@tagesschau

Bevor wir die Nase rümpfen und von #Menschenrechte|n reden:

"§ 90 c StGB

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung o. durch Verbreiten eines Inhalts ... die #Flagge o. die #Hymne der #EU verunglimpft, wird mit #Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren ... bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der EU entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar."

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90c.html

#BAYERN und BUNDES #SPD #Weedmob:#Cannabis: #Kulturkampf um die #Drogenpolitik
WEIL DIE SPD SO #FEIGE IST?! #verstrickt
#AMTSEID = kein echter Eid? Nicht belastbar? #WARUM?
§ 154
#Meineid
(1) Wer vor #Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit #Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/drogentote-drug-checking-bayern-kulturkampf-1.5780079?reduced=true [€]
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#BAYERN und BUNDES #SPD #Weedmob:#Cannabis: #Kulturkampf um die #Drogenpolitik
WEIL DIE SPD SO #FEIGE IST?! #verstrickt
#AMTSEID = kein echter Eid? Nicht belastbar? #WARUM?
§ 154
#Meineid
(1) Wer vor #Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit #Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
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#BAYERN und BUNDES #SPD #Weedmob:#Cannabis: #Kulturkampf um die #Drogenpolitik
WEIL DIE SPD SO #FEIGE IST?! #verstrickt
#AMTSEID = kein echter Eid? Nicht belastbar? #WARUM?
§ 154
#Meineid
(1) Wer vor #Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit #Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/drogentote-drug-checking-bayern-kulturkampf-1.5780079?reduced=true [€]
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BAYERN und BUNDES #SPD Sicherer Konsum: #Kulturkampf um die #Drogenpolitik
WEIL DIE SPD SO #FEIGE IST?! ODER #verstrickt
AMTSEID = kein echter Eid. Nicht belastbar? WARUM?
§ 154
#Meineid
(1) Wer vor #Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit #Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/drogentote-drug-checking-bayern-kulturkampf-1.5780079?reduced=true [€]
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Fast sieben Jahre #Haft für „Milieutat“ in #Kelsterbach: Das Landgericht #Darmstadt hat einen 37-Jährigen aus #Rüsselsheim wegen versuchten Totschlags nach einem #Glücksspiel in einem Kiosk verurteilt. Der Mann hatte einen 57-Jährigen fast tot geprügelt. Zwei mitangeklagte Männer aus #Kelsterbach und #Raunheim wurden freigesprochen.
👉 https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/kelsterbach-ort116049/fast-sieben-jahre-haft-fuer-milieutat-in-kelsterbach-92033686.html @FR #Justiz #Kriminalität #Urteil #Verurteilung #Freiheitsstrafe #Freispruch

Am Amtsgericht Weinheim ist am Montagabend das Urteil gegen eine Ärztin wegen 4.374 meist ohne direkten Patientenkontakt ausgestellter #Maskenatteste gefallen: Das Gericht verurteilte die Weinheimer Ärztin zu einer #Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Zudem erhielt die Medizinerin ein dreijähriges #Berufsverbot.

#xp
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/urteil-im-weinheimer-masken-prozess-erwartet-100.html

"Der Drehtür-Effekt: macht offensichtlich keinen großen Sinn, die Leute immerwieder einzusperren."

"Die Mehrheit der europäischen Länder hat die Ersatz-Freiheits-Strafe nicht vorgesehen ... Gegen das schwedische System ist die geplante Reform in Deutschland ein Klax"

TW: Leider sprechen sie immernoch von 'Schwarzfahren'.

https://www.hoerspielundfeature.de/feature-cash-sonst-knast-100.html

#Podcast #Repression #Klassismus #Knast #Gefängnis #Freiheitsstrafe

Im #Prozess gegen eine "Reichsbürgerin" hat das #Landgericht Lüneburg das Urteil gesprochen. Die 61-jährige Angeklagte wurde wegen #Volksverhetzung zu einer #Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie unter anderem den verbotenen, antisemitischen Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" unterstützt hat. Dessen Ziel sei der Aufbau eines eigenen staatlichen Systems.
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#reichsbuerger #antisemitismus

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Dreieinhalb-Jahre-Haft-ohne-Bewaehrung-fuer-Reichsbuergerin,reichsbuerger408.html

RT @brightsblog@twitter.com

Urteil zu „NSU 2.0“- Drohschreiben: Fast sechs Jahre Gefängnis
https://brightsblog.wordpress.com/?p=215147 Ein 54-Jähriger hatte Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens geschickt. #NSU2.0 #Freiheitsstrafe #Drohschreiben https://brightsblog.wordpress.com/2022/11/18/urteil-zu-nsu-2-0-drohschreiben-fast-sechs-jahre-gefangnis/

🐦🔗: https://twitter.com/brightsblog/status/1593432404101894146

Ein #Gesetz, das zulässt, dass ein Mensch ohne anwaltliche Unterstützung zu einer #Freiheitsstrafe verurteilt wird ist einem #Rechtsstaat nicht würdig.
https://www.zentralplus.ch/news/zuger-manteldieb-muss-ins-gefaengnis-2490429/

@Spreepunk Mich würde mal interessieren, wie viel Prozent davon zu einer #Geldstrafe oder zu einer #Freiheitsstrafe führt.