Die andere Staatsräson:
Die #Bundesrepublik macht sich für die Verfolgung von #Kriegsverbrechen in aller Welt stark – während sie jahrzehntelang für #Strafbefreiung für deutsche #Kriegsverbrecher im Ausland kämpfte.

Während die Bundesrepublik sich als Vorkämpferin gegen Kriegsverbrechen in aller Welt inszeniert, hat sie sich jahrzehntelang für Strafbefreiung für deutsche Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg stark gemacht. Dies belegen geschichtswissenschaftliche Untersuchungen im Detail. Erst vor wenigen Tagen ist in Bremen ein Syrer festgenommen worden, dem vorgeworfen wird, als Anführer einer Miliz Menschen gefoltert und misshandelt zu haben. #Berlin dringt zudem darauf, angebliche oder tatsächliche russische Kriegsverbrechen im #Ukraine-#Krieg strafrechtlich zu ahnden. Ganz im Gegensatz dazu setzten sich sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1989 konsequent für die #Freilassung deutscher Kriegs- und anderer NS-Verbrecher im westlichen Ausland ein. Der Historiker Felix Bohr zeichnet dies in seinem Buch „Die Kriegsverbrecherlobby: Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ am Beispiel deutscher Kriegsverbrecher in #Italien und in den #Niederlanden nach. Der staatliche Einsatz für Kriegs- und NS-Verbrecher wurde demnach von allen größeren Parteien im Deutschen Bundestag mitgetragen und gehörte „bis 1989 zur bundesdeutschen #Staatsräson“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9322

Siehe auch: Rezension: Die #Kriegsverbrecherlobby
Felix Bohr untersucht „Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9321

#Antifaschismus #Kirchen #Antifa #Geschichte

Ab und an passiert ja doch was gutes:

Thomas Meyer-Falk soll nach Entscheidung des Landgerichts Freiburg aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Er sitzt dort seit Sommer 2013, so dass nach 10 Jahren eine ausführliche Prüfung der SV anstand. Entgegen früherer Gutachten wurde jetzt festgestellt, der „soziale Rückhalt im radikallinken Milieu und die (von mir) akzeptierten Nachsorgeangebote bilden ein hinreichend tragfähiges Gerüst für eine straffreie Lebensführung“, so die beiden Sachverständigen."

Thomas sitzt seit 1996 im Knast, verurteilt wegen der Beteilligung an einem Bankraub mit Geiselnahme, um Geld für (il)legale politische Strukturen zu beschaffen.

#Repression #Freilassung #Knast #Solidarität

#Freiheit und #Glück für Thomas!

Hier geht's zu seinem Blog: https://freedomforthomas.wordpress.com/

Ab und an passiert ja doch was gutes: Thomas Meyer-Falk soll nach Entscheidung des Landgerichts Freiburg aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Er sitzt dort seit Sommer 2013, so dass nach 10 Jahren eine ausführlichere Prüfung der SV anstand. Entgegen früherer Gutachten wurde jetzt festgestellt, der „soziale Rückhalt im radikallinken Milieu und die (von mir) akzeptierten Nachsorgeangebote bilden ein hinreichend tragfähiges Gerüst für eine straffreie Lebensführung“, so die beiden Sachverständigen.

Thomas sitzt seit 1996 im Knast, verurteilt wegen der Beteilligung an einem Bankraub mit Geiselnahme, um Geld für (il)legale politische Strukturen zu beschaffen.

#Repression #Freilassung #Knast #Solidarität

#Freiheit und #Glück für Thomas!

Hier geht's zu seinem Blog: https://freedomforthomas.wordpress.com/

#FreeAssange.eu

https://freeassange.eu/#veranstaltungen

Geburtstagsmahnwache

#Berlin-#Mitte, #PariserPlatz, vor dem #BrandenburgerTor u. der #USBotschaft

03.07.2023, 17-20 Uhr

"..Notiz: Wir hier in Berlin reihen uns ein in die weltweiten Initiativen,
die seinen 5. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis zum Anlass nehmen, die bedingungslose, sofortige #Freilassung von #JulianAssange zu fordern.

Wer sich für den Kampf um die

#FreiheitfürJulianAssange

einsetzen will, ist herzlich eingeladen.

1/2

Zensurmaßnahmen wie in der Kolonialzeit: Amnesty-Regionaldirektor Montse Ferrer fordert die #Freilassung aller, die am 4. Juni in #Hongkong friedlich des Massakers am #Tiananmenplatz gedacht haben und deshalb verhaftet worden sind. https://kurzelinks.de/oogo

Richter bescheinigt ihr „Heldenstatus“Linksextremistin Lina E. nach Urteil freigelassen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/lina-e-freigelassen/ #Linksextremistin #Deutschland #Freilassung #Dresden #LinaE. #Urteil

#Ungarn

#Freilassung #Schlepper

Freilassung von Schleppern -

Österreich bestellt ungarischen Botschafter ein:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-oesterreich-schlepper-fluechtlinge-100.html

„#Freilassung von #Assange wäre ein wichtiges Signal“

Die zu­neh­men­den Angriffe auf #JournalistInnen machten ihr Sorge, sagt Kul­tur­staats­se­kre­tä­rin Claudia Roth. Für #Whistleblower Julian #Assange mahnt sie „men­schen­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen“ an

Interview Michael #Sontheimer
https://www.taz.de/!5928591

18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18. März als internationaler Kampftag für die #Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären #ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde #Proletariat auf den #Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser #Arbeiterinnen und A#rbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als #Paris|er #Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der #Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete #Reaktion übte nach ihrem Sieg über die #KommunardInnen blutige #Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven #Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der #Faschismus jedoch sollte dieser #Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein #Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. @RoteHilfe zum ersten Mal wieder einen #Aktionstag für die #Freiheit der politischen #Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und #Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12709-18.-Maerz-Freiheit-fuer-alle-politischen-Gefangenen!.html

#Antirepression #RoteHilfe #Solidarität #Knast #PoliticalPrisoners

Richter hält Aufhebung der Freilassung von Sam Bankman-Fried für „denkbar“ https://de.cointelegraph.com/news/sbf-could-conceivably-get-bail-revoked-says-judge #RichardPainter #Beeinflussung #LewisKaplan #Freilassung #Kryptobörse #Aufhebung #Anhörung #Richter #Prozess #Kaution #Zeugen #Krypto #SBF #FTX

RT @AnjaButschkau@twitter.com

Ich fordere die sofortige #Freilassung von #SogolBorji! Nach einem unter #Folter erzwungenen Geständnis droht ihr im #Iran die #Todesstrafe.

#IranRevolution2022 #IranRevolution #WomanLifeFreedom

🐦🔗: https://twitter.com/AnjaButschkau/status/1607400118918971392

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Ich fordere die sofortige #Freilassung von #SogolBorji! Nach einem unter #Folter erzwungenen Geständnis droht ihr im #Iran die #Todesstrafe.

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Ich fordere die sofortige #Freilassung von #SogolBorji! Nach einem unter #Folter erzwungenen Geständnis droht ihr im #Iran die #Todesstrafe.

#IranRevolution2022 #IranRevolution #WomanLifeFreedom

...und wo bleibt das Update ihrer vorministeriellen Aufforderung nach #Freilassung von #assange ?
Belarus - Außenministerin Baerbock fordert Freilassung von Aktivistin Kolesnikowa
https://www.deutschlandfunk.de/aussenministerin-baerbock-fordert-freilassung-von-aktivistin-kolesnikowa-100.html

Von der deutschen #Bundesregierung kann #Assange keine Hilfe erwarten. Zwar hatte sich die amtierende Außenministerin Annalena #Baerbock (#Grüne) vor Amtsantritt noch für die #Freilassung des Journalisten ausgesprochen. Nach dem Einzug ins Außenamt wollte sie davon aber kaum mehr etwas wissen. https://www.heise.de/tp/features/Wikileaks-Unterstuetzer-von-Julian-Assange-hoffen-wieder-auf-Lateinamerika-7348974.html

@diritschka wie viele haben bei der Bemühung zur #Freilassung von #Assange auf das spannende #Umfeld geschaut und dazu geschrieben? #Nato- Verbrechen heißen ja jetzt #sicherheitspolitik

@svenhaller @marcjacquemin

a propos die grünen sind nach @TabeaRoessner immer noch für eine #freilassung von assange.

ggf. auch politisches asyl in deutschland ? .. auch für #snowden ?

das ist aber während einem krieg mit russland wohl in der #nato nicht umsetzbar .

bin auf doku gespannt.

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Fallgruppen zum #Abgleich und #Abgrenzung eines #Einzelfalls

-> #Aberkennung eines #autonomen #Wertes als #Mensch
#Menschenhandel, #Sklaverei, #Leibeigenschaft, #Schmähkritik

-> #Aberkennung eines #Grundelements von #Selbstbestimmung
#Lebenslange #Freiheitsstrafe ohne #Chance auf #Freilassung, #Eingriffe in den #Kernbereich der #Privatsphäre

-> #Fehlen #essentieller #Solidarität
#Existenzminimum

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

Beugehaft für Chelsea Manning beendet
Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7201-20200314-beugehaft-fuer-chelsea-manning-beendet.htm
#Freilassung #Beugehaft #Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA