Verwaltungsbericht Wiesbaden:
Die vom #Bundeskriminalamt #BKA bislang praktizierte anlasslose und massenhafte #Fluggastüberwachung ist mit dem EU-Recht und den darin verbrieften Grundrechten nicht vereinbar.

https://www.heise.de/news/Fluggastdaten-Verwaltungsgericht-untersagt-BKA-Himmels-Rasterfahndung-7443833.html

Es fehlt an einer grundrechtskonformen Rechtsgrundlage des BKA. Laut Urteil des #EuGH dürfen die #PNR nur dann verarbeitet werden, wenn es konkrete Hinweise auf terroristische Bedrohungen gibt.

Wieder das Übliche: Wo ein Trog steht, da kommen die Schweine...

#Anlasslose #Fluggastüberwachung :

62 Millionen Menschen unter Generalverdacht.

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose #Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die #Mustererkennung beim #Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die #Überwachung der #Flugreisen in dieser Form illegal, hat der #EuropäischeGerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung. ...

https://netzpolitik.org/2022/anlasslose-fluggastueberwachung-62-millionen-menschen-unter-generalverdacht/

#Anlasslose #Fluggastüberwachung :

62 Millionen Menschen unter Generalverdacht.

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose #Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die #Mustererkennung beim #Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die #Überwachung der #Flugreisen in dieser Form illegal, hat der #EuropäischeGerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung. ...

https://netzpolitik.org/2022/anlasslose-fluggastueberwachung-62-millionen-menschen-unter-generalverdacht/

Nach #EuGH-#Urteil:

#BKA muss #Fluggastüberwachung stark einschränken.

Das #EuGH-Urteil zur #Fluggastüberwachung hat große Auswirkungen für das #Bundeskriminalamt. ...

https://www.golem.de/news/nach-eugh-urteil-bka-muss-fluggastueberwachung-stark-einschraenken-2208-167855.html

Nach #EuGH-#Urteil:

#BKA muss #Fluggastüberwachung stark einschränken.

Das #EuGH-Urteil zur #Fluggastüberwachung hat große Auswirkungen für das #Bundeskriminalamt. ...

https://www.golem.de/news/nach-eugh-urteil-bka-muss-fluggastueberwachung-stark-einschraenken-2208-167855.html