#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #Recht
Paul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle
#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz
#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
#materiell #recht #inhaltlich #Festsetzung #formell #durchsetzung #prozessual #Laband #gesetz #abgrenzung #Gewohnheitsrecht #beteiligung #legislative #zustimmung #Volksvertretung #autorität #quelle #Rechtsverbindlich #Rechtssatz #Normentheorie #Wesentlichkeitstheorie #Budgetkonflikt #vorlesung #Rechtstheorie #Croon #Gestfeld
§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
#stgb #gesetzlich #Tatbestand #Straftatbestand #beharrlich #tun #begriff #Beharrlichkeit #andauernd #wiederholt #verhalten #missachtung #Betreffend #gebot #verbot #Gleichgültigkeit #gegenüber #erkennen #muss #Hartnäckigkeit #ausdruck #definition #formell #Strafbarkeitsbedingung #Rostalski #strafrecht #vorlesung
#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
#Normenpyramide #Normenhierarchie #Gliederung #Mehrebenensystem #bedeutung #Landesverfassungsgerichtbarkeit #Rechtsschutz #Europäisch #ebene #Stufenaufbau #Rechtsordnung #bund #gg #formell #gesetz #Untergesetzlich #norm #länder #Verfassung #frage #jenseits #diesseits #Europarecht #völkerrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger #katz #staatsrecht
#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Rechtfertigung des #Eingriffs in den #Schutzbereich
#Schranke: Art. 2 Abs. 2 S. 3: #Einfacher #Gesetzesvorbehalt
-> Art. 104: #Ergänzungen in #materieller und #formeller #Hinsicht u.a. #zwingend #förmliches #Gesetz; #Verordnung, Verwaltungsvorschriften nicht #ausreichend;
-> #Misshandlungsverbot Art. 104 Abs. 1 S. 2
-> #Verhältnismäßigkeit
-> #Bestimmtheitsgebot
#freiheit #person #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #Schranke #einfach #Gesetzesvorbehalt #Schrankenschranke #ergänzung #materiell #formell #Hinsicht #zwingend #förmlich #gesetz #verordnung #ausreichend #Misshandlungsverbot #verhältnismäßigkeit #Bestimmtheitsgebot #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Einschränkungen aufgrund von #Corona
-> #Handlungen des #Bereiches #allgemeiner #Handlungsfreiheit im #Unterschied zu #Handlungen im #Bereich #speziellerer #Grundrechte, sind der #Möglichkeit von #Einschränkbarkeit #unterlegen, wenn die #Verhältnismäßigkeit gegeben ist und die #Einschränkung aufgrund eines #formell und #materiell #verfassungsmäßigen #Gesetzes erfolgt.
#allgemein #handlungsfreiheit #Einschränkung #corona #handlung #bereich #unterschied #speziell #grundrecht #möglichkeit #Einschränkbarkeit #unterlegen #verhältnismäßigkeit #formell #materiell #verfassungsmäßig #gesetz #parkbank #polizei #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich
#Schrankentrias:
-> #Rechte #anderer
-> #Verstoß gegen #Sittengesetz
-> #Verstoß gegen #verfassungsmäßige #Ordnung:
-> #Formell und #materiell #verfassungsmäßige #Rechtsnormen
-> Hat #Prüfung #formeller und #materieller #Verfassungsmäßigkeit der #eingreifenden #Norm zur #Folge.
#materiell #Rechtsnorm #heute #bedeutungslos #vorlesung #grundrechte #Nußberger #allgemein #handlungsfreiheit #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #Schrankentrias #recht #andere #verstoß #sittengesetz #verfassungsmäßig #ordnung #formell #Prüfung #Verfassungsmäßigkeit #eingreifend #norm #folge
#Schuldgrundsatz: #Nulla #poena #sine #culpa im #Sinn von #Kausalität und #Zurechnung;
#Kehrseite: in #dubio pro #reo
#Schuld als #formelle #Strafbarkeitsbedingung
#Frage nach #Realisierung des #rechtlich #missbilligten #Risikos. #Schuldfrage;
#Mindermeinung: #kausalitätsersetzende #Risikoerhöhungslehre: #Erhöhung der #Wahrscheinlichkeit, dass sich ein #Risiko #erfüllt.
Aber: Wäre #Umwandlung in #Gefährdungsdelikt.
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03
#Schuldgrundsatz #Nulla #poena #sine #culpa #sinn #Kausalität #Zurechnung #Kehrseite #dubio #reo #schuld #formell #Strafbarkeitsbedingung #frage #realisierung #rechtlich #Missbilligt #risiko #Schuldfrage #Mindermeinung #kausalitätsersetzend #Risikoerhöhungslehre #erhöhung #wahrscheinlichkeit #erfüllt #Umwandlung #Gefährdungsdelikt #Rostalski #strafrecht #vorlesung
#Princeps mit #Schutzgewalt für #Erhalt der #Republik;
#Monarchie im #Gewand der #Republik; #Zeit nach #Bürgerkriegen ab 27 v.Chr bis 250 n.Chr.
#Entmachtung der #Bürger:#Veränderung #bürgerlicher #Freiheit: #libertas und #Anteile an #Mitwirkungsbefugnis am #Gemeinwesen vgl. #Gemeinschaft;
#Unterscheidung von #formeller #Inanspruchnahme und #faktischer #Macht;
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
#staatsform #Prinzipat #Princeps #Schutzgewalt #Erhalt #republik #monarchie #Gewand #zeit #bürgerkrieg #entmachtung #bürger #veränderung #bürgerlich #freiheit #Libertas #Anteil #Mitwirkungsbefugnis #Gemeinwesen #gemeinschaft #unterscheidung #formell #Inanspruchnahme #faktisch #macht #Römisch #Rechtsgeschichte #Avenarius
Die #Legitimität von #Strafe ist eine dem #Strafrecht #vorgelagert(e) #Frage, die sich nicht durch #Sanktionsnorm(en), sondern durch #Normentheoretisch(e) #Überlegung(en) #bearbeiten lässt.
#Formell(e) #Bindung der #Bestrafung an die #Grundsätze:
- #Gesetzlichkeitsgrundsatz
- ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 #GG)
- #Schuldprinzip
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03
#Legitimität #strafe #strafrecht #vorgelagert #frage #Sanktionsnorm #Normentheoretisch #Überlegung #bearbeiten #Normentheorie #formell #Bindung #bestrafung #Grundsätze #Gesetzlichkeitsgrundsatz #gg #Schuldprinzip #Rostalski #vorlesung
#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden
#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich
#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
#formell #Strafbarkeitsbedingung #niemand #derselben #Tat #grund #allgemein #Strafgesetz #mehrmals #bestraft #Grenzfall #Weitere #Taten #pro #frage #Eigenständigkeit #unrecht #Orientierung #naturalistisch #Lebenssachverhalt #notwendig #willkürlich #contra #möglichkeit #Missbrauchsgefahr #strafverfolgung #umfänglich #Ablauf #Rostalski #strafrecht #vorlesung
#Unterscheidung der #Prüfung der #formell(en) #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken(den) #Gesetz(es) nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetz(en) wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Länder(n) in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
#unterscheidung #Prüfung #formell #Verfassungsmäßigkeit #einschränken #gesetz #kompetenz #verfahren #Kompetenzordnung #gesetzgebung #zwischen #bund #länder #art #grundgesetz #geregelt #erlass #Rechtsverordnungen #Staatsorganisationsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Unterscheidung der #verfassungsmäßig(en) #Schrankenschranke(n) in
#Formell(e) #Verfassungsmäßigkeit und
#Materiell(e) #Verfassungsmäßigkeit
#Prüfung erfordert #Berücksichtigung:
#speziell(er) #Schrankenschranken wie #Zensurverbot und #Verbot der #Todesstrafe
#Verhältnismäßigkeit der #Norm
#Anforderung(en) des #Art. 19 #Grundgesetz
#Bestimmtheitsgebot
#Parlamentsvorbehalt
Kein #Verstoß gegen sonstiges #Verfassungsrecht
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
#unterscheidung #verfassungsmäßig #Schrankenschranke #formell #Verfassungsmäßigkeit #materiell #Prüfung #Berücksichtigung #speziell #Schrankenschranken #Zensurverbot #verbot #todesstrafe #verhältnismäßigkeit #norm #anforderung #art #grundgesetz #Bestimmtheitsgebot #Parlamentsvorbehalt #verstoß #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Weitere Grundsätze
#Zulässigkeit #Verfassungsbeschwerde
#Rechtswegerschöpfung
§90 Abs. 2 S. 1 #BVerfGG
#Gegen #formelles #Gesetz kein #Rechtsweg bei #BVerfG, weil keine #unmittelbare #Betroffenheit: #Einzelner nicht von #Gesetzen #adressiert.
Aber #§93 Abs. 3 #BVerfGG #Jahresfrist ab #Inkrafttreten
#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde: #Vorrang der #Fachgerichtsbarkeit
#Allgemeines #Rechtschutzbedürfnis
#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
#Rechtswegerschöpfung #BVerfGG #gegen #formell #gesetz #Rechtsweg #bverfg #unmittelbar #Betroffenheit #Einzeln #adressiert #Jahresfrist #Inkrafttreten #Subsidiarität #Vorrang #Fachgerichtsbarkeit #Formerfordernis #allgemein #Rechtschutzbedürfnis #Zulässigkeit #verfassungsbeschwerde #vorlesung #Nußberger #grundrechte
#Erscheinungsformen des #Rechts im #Medienwechsel:
#Sprache - #Naturrecht
#Schrift - #göttliches #Recht
#Buchdruck - #Positives #Recht
#Computer - ???
Zu #denken ist an:
#Schwarmintelligenz
Aber: #Bias #Anthropologie;
#Durchsetzungsfähigkeit jenseits der #Antizipation durch #materielle und #formelle #Normen: #Selbstkonfrontation mit #sozialen #Institutionen; #Aufklärung
Reinhard #Bork: #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Gesetzbuchs, S. 4
#Erscheinungsform #recht #medienwechsel #sprache #naturrecht #schrift #göttlich #buchdruck #positiv #computer #denken #schwarmintelligenz #bias #anthropologie #durchsetzungsfähigkeit #Antizipation #materiell #formell #norm #selbstkonfrontation #soziale #institution #aufklärung #Bork #allgemein #teil #bürgerlich #Gesetzbuch
Die #Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig #formell nicht #zulässig, wenn sie sich gegen #Norm(en) richtet (#Gesetz, #Rechtsverordnung, #Satzung), weil diese #Rechtsvorschrift(en) eines #Vollzug(es) bedürfen und als solcher #unmittelbar und #gegenwärtig betreffen.
Ausnahme: Wenn die #Rechtsnorm die #beschwerdeführen(de) #Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert.
#verfassungsbeschwerde #formell #zulässig #norm #gesetz #Rechtsverordnung #satzung #Rechtsvorschrift #Vollzug #unmittelbar #gegenwärtig #Rechtsnorm #beschwerdeführen #person #Rechtssatzverfassungsbeschwerde #Sonderfall