#Präventivgewahrsam ist nichts als illegale #Freiheitsentziehung unter nicht nachgewiesenen Tatsachen.
Jemanden einzusperren, weil er potentiell etwas „Verbrechen“ möchte. Dazu kommt, dass Haft „verhältnismäßig“ sein muss.

Außerdem sagt §112 StPO, dass der Beschuldigte „dringend verdächtig“ ist. Das kann aber nur NACH vollzogener Tag sein.

Ich frage mich, ob Bundesrecht in #Bayern keine Anwendung findet. Habe 3 Minuten gebraucht, um die relevanten Gesetze zu finden

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-klage-gegen-polizeiaufgabengesetz-scheitert-18963954.html

RT @Unfug_lg@twitter.com

Im Rat teile #SPD OB #UlrichMädge gegen die Hausbesetzer*innen und Ratsherr @CPodstawa@twitter.com aus.
„ich hoffe Sie haben heute morgen ein gutes Frühstück gehabt“ sagte er amüsiert zum Thema #Freiheitsentziehung. Er beschwerte sich weiter über den Druck von der Straße, man habe sich
!B

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Nebenbei "vergisst" die #BPOL #PolizeiProblem, dass Versammlungen polizeifest sind....
#Antiatom

Und bei einer Klage gegen die polizeilichen Maßnahmen sagt BPOL, #Freiheitsentziehung ist grundsätzlich nix schlimmes, hast kein Feststellunginteresse....na, werden wir mal sehen.