„Recht & Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert“, schreibt Justizminister Heiko #Buschmann (#FDP) am 30. Mai 2023 auf Twitter.

Ein Blick auf #Prozesse gegen #Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, wie interessiert die Behörden tatsächlich sind.

Eine kleine Auswahl...

#BloodAndHonour #fretterode #KirmesgesellschaftBallstaedt #uvm

https://www.belltower.news/urteile-so-geht-der-rechtsstaat-mit-neonazis-um-149935/

2018 bei #Fretterode im thüringischen #Eichsfeld: Während Dokumentation zu Organisationstreffen zum 1. Mai bei Thorsten Heise, einem international vernetzten #Neonazi und NPD-Kader, werden zwei freie Journalisten brutal von #Neonazis angegriffen, überleben nur durch Glück. 2/9

Erschütternde Geschichte von @ARamelsberger auf #SeiteDrei der @SZ Es gibt zahlreiche ähnliche Beispiele. Vor allem im #Osten Die Justiz ist da oft nicht im Bilde und zu mild zu Nazis.
#Ballstädt #Fretterode
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/nachbarn-kriminalitaet-sachsen-anhalt-justiz-brachwitz-e333826/?utm_source=twitter&utm_medium=twitterbot&utm_content=e333826

#dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann ist heute zu Gast in Mühlhausen anlässlich der Diskussionsrunde zum #Fretterode-Prozess. Viereinhalb Jahre nach dem Angriff auf zwei #Journalisten im thüringischen Eichsfeld fiel vor dem Landgericht Mühlhausen das Urteil gegen die zwei Täter aus der Neonazi-Szene.

https://dju.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++7855dd96-545c-11ed-ba38-001a4a160100 #verdi

Da wollen wir mal keine Ruhe geben. #Pressefreiheit, "unabhängige" #Justiz und andere #Lebenslügen in diesem #Saftladen.

Mildes Urteil nach Nazi-Angriff auf Journalisten

In #Fretterode in #Thüringen wurden 2018 zwei #Fotografen von zwei #Neonazis angegriffen und schwer verletzt, als sie vor dem Haus eines #NPD-Politikers fotografierten. Eines der Opfer erlitt einen Schädelbruch, das andere einen Messerstich ins Bein. #ZAPP hat mehrmals über den Fall berichtet. Nun ist das Urteil gefallen: Alle Beteiligten haben #Revision dagegen eingelegt. „Es ist ein Signal an die Neonazi-Szene, dass sie mit unglaublich milden Strafen weiterhin für sie unliebsame #Pressevertreter angehen können“, sagt Merlin M. (Name geändert), eines der Opfer. Warum fiel das Urteil so mild aus? Und was bedeutet es für #Journalisten, die zu Neonazis recherchieren?

https://www.trueten.de/archives/12511-Mildes-Urteil-nach-Nazi-Angriff-auf-Journalisten.html

#Antifa #Göttingen #Klassenjustiz #Propaganda

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Nun haben auch wir als Nebenklage #revision gegen das Urteil des LG Mühlhausen im #fretterode Prozess eingelegt.

https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/angriff-auf-journalisten-nebenklage-legt-rechtsmittel-ein-18330875.amp.html

🐦🔗: https://twitter.com/KahlenRasmus/status/1572457320688549888

Prozess gegen Neonazis: Dieses Urteil ist ein Skandal.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/skandal-urteil-im-fretterode-prozess-18322185.html

#Fretterode #Mühlhausen #Thüringen #nazis

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Weiter aus der unfassbaren Urteilsbegründung: Nachdem Nebenkläger und Angeklagte #Fretterode zunächst verließen,trafen sie sich dann dort wieder. Inzwischen saß Heise mit Bruno im Auto, sie stiegen aus "ziehen sich einen Schal über, Heise hat den Schraubschlüssel in der Hand".

🐦🔗: https://twitter.com/nsuwatch/status/1570449830748512257

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Für die Richterin war Heise "Betroffener": Er habe den "subjektiven Eindruck" gehabt, die Nebenkläger wollten ihn überfahren und er habe sein Persönlichkeitsrecht durch mgl. Fotografieren angegriffen gesehen. Daher sei er den Nebenklägern gefolgt, als sie #Fretterode verließen.

🐦🔗: https://twitter.com/nsuwatch/status/1570449825690271747

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Die Richterin wunderte sich, warum von "Tatort #Fretterode" die Rede sei, dort habe es am 29.04.2018 keine Straftaten gegeben, außer "die Unfallflucht der Nebenkläger" und die eventuelle "Nötigung" gegen Heise. Die Bilder von dem Tag seien deutschlandweit verbreitet worden.

🐦🔗: https://twitter.com/nsuwatch/status/1570449813598048263

RT @nsuwatch@twitter.com

Die Richterin zeichnete ein phantasievolles Bild des Lebens in #Fretterode: Es habe immer "Aktivitäten" um das Anwesen gegeben, diese Aktivitäten ordne die Bevölkerung "Fahrzeugen mit Göttinger Kennzeichen" zu. Die Polizei sei Streife gefahren, weil das Anwesen gefährdet sei.

🐦🔗: https://twitter.com/nsuwatch/status/1570449806904152064

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Die Richterin freute sich: Man habe "sachbezogen und unaufgeregt" verhandelt. Hier stünden sich "zwei ideologische Lager" gegenüber, da sei das nicht selbstverständlich. Dann widmete sie sich der "Vorgeschichte": Thorsten Heise kauften in den 1990ern das Anwesen in #Fretterode.

🐦🔗: https://twitter.com/nsuwatch/status/1570449803540156417

RT @mic_tra@twitter.com

Heute wurde vom LG Mühlhausen fatales Zeichen an alle, die über Neonazis berichten, gesendet. Nach brutalem Überfall 2018, sind Täter mit abenteuerlicher Urteilsbegründung zu milden Strafen verurteilt worden. Für @tazgezwitscher@twitter.com von vor Ort: https://taz.de/!5877613/ #Fretterode

🐦🔗: https://twitter.com/mic_tra/status/1570436161407156225

RT @jgfeldmann
#Fretterode-Prozess: Das Landgericht #Mühlhausen (#Thüringen) hat zwei Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf Pressefotografen zu milden Strafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unser @ZappMM-Film zum Fall vom Prozessauftakt 2021: https://youtu.be/FoRL67h80Ew

👆Damals gingen die Angreifer auf zwei Journalisten los, "einer schlug mit einem Schraubenschlüssel auf den Kopf des einen Journalisten. Der andere Journalist trug eine Stichverletzung am Oberschenkel davon. Ein Gutachten stellt später heraus, dass der Angriff abstrakt lebensgefährlich war."

Nun das Urteil:

"1 Jahr auf Bewährung für Gianluca Bruno und 200 Arbeitsstunden für Nordulf Heise."

#xp #fretterode #rechtsextremismus

https://twitter.com/fretterode/status/1570371328040992768

RT @Belltower_News@twitter.com

Vor 4 Jahren werden zwei Reporter von Neonazis aus dem Umfeld von Szene-Größe Thorsten Heise angegriffen. Am Dienstag kommt es zu einer Hausdurchsuchung bei einem kritischen Journalisten - 2 Tage vor dem Urteil im #Fretterode-Prozess.
https://www.belltower.news/tatort-fretterode-hausdurchsuchung-bei-kritischem-journalisten-139175/

🐦🔗: https://twitter.com/Belltower_News/status/1569999575410155521

RT @moenchtim
Laut einer Pressemitteilung des Anwalts Sven Adam gab es gestern eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten im Kontext des #Fretterode-Prozess. Ihm wird vorgeworfen bei einer Plakataktion im April 2021 mitgewirkt zu haben. (s.u.) #Pressefreiheit
https://anwaltskanzlei-adam.de/2022/09/14/durchsuchungsmassnahme-bei-journalisten-nach-kritik-an-verfahrensdauer-im-fretterode-prozess/ https://twitter.com/fretterode/status/1387283969713049602

RT @nsuwatch@twitter.com

Die Verteidiger-Plädoyers verharmlosten den Neonazi-Angriff von #Fretterode massiv, sprachen von "Notwehr". Sie behaupteten außerdem, der Angriff sei von den beiden angegriffenen Journalisten ausgegangen.

🐦🔗: https://twitter.com/nsuwatch/status/1567512030038446081

RT @nsuwatch
"Eine politische Motivation steht nicht in Zweifel."
Gestern plädierte die Staatsanwaltschaft im #FretterodeProzess, ordnete den Angriff auf zwei Journalisten in #Fretterode politisch ein, äußerte sogar Kritik an der Polizeiarbeit und forderte eine Haftstrafe für Gianluca Bruno👇

RT @nsuwatch@twitter.com

Nach langer Prozesspause findet heute der 20. Tag im #FretterodeProzess in #Mühlhausen statt. Geladen sind zwei Polizeibeamte, vermutlich verantwortlich für den Einsatz am Tattag, der ehemalige Ortsbürgermeister von #Fretterode und erneut Peter S., der auf dem Heise-Anwesen lebt.

🐦🔗: https://twitter.com/nsuwatch/status/1501486927790419968