@SheDrivesMobility @Volksverpetzer Bananenrepublik #Deutschland - alles nur noch Vetternwirtschaft und Geklüngel, unter dem Decknamen "#Fraktionszwang" durchgesetzt...

#Fraktionszwang #Parteidisziplin #NSU

https://nitter.moomoo.me/DiePARTEIHH/status/1651231983496724488#m

Da ist man doch froh, #Pirat zu sein...

https://social.tchncs.de/@AnonNewsDE/110256086231481368
AnonNewsDE - Wegen mangelnder #Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete #MiriamBlock von ihren Fraktionsämtern entbunden worden.

«Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen.»

Sei ein guter #Parteisoldat ... auch bei #dieGruenen in #Hamburg. #Fraktionszwang zählt, Gewissen zählt nichts.

#nsu

https://www.zeit.de/news/2023-04/24/gruene-abgeordnete-block-wegen-mangelnder-parteidisziplin-bestraft

RT @aya_velazquez
Deutschlands großes Demokratiedefizit: Der #Fraktionszwang. Auf der einen Seite heißt es, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Auf der anderen Seite wird jedes Abweichen von der Fraktionslinie bestraft. Dies begünstigt ZWANGSLÄUFIG Mitläufer und Abnicker statt… https://twitter.com/i/web/status/1650711872545406976

Gestern hat die Bürgerschaftsfraktion der Grünen Miriam Block von allen Ämtern entbunden. 🦶

Sie hatte für den Antrag unserer Fraktion gestimmt, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. 👏

"Das ist nicht nur ein Bruch mit dem eigenen Programm, es ist ein Bärendienst für die #Demokratie und den #Antifaschismus", meint unser Abgeordneter Deniz Celik. 👎

Wie ist Eure Meinung❓

#Hamburg #Grüne #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang #Koalitionsdisziplin #NSU #Aufklärung #Antifa #hhbue

@katharinakoenig #Fraktionszwang ist der Tod der Demokratie.

Wegen mangelnder #Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete #MiriamBlock von ihren Fraktionsämtern entbunden worden.

«Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen.»

Sei ein guter #Parteisoldat ... auch bei #dieGruenen in #Hamburg. #Fraktionszwang zählt, Gewissen zählt nichts.

#nsu

https://www.zeit.de/news/2023-04/24/gruene-abgeordnete-block-wegen-mangelnder-parteidisziplin-bestraft

In dem Zusammenhang wird mal wieder deutlich, dass es im Grunde reichen würde, von jeder Partei eine Person im Parlament sitzen zu haben, die einfach für die gesamte Fraktion stimmt. Ich weiß gar nicht mehr, wann das letzte mal der #Fraktionszwang aufgehoben wurde.

#Bundestags Sitzungen könnten dann jedenfalls in der Kaffeekühe stattfinden und mit den eingesparten Heizkosten für den Plenarsaal und die Abgeordnetenbüros könnte man wahrscheinlich allein schon die #Energiewende finanzieren.

@PatrikSpurzem
Demokratie ist genau das, was jetzt im #Repräsentantenhaus passiert: #McCarthy muss Mehrheiten finden, ggf. auf eigene Positionen verzichten, d.h. den Abtrünnigen Zugeständnisse machen. Bleibt er aber stur u. unflexibel oder nur inakzeptabel für die Kolleg:Innen, wird ER es nicht.

Es gibt in den #USA eben nicht #Koalitionsvertrag oder #Fraktionszwang! DAS ist nämlich im Grunde undemokratisch!

Niemand behauptet, Demokratie sei einfach! Oder?

**Korruption im EU-Parlament**

Im den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfall im EU-Parlament ist auch Vize-Präsidentin Eva Kail verwickelt. Die Ermittlungen dauern an, jedoch wurde sie bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen, wurde am 13.12.2022 ihres Amtes enthoben und ist

https://www.diehumanisten.de/2022/12/23/korruption-im-eu-parlament/ #Demokratie&Inneres #Glaubwürdigkeit #Fraktionszwang #Lobbyregister #Lobbyarbeit #Transparenz #Demokratie #Korruption #Lobbyismus #Artikel #EvaKail

**Korruption im EU-Parlament**

Im den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfall im EU-Parlament ist auch Vize-Präsidentin Eva Kail verwickelt. Die Ermittlungen dauern an, jedoch wurde sie bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen, wurde am 13.12.2022 ihres Amtes enthoben und ist

https://www.diehumanisten.de/2022/12/23/korruption-im-eu-parlament/ #Demokratie&Inneres #Glaubwürdigkeit #Fraktionszwang #Lobbyregister #Lobbyarbeit #Transparenz #Demokratie #Korruption #Lobbyismus #Artikel #EvaKail

"Modernste Technologie" beschäftigt Ermittler
KI findet 66% False Positves
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7981-20220409-modernste-technologie-beschaeftigt-ermittler.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7981-20220409-modernste-technologie-beschaeftigt-ermittler.htm
Tags: #Corona #CDUCSU #FDP #SPD #Impfpflicht #Abstimmung #Fraktionszwang #Gewissensentscheidung #Umfrage #Omikron

Vier Vorlagen aber keine Mehrheit
Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen
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Das politische System in Deutschland ist schon lange schräg. Dazu trägt auch der unsägliche #Fraktionszwang seinen Teil bei. Da ist es nicht verwunderlich, dass gute Vorschläge für einen Weg zu mehr #Demokratie nicht aus den Reihen der etablierten Parteien kommen. Eine Satirepartei ist hier tatsächlich eine seriösere Quelle. Denkenswert! #politik
​https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buelow-wir-haben-keine-echte-demokratie-mehr-a-f930d2c9-af97-4b69-a0ec-47f13311827