seenotrettung #Panorama

Abkommen über 80 Mio. Euro - Damit Menschen nicht fliehen – EU finanziert Ägypten Grenzschutz Um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, bezahlt die Europäische Union Ägypten 80 Millionen Euro. Das Land soll seine Grenzen zu Land und Wasser besser bewachen und Geflüchtete zurückholen. Im laufenden Jahr sind wieder mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. https://www.migazin.de/2022/11/02/abkommen-mio-euro-eu-aegypten/ #Flüchtlingspolitik #EuropäischeUnion #Grenzschutz

Lage an Bord angespannt - 1.000 gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer warten auf Hafen Fast 1.000 Flüchtlinge haben Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet und warten nun auf einen Hafen. Die medizinische Lage an Bord der Schiffe ist angespannt. https://www.migazin.de/2022/11/01/1-000-gerettete-fluechtlinge-im-mittelmeer-warten-auf-hafen/ #Flüchtlingspolitik #EuropäischeUnion #Seenotrettung #Flüchtling #Mittelmeer #Panorama #Aktuell #epd

Nebenan - Wiederholungstäter Warum kein „1992 darf sich nicht wiederholen“ anstelle von „2015 darf sich nicht wiederholen“? Oder sollten wir in Zeiten des Kriegs und des Klimawandels an 1973 denken? https://www.migazin.de/2022/11/01/nebenan-wiederholungstaeter/ #Flüchtlingspolitik #Flüchtlingsheim #Brandanschlag #Klimawandel #Meinung #Kolumne #Nebenan #Krieg

Grenzräume - Dammbruch Wenn ein Damm einmal gebrochen ist, dann kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Wasser flutet das Land. So ist es auch mit Aussagen im öffentlichen Diskurs. https://www.migazin.de/2022/10/30/grenzraeume-dammbruch/ #Flüchtlingspolitik #Sozialtourismus #FriedrichMerz #NancyFaeser #Grenzräume #Ukrainer #Meinung #Kolumne

Seenotrettung im Mittelmeer - Insgesamt mehr als 900 Schutzsuchende an Bord Bei mehreren Einsätzen haben private Seenotrettungsschiffe mehr als 900 Menschen gerettet. Sie warten auf einen sicheren Hafen. Trotz vieler Tote gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung. https://www.migazin.de/2022/10/30/seenotrettung-mittelmeer-mehr-schutzsuchende-bord/ #Flüchtlingspolitik #EuropäischeUnion #Seenotrettung #Flüchtling #Mittelmeer #Panorama #Aktuell #epd

Bundesverfassungsgericht - Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. https://www.migazin.de/2022/10/27/bundesverfassungsgericht-regierung-eu-massnahmen-schlepper/ #Bundesverfassungsgericht #Flüchtlingspolitik #Rechtsprechung #DieGrünen #DieLinke #Aktuell

Mittelmeer - Libysche Küstenwache bedroht Aufklärungsflugzeug von Seenotrettern Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“. https://www.migazin.de/2022/10/27/mittelmeer-libysche-kuestenwache-aufklaerungsflugzeug-seenotrettern/ #Flüchtlingspolitik #Seenotrettung #Mittelmeer #Panorama #Aktuell #Libyen #epd

IOM-Bericht - Mehr als 5.600 Todesfälle auf europäischen Migrationsrouten seit 2021 Seit 2021 sind auf Migrationsrouten nach und innerhalb Europas mehr als 5.600 Menschen gestorben. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Die Zahl der Todesfälle summiert sich seit 2014 sogar auf knapp 30.000. Die Organisation appelliert an die Staaten in Europa. https://www.migazin.de/2022/10/25/iom-bericht-mehr-todesfaelle-migrationsrouten/ #Flüchtlingspolitik #EuropäischeUnion

Flüchtlingspolitik - Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“ Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent. https://www.migazin.de/2022/10/25/katarina-barley-frontex-handelt-total-illegal/ #Flüchtlingspolitik #KatarinaBarley #Seenotrettung #Panorama #Aktuell #Frontex

Appell an Bund und Länder - Bündnis fordert Ende der Ungleichbehandlungen von Geflüchteten Während ukrainische Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration massiv unterstützt werden, bekommen andere Geflüchtete die „volle Härte der deutschen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren“. Ein Bündnis von 15 Organisationen fordert ein Ende dieser Ungleichbehandlung. https://www.migazin.de/2022/10/23/appell-bund-laender-buendnis-ende/ #Nordrhein-Westfalen #Flüchtlingspolitik #Diskriminierung

Flucht über Balkanroute - Faeser und EU wollen Frontex verstärken Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive. https://www.migazin.de/2022/10/20/flucht-balkanroute-faeser-eu-frontex/ #Flüchtlingspolitik #EuropäischeUnion #NancyFaeser #Migration #Aktuell #Politik #Frontex #Balkan #Flucht

Recht auf Asyl - Kurswechsel in der Geflüchteten- und Migrationspolitik? Wir werden das Recht auf Asyl nicht einschränken. Wenn sich die Umstände ändern, weil immer mehr Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen wir an ebendiesen Umständen arbeiten. Ein Gastbeitrag https://www.migazin.de/2022/10/18/kurswechsel-in-der-gefluechteten-und-migrationspolitik/ #Flüchtlingspolitik #Meinung #Asyl #SPD

Arbeitsminister Heil - Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft. https://www.migazin.de/2022/10/16/arbeitsminister-heil-besserstellung-ukraine-gefluechtete/ #Flüchtlingspolitik #HubertusHeil #Sozialhilfe #Wirtschaft #Aktuell