Cansın Köktürk: „Die Mitte ist extrem. Eure Ignoranz ist extrem. Wenn ihr nur zuguckt, ist extrem. Neutral ist extrem. Hinnehmen ist extrem. Nichts tun ist extrem.
Das ist Extremismus. Nicht Klimaaktivisten sind extrem und auch nicht jene, die sich gegen
Rechtsextremismus stellen.“
Vorverurteilungen, Präventivhaft, politisch motivierte Razzien, Missachten der Unschuldsvermutung, unverhältnismäßig harte Gerichtsurteile.
Vielleicht sollten wir uns über den wachsenden Extremismus in Politik und Justiz mehr Sorgen machen.
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„Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz“
Für den Song gab‘s Platz 1 der deutschen Albumcharts. Für die Praxis: 5 Jahre Gefängnis.
via Emily Laquer
#FreeLinaE
Urteil: #LinaE 5 Jahre und 3 Monate, Lennart A. 3 Jahre, Jannis R. 2 Jahre 5 Monate; Jonathan Philipp M. 3 Jahre, 3 Monate. Alle der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung schuldig.
André Eminger wurde für die Unterstützung des NSU zu 2,5 Jahren Haft verurteilt...
5 Jahre, 3 Monate Haft für Lina sind 5 Jahre und 3 Monate zu viel.
Antifaschismus bleibt notwendig. Wir lassen uns nicht vom #Polizeiproblem & der Justiz delegitimieren.
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Leipzig wird wohl heute ein Demonstrationsverbot erlassen, nachdem die Stadt per Allgemeinverfügung bereits alle Ersatzversammlungen, die nicht bis gestern angemeldet wurden, verboten hat. Ein derart tiefgehender Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist immer ein Problem, denn der Rechtsstaat gewährt JEDEM, auch seinen Gegnern, gleichen Schutz und damit auch die Grundrechte. Deswegen muss jeder Grundrechtseingriff (!) sehr eng ausgelegt und begründet werden.
Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten...
➡️ http://taz.de/!5934801/
#FreeLinaE
Ein Urteil im Verfahren gegen ein konstruiertes "mutmaßlich linksextremes Netzwerk" um Lina E. wurde heute für den 31. Mai angekündigt.
Es werden Ausschreitungen befürchtet... 🤷🏻♂️
#FreeLinaE: Das Vorgehen der Justiz in Dresden ist unwürdig
„Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Es ging der Anklage nie darum, die Schuld der Angeklagten wirklich zu beweisen.“
93. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG Dresden: Oberstaatsanwältin Geilhorn fordert folgende Strafen:
- Lina E.: 8 Jahre,
- Lennart A.: 3 Jahre 3 Monate,
- Jannis R.: 2 Jahre 9 Monate,
- Jonathan M.: 3 Jahre 9 Monate
Zum Vergleich:
André Eminger, Unterstützer des rechtsterroristischen #NSU, der 10 Menschen ermordete, 3 Sprengstoffanschläge mit Dutzenden Verletzten beging, bekam: 2,5 Jahre.
#LinaE #nsu #freelinae #Justizproblem #failedstate #sachsen #dd0504