Entscheidung des Bundesgerichtshof: Die 22 #Rechtsterroristen bleiben in U-Haft, wegen #Fluchtgefahr und #Schwerkriminalität

https://www.zeit.de/news/2023-07/19/bgh-zu-reichsbuerger-razzia-verdaechtige-bleiben-in-u-haft

https://www.hessenschau.de/politik/nach-reichsbuerger-razzia-22-festgenommene-bleiben-in-untersuchungshaft-v1,reichsbuerger-haft-100.html

#Reichsbürger #RechteGewalt #Justiz #BGH #Demokratie #Umsturz #Rechtsextremismus #Neorechts

#Berlin Nach Absetzung der Usurpator*in sollte die Entscheidung der Berliner Bürger:innen unverzüglich umgesetzt werden!

Ist die Verwaltung der Deutsche #Wohnen bereits in unserer Hand, die Gelder in #Sicherheit und der dekadente kapitalistische Mob festgesesetzt?

#Fluchtgefahr

*) https://de.wikipedia.org/wiki/Usurpation

Das Amtsgericht Stuttgart lehnte die Entlassung aus dem Gefängnis nach einer erneuten mündlichen Haftprüfung ab,...

#Geldwäsche #Fluchtgefahr #MichaelBallweg

https://brightsblog.wordpress.com/2023/01/13/querdenken-initiator-ballweg-bleibt-weiter-in-u-haft/

Heute waren wir im Escaperoom "#Fluchtgefahr" in #Bonn #Endenich. Und es hat sehr viel Spaß gemacht. Ein schönes Haus, sehr freundliches Personal, ein stimmiger Raum ("Sherlock") mit kniffligen, aber lösbaren Rätseln und der nötigen Hilfe zur rechten Zeit. Ein erfreuliches Freizeiterlebnis und eine fette Empfehlung!

«#Querdenken»-Initiator Michael #Ballweg bleibt auch nach mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das #Oberlandesgericht Stuttgart ordnete die Fortdauer an, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Nach der aktuellen Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte bei bestehender #Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen #Betruges und der #Geldwäsche dringend verdächtig.

#xp

https://www.zeit.de/news/2023-01/03/olg-querdenken-initiator-ballweg-bleibt-in-u-haft

@JDoeschner
Nach meinem Rechtsverständnis sollten eher diejenigen eingesperrt werden, die die Klimagesetze nicht einhalten.
Muss man sie dafür vielleicht nur auf die Straße kleben?
#Haftbefehl #Fluchtgefahr

"#Querdenken"-Gründer Michael #Ballweg ist mit einer erneuten #Haftbeschwerde gescheitert und muss weiter in #Untersuchungshaft bleiben. Man habe einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten #Haftbefehl erlassen.

Der Strafsenat des OLG sieht den Beschuldigten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der #Geldwäsche dringend verdächtig. 

Ballweg sitzt seit Ende Juni wegen #Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. 

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-bleibt-weiter-in-haft-100.html