Neue Freiheiten

Eine Genehmigung für die #Kommunen, nach eigener Wahl ein #Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ist nach Ansicht von #Verkehrsminister #Wissing ein Eingriff in bürgerliche Freiheiten. Kurz entschlossen hat Wissing damit ein neues #Freiheitsrecht geschaffen. Eigentlich stehen unsere Freiheitsrechte im Grundgesetz. Nur ab und zu wird vom Parlament durch Grundgesetzänderung ein neues Freiheits- oder Grundrecht geschaffen (...

https://extradienst.net/2023/06/26/neue-freiheiten/

#Mobilität ist ein #Freiheitsrecht & #Grundbedürfnis der Menschen. Denn: Menschen leben nicht in Wabenstrukturen, wie sie die ÖPNV-Tarife kennen. Menschen leben in einem Land, in sie sich frei und individuell bewegen. Deswegen ist das #Deutschlandticket ist ein Freiheitsticket für den #ÖPNV, so Volker Wissing

"Repräsentative" Umfrage, um eine Beobachtung zu verifizieren.
Menschen, die sich für #datenschutz #itsecurity #Gesellschaft #freiheitsrecht interessieren, hören / hörten Rock oder Metal.

Wie das #polizeiaufgabengesetz wirkt, sieht man jetzt in München. Dort wird aus reiner Willkür Menschen für 30 Tage das #Freiheitsrecht entzogen. Das #Leiden und #Sterben des #Grundgesetz präsentiert Ihnen Ihr Markus #Söder.