#Verona Polizisten wegen Foltervorwürfen inhaftiert. Rechts bis Fascho-Regierung von #Meloni will #Folterverbot lockern bzw. abschaffen lesenwert: https://www.labournet.de/internationales/italien/politik-italien/die-rechte-italienische-regierung-will-den-folterparagrafen-lockern-weil-zu-viele-polizisten-der-gewalt-gegen-obdachlose-und-migrantinnen-bezichtigt-werden/
s.a. https://rdl.de/beitrag/italienische-rechts-regierung-will-folterverbot-abschaffen
RT @rav_gs
Dorothee Mooser hat juristisch sehr exakt dargelegt, warum ein derartiges polizeiliches Verhalten gegen Grund- und Menschenrechte, insbesondere das #Folterverbot, verstößt.
RT @XR_Legal@twitter.com
Gewerkschaft der Polizei definiert Gefahrenabwehr neu. Ziel ist "der Polizei unnötige Last von den Schultern zu nehmen“. Ist "die unnötige Last" #Versammlungsfreiheit, #Verhältnismässigkeit oder #FolterVerbot durch Schmerzgriffe? #ProtectTheProtest
https://www.rnd.de/politik/strafen-fuer-klimaaktivisten-polizeigewerkschaft-fordert-bundesweite-vorbeugehaft-BHUVXDLEAFHQHOKRWRWVDS4BLY.html
#Versammlungsfreiheit #verhaltnismassigkeit #folterverbot #ProtectTheProtest