Molotov · @hubertknust
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Falsch Die hat keine Positionen zur Die will auf flüchtende Kinder schießen lassen. Die sondert dümmlich völkische, rassistische Lügen ab, um Menschen auszugrenzen, zu diskrimieren, Hass zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Daran kann man sich nicht „annähern“. Die richtige Überschrift ist: CDU-Politiker moralisch so verkommen, dass sie zum Machterhalt mit gruseligen, mörderischen Nazi-Horrorclowns wie Hoecke und Von Storch paktieren wollen.

#ndr #afd #fluchtlingspolitik

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detektor.fm :dfm: · @detektorfm
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Kuno Hauck · @argentino
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Nachricht via @BR24: Taschengeld für Asylbewerber: Bayern testet Bar-Alternative

br.de/nachrichten/bayern/tasch

Wieder eine neue Schikane in Bayern!

So wird versucht Wähler*innen Stimmen im rechten Sumpf zu fischen.

Die allermeisten würden gerne arbeiten, aber das wird ihnen verboten.

#menschenrechte #fluchtlingspolitik

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Spatz von Dresden · @zilpzalp
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Wahlkampf - Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu. migazin.de/2023/07/24/sprachte

#fluchtlingspolitik #alexanderdobrindt #joachimherrmann #landtagswahlen #markussoder #sozialhilfe #migration #wahlkampf #aktuell #politik

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Aletenpflege oder Bauernhof - Landkreise fordern Arbeitspflicht für Geflüchtete Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt wollen Landräte im Südwesten Schutzsuchende selbst in die Pflicht nehmen: in der Altenpflege oder auf dem Bauernhof. migazin.de/2023/07/23/aletenpf

#fluchtlingspolitik #arbeitsmarkt #Leitartikel #fluchtling #politik #dpa

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„Populismus“ - CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei. migazin.de/2023/07/23/inhuman-

#fluchtlingspolitik #grenzkontrolle #borispalmer #borisrhein #mittelmeer #diegrunen

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MFH Bochum · @MfhBochum
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Kennt ihr die Dokumentationsstelle "Bundesdeutsche und ihre tödlichen Folgen"? Hier werden und Suizidversuche von Geflüchteten ebenso wie Tote und Verletzte durch Abschiebungen und erfasst. Mittlerweile auch in einer ziemlich guten Webdokumentation.

Eine gruselige Chronik.

ari-dok.org/webdokumentation/

#fluchtlingspolitik #suizid #polizeigewalt

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„Grausame Behandlung“ - Rettungsschiff muss Geflüchtete zu drei Häfen in Italien bringen Dass Italien Schiffen von Seenotrettern weit entfernte Häfen zuweist, ist bekannt und zieht Kritik auf sich. Jetzt hat das Land die schikanöse Behandlung ausgeweitet: Ein Schiff wurde angewiesen, die Geretteten an drei unterschiedliche Häfen an Land zu lassen. migazin.de/2023/07/20/erstmals

#fluchtlingspolitik #seenotrettung #aktuell #ausland #italien

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Getrennter Schulunterricht - Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl. migazin.de/2023/07/19/getrennt

#fluchtlingspolitik #landtagswahlen #migration #rassismus #aktuell #politik #bildung #bayern #schule #afd #dpa

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altpapier · @altpapier
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Den barbarischen asylpolitischen Positionen des parlamentarischen Geschäftsführers der Union im Bundestag etwas abzugewinnen, fällt nicht leicht. Aber dass er als Mittel der Verkündung einen Gastbeitrag in der FAZ gewählt hat, kann man wenigstens als Indiz dafür nehmen, dass Zeitungen in der Medienlandschaft doch noch eine wichtige Rolle spielen. mdr.de/altpapier/das-altpapier

#asyl #fluchtlingspolitik

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„Geschichtsvergessen“ - Unions-Geschäftsführer will Asyl-Recht abschaffen Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik. migazin.de/2023/07/18/zutiefst

#fluchtlingspolitik #thorstenfrey #panorama

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Sonderregeln für EU-Staaten - „Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“ Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. migazin.de/2023/07/17/blankoch

#fluchtlingspolitik #europaischeunion #menschenrechte #asylpolitik

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Schmutziger Deal - Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder Immer mehr Menschen kommen über das Mittelmeer per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. migazin.de/2023/07/17/einigung

#fluchtlingspolitik #ursulavonderleyen #europaischeunion #mittelmeer

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Im Sommerinterview bei 17:30 SAT.1 LIVE hat Ministerpräsident @BorisRhein unter anderem zur und zur in hessischen Kitas gesprochen.

ℹ️Das komplette Interview gibt es hier: www.1730live.de/sommerinterview-mit-boris-rhein-cdu

#fluchtlingspolitik #fachkraftesituation

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Italien setzt Schiff fest - SOS Humanity rettet Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer Nach einem Einsatz auf dem Mittelmeer haben die italienischen Behörden die „Ocean Viking“ festgesetzt. Die Seenotretter kritisieren eine restriktive Auslegung der Vorschriften. Derweil rettete die „Humanity 1“ mehr als 200 Flüchtlinge. migazin.de/2023/07/12/sos-huma

#fluchtlingspolitik #seenotrettung #fluchtling #mittelmeer #panorama #aktuell #italien #epd

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- In Tunesien harren Hunderte Menschen an der Grenze zu Libyen aus In Tunesien wurden laut Menschenrechtlern Hunderte Migranten aus afrikanischen Ländern ins tunesisch-libysche Grenzgebiet deportiert. Dort harren sie unter widrigen Bedingungen aus. migazin.de/2023/07/11/gefangen

#fluchtlingspolitik #humanrightswatch #menschenrechte #fluchtling #migranten #migration #tunesien #aktuell #ausland #flucht #epds

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Streit oder Strategie? - Regierungsbündnis in Niederlanden platzt wegen Asylpolitik In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. migazin.de/2023/07/09/asylpoli

#fluchtlingspolitik #familiennachzug #asylpolitik #niederlande #aktuell #ausland #politik #dpa

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Wie umgehen mit Geflüchteten? - Grüne streiten über Asylkompromiss Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren. migazin.de/2023/07/02/wie-umge -Württemberg

#winfriedkretschmann #fluchtlingspolitik #baden #dpa

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Brandenburg - Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bleiben in Erstaufnahme Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollen in Brandenburg ab sofort nicht mehr in Städte und Gemeinden verteilt werden, sondern in der Erstaufnahme ausharren – bis zu 18 Monate. Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel. migazin.de/2023/07/02/brandenb

#fluchtlingspolitik #brandenburg #aktuell #politik #dpa

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