Heute ist Welttag der Geflüchteten. Deshalb waren Heute Menschen in vielen Städten auf Straße um gegen die Asylrechtsverschärfung #GEAS zu protestieren. Denn die angebliche #Fortschrittskoalition hat die schlimmste Asylrechtsverschärfung seit 1993 zu verantworten. Nancy Faeser macht Politik wie Horst Seehofer.

Was ist #GEAS?
Am Freitag haben sich die #EU-
Innenminister*innen auf eine neue
#Asylreform geeinigt, die den Umgang mit
Geflüchteten an den EU-Außengrenzen
und in den EU-Staaten verschärfen soll.
Die Reform sieht insbesondere vor, dass
Menschen aus "sicheren"
Herkunftsländern an den EU-
Außengrenzen bis zu 12 Wochen in
Lagern festgehalten werden, bevor
entschieden wird, ob sie abgeschoben
werden, oder Asyl beantragen dürfen.

@bahnkundenv

Naja, die Daten zeigen ja recht eindeutig, dass die #Ampel im Verkehrsbereich anteilig weniger für die Bahn tut als die #großekoalition. Damit steht die #Ampel für eine Trendumkehrt, das genaue Gegenteil ihres Koalitionsvertrages und framt das dann noch als #fortschrittskoalition...

RT @beyond_ideology
Economists' Statement on a US carbon tax & Border Adjustment Mechanism (CBAM) - incl. per capita payback that would be socially progressive. All this has been well calculated as socially & ecologically effective for Germany as well. #Fortschrittskoalition https://clcouncil.org/economists-statement/

@Klima_Mahner und die nächste Regierung ist dann keine #Fortschrittskoalition mehr sondern eine #Deutschlandkoalition. Da arbeitet dann endlich zusammen, was zusammen gehört 🤢

Aber man muss auch sagen: die Bevölkerung will es so. Ist nur Sch.. das alles hautnah miterleben zu müssen.

@christianschwaegerl

Rotgelb gegen Grün in Vorbereitung auf die nächste Unionsgeführte „technologieoffene #Fortschrittskoalition“? Das #Scholz alles andere als ein „#Klimakanzler“ ist, sollte ja spätestens die unsägliche Nummer zum #Verbrenneraus gezeigt haben, als er #VWissing Rückendeckung gab.

Mir ist bewusst, dafür wurde er gewählt. Ein schwarzer Sozialdemokrat, der nicht ganz so schlimm erschien wie Laschet.

Ich bewundere den Durchhaltewillen der Grünen.

Großartig! 🎉🎉🎉

Heute haben wir im #Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer #Blutspende die sexuelle Orientierung keine Rolle mehr spielen soll!
Einzig das individuelle Risikoverhalten soll betrachtet werden!

#Fortschrittskoalition (bei Anti-Diskriminierung) ❤️💛💚

Selbst wenn die Beziehung vorbei ist, bleibt die remote #Überwachung. Mal unbemerkt, mal ganz offen.

Es ist kein Thema für die #Ampel.

#Gewalt gegen Frauen und andere geschlechtsspezifische Gewalt hat schon kaum Lobby, keine #Regierungsbeauftragte, kaum Geld.

Die digitale Seite spielt in dieser '#FortschrittsKoalition' überhaupt keine Rolle.

Nächste Woche: Feiern zum #8Maerz. #8M #8M2023

..

Bei #Blume (#Porsche), #Wissing, #Lindner und diversen Chemieunternehmen knallen wahrscheinlich heute die Korken. #SPD und vor allem #Grüne verlieren einmal mehr in ihrem Festhalten an dieser sog. "#Fortschrittskoalition".

Im Januar noch sagte Wissing, dass #eFuel keine Zukunft hat. Dann gab es möglicherweise ein paar Gespräche zwischen seinem Chef und dem Chef zweier Konzerne und schon ist alles ganz anders.

Und ganz #Europa steht auch dank "#FahrDochPorsche" still.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-abstimmung-ueber-pauschales-verbrenner-aus-wird-verschoben-106.html

RT @DirkGernhardt
Zum Glück haben wir wieder nen Versager als Verkehrsminister, was wäre das nur geworden, wenn wir nicht jeden Tag unsinnige Diskussionen über eFuels/Motoren führen könnten, Autobahnen ausbauen müssten u stattdessen eine funktionierende Bahn bekommen hätten. #Fortschrittskoalition

@KonstantinNotz ich frage mich ja, was passiert, wenn die #FDP in den ersten Umfragen bei unter 5% steht. Werden #Lindner, #Kubicki, #Wissing usw. dann noch schriller und panischer? Geht das überhaupt?

“#Fortschrittskoalition” my ass. Wie schön hätte das ganze werden können, wenn man regiert und gestaltet statt Oppositionsarbeit zu machen und die Koalition gegen die Wand zu fahren und dem Land wertvolle Jahre zu rauben.

#SmartMeter ist ein Vorzeigeprojekt unserer #Fortschrittskoalition: wir zeigen, wie Fortschritt, #Klimaschutz & #Nachhaltigkeit durch #digitaleInnovation zusammenwirken. Nur wenn wir #Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammendenken, können wir die #Klimaziele erreichen.

Ich war gestern Abend nochmal im #FechenheimerWald, einem Teil des Frankfurter Grüngürtels: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/orte/wald/Wälder/fechenheimer-wald Inzwischen sieht es dort so aus. Das ist die #Klimapolitik der #Fortschrittskoalition in Berlin / #Hessen / #Frankfurt.

Die #Fortschrittskoalition hat die #Klimakrise und insbesondere soziale #Klimagerechtigkeit als Herausforderung erkannt - und der #Klimafahrplan setzt richtige Prioritäten.

Bei den Infoveranstaltungen zum #Supergrätzl und rund um den Klimabericht #AAR2 habe ich in den letzten Monaten mit vielen Menschen aus Politik & Verwaltung in Wien gesprochen, und ich glaube allen ihr ehrliches Bemühen.
Aber es reicht (noch) nicht, um tatsächlich in die Umsetzung zu kommen... 😢

@essen_ruhr@beta.birdsite.live für #fediverse auch zu doof? #EssenRuhr #autobullerbü #hieristallesscheiße #wosinddieradwege #AutohausKufen #fortschrittskoalition #Betonwüste #dilettantenstadl 
The German office for data protection and freedom of information hosts the official #Mastodon server for government departments 
They are now calling for all ministries on the server to put their focus on Mastodon
They are also asking ministries which are not yet on Mastodon to join as soon as possible

Naumann-Stiftung macht, was die Naumann-Stiftung macht.

RT @s_zamora_martin@twitter.com

Die Friedrich-Naumann-Stiftung der @fdp@twitter.com war laut Presseberichten in die Finanzierung eines Treffens der rechten Opposition in #Peru verwickelt, die einen Sturz des linken Präsidenten @PedroCastilloTe@twitter.com besprachen. Außenpolitik der #Fortschrittskoalition aus: #imperialismus #putsch https://twitter.com/PERU_LIBRE1/status/1492550935108849665

🐦🔗: https://twitter.com/s_zamora_martin/status/1494636949172334595

#Cannabis Legalisierung liegt auf Eis wegen der Pandemie?

Olaf wird bestimmt gute Gründe haben! Toller Mann!
Einmaliger Kanzler!

Diese #Fortschrittskoalition geht einfach nur nach vorne.

Da soll noch einer sagen, die #SPD könne nur enttäuschen.
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RT @ntvde
+ Ampel-Parteien: Cannabis-Legalisierung liegt auf Eis https://www.n-tv.de/der_tag/Ampel-Parteien-Cannabis-Legalisierung-liegt-auf-Eis-article23026300.html?utm_source=twitter&utm_med…
https://twitter.com/ntvde/status/1476072877413711874