Starke Aussage eines #Landesgericht (#Berlin) in Bezug auf #KlimaaktivistInnen (sogenannte #Klimakleber):
"In dem Einzelfall wiege das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit schwerer als das #Grundrecht auf #Fortbewegungsfreiheit"
Trotzdem ist und bleibt das eine Einzelfallentscheidung, je nach Sachlage (Dauer, Umfahrungsmöglichkeiten, ...). Es kommt immer zu einer "fallbezogenen Abwägung"
#landesgericht #berlin #klimaaktivistinnen #Klimakleber #Versammlungsfreiheit #grundrecht #fortbewegungsfreiheit