@SusiAnsujali @tagesschau Industriestrom ist auch nur Umverteilung von unten nach oben!

#WasFehlt: Verbraucherstrom bzw. erslatzlose Streichungen von #Subventionen!

Und nein, nicht jeder streit...

Die #SPD & #GRÜNE haben das #Selbstbestimmungsgesetz zum #Fremdbestimmungsgesetz sabotiert, inkl. faschistische Kackshice alla @bamf - #Veto und #Doxxing der Betroffenen!

https://mastodon.social/@SusiAnsujali/110969005574080037

@michaela effektiv ist das kein #Selbstbestimmungsgesetz sondern ein #Fremdbestimmungsgesetz mit staatlichem #Doxxing und verfassungwidrigem #Veto durch #BAMF!

Dabei ist die Datenlage eindeutig:
Es gibt keine Gefahr warum dies rechtzufertigen sei, faktisch #RosaListen zu pushen!

@momorulez Genau das ist ja das Problem:

Das #Fremdbestimmungsgesetz sorgt nur für Zwangs - #Doxxing und frische #RosaListen.

Und das Problem ist dass durch die Redundanz der Daten entsprechende Notwehr verunmöglicht wird...
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_das_Einwohnermeldeamt_Amsterdam

Merke: Alle #Informationen können stets als Waffe missbraucht werden, und angesichts von #Christofaschisten [#CDU / #CSU] und #Neonazis [#NSAfD & #NPD] wäre dies nicht unrealistisch...

@wheel_queer @hhoeppe Eher #RosaListen reloaded + #Fremdbestimmungsgesetz weil @bamf kriegt #Vetorecht...

Das ist so verfassungsfeindliche Kackshice dass ich der Meinung bin dass jene die diesen Entwurf gut finden - inklusive Doxxing gegenüber Behörden - ne Gefärderansprache bekommen sollten...

Nur das würde nen Verfassungsschutz und eine wirksame Polizei statt einen Faschoschutz und Prügelcops mit Meineid erfordern!

@der_zaunfink Eeyupp!

Ich würde sagen "#DasKönntIhrNichtMachen!" und "Das ist so #verfassungsfeindlich, das #BVerfG klatscht euch damit schallende Nackenschellen!" ist das höflichste was mich zum "#Fremdbestimmungsgesetz" - Entwurf einfällt...

Echtes #Selbstbestimmungsgesetz ist überfällig!

@der_zaunfink m.a.W.: Es ist eher nen #Downgrade zum #Fremdbestimmungsgesetz statt echtes #selbstbestimmungsgesetz ...

@CCC Wow, angesichts dessen #Fremdbestimmungsgesetz - shice ist das mal ne positive Überraschung....

@ndaktuell @sibelschick EXAKT DAS IST DAS PROBLEM!

#Buschmann baut ein #Fremdbestimmungsgesetz welches so dermaßen dem Grundgedanken des #Selbstbestimmungsgesetz wie auch #Antidiskriminierung und #Gkelcibehandlungsgrundsatz zuwider läuft dass es nur als offene #verfassungsfeindlichkeit interpretiert werden kann und ich hoffe dass das #BVerfG solche shice knallhart cancelt!

@stephie_hamburg Danke Stephie für die ausführliche Analyse dieses Gesetzentwurfs. Für mich ist das kein Selbstbestimmungsgesetz sondern ein #Fremdbestimmungsgesetz