NEOS fordern von Regierung mehr Tempo bei Informationsfreiheit https://www.vienna.at/neos-fordern-von-regierung-mehr-tempo-bei-informationsfreiheitsgesetz/8284900 #dunkeldörfer #dunkelkammern #foiat

Die Heimlichtuer - Das Amtsgeheimnis bleibt trotz türkis-grüner Versprechen für ein Informationsfreiheitsgesetz. Dler Herbst-Parlamentsbeschluss wackelt. Wer blockiert und warum? https://datum.at/die-heimlichtuer/ /via @datumsdz #foiat #ifg

Informationsfreiheit oder Geheimhaltung? Die Einführung eines Informationsbeauftragten in Österreich ist umstritten. Während Experten die Notwendigkeit eines solchen Beauftragten betonen, setzt BM Edtstadler auf eine andere Lösung https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2182698-Die-grosse-Angst-vor-dem-Informationsbeauftragten.html?em_no_split=1 #foiat #ifg

Antikorruptionsvolksbegehren: Justizausschuss hielt 4stündiges Expert:innenhearing ab - die Initiator:innen sehen 71% der Forderungen noch offen; ua Mogelpackung IFG: va weil Behörden weiterhin selbst entscheiden dürften, was als geheim einzustufen ist https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230119_OTS0170/antikorruptionsvolksbegehren-justizausschuss-hielt-vierstuendiges-expertinnenhearing-ab #foiat

Fiedler: “Amtsgeheimnis wird gelockert, nicht abgeschafft" - Franz Fiedler pocht seit vielen Jahren auf die Durchsetzung von mehr Transparenz. Zur Durchsetzung des Gesetzes brauche es auch einen Informationsbeauftragten https://t.co/QZ0YV5v5iN #foiat #ifg

"Um zu verstehen, warum Österreich immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat, lohnt es sich, nach Niederösterreich zu schauen" Florian Scheuba im @derStandard https://www.derstandard.at/story/2000142140714/kommt-zeit-kommt-studien-rat #foiat

Österreich fällt im Opendata Maturity Ranking weiter zurück: 2020 noch in Gruppe der Trendsetter, 2021 Rückfall in Fast-Trackers, 2022 nur noch in Follower Gruppe - was mMn auch dafür verantwortlich ist: ein fehlendes IFG/Informationsfreiheitsgesetz https://data.europa.eu/en/publications/open-data-maturity/2022#country-overview #foiat

Was kommt früher? 10jährigens IFG-Ankündigungsjubiläum oder das IFG selbst?

"ÖVP & Grüne kommen am 11. und 12. Jänner zur Klausur zusammen - Strengere Regeln im Kampf gegen die Korruption sowie die Aufhebung des Amtsgeheimnisses durch ein Informationsfreiheitsgesetz könnten in NÖ fixiert werden" https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6224611/Aus-fuer-Amtsgeheimnis_OeVP-und-Gruene-kommen-am-11-und-12-Jaenner #foiat

Der gläserne Staat: Wo die Bürger jetzt schon ein Recht auf freie Informationen haben (leider hinter der SN paywall) https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-glaeserne-staat-wo-die-buerger-jetzt-schon-ein-recht-auf-freie-informationen-haben-130604050 #foiat #ifg

Was kommt zuerst? Ein Informationsfreiheitsgesetz oder das 10jährige Ankündigungsjubiläum nächstes Frühjahr?
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/615798_Chronik-einer-Ankuendigung.html?em_cnt_page=1 #foiat

"Besseres Recht für einige wenige darf es nicht geben" - Justizministerin Alma Zadic erklärt, wie ein Informationsfreiheitsgesetz und strenge Strafen bei Korruption das Vertrauen in die Politik und in den Staat wiederherstellen sollen https://t.co/KxRvcb1SFG #foiat