Flight: #G10
ICAO: #44C1E5
Speed: 228 kmh
Alt: 61 m
Dist: 0 km
∆: 3.6°
Dir: SE
Track: http://globe.adsbexchange.com/?icao=44C1E5
Seen: 4x
http://bit.ly/3wpU8Fg
Flight: #G10
ICAO: #44C1E5
Speed: 166 kmh
Alt: -30 m
Dist: 2 km
∆: -0.6°
Dir: NNW
Track: http://globe.adsbexchange.com/?icao=44C1E5
Seen: 3x
http://bit.ly/3wpU8Fg
Flight: #G10
ICAO: #44C1E5
Dist: 1.2 mi
Speed: 148 kmh
Alt: -100 ft
∆: -0.9°
Dir: N
Track: http://globe.adsbexchange.com/?icao=44C1E5
Seen: 2x
http://bit.ly/3wpU8Fg
#ReporterOhneGrenzen klagt gegen den Einsatz sogenannter #Staatstrojaner durch den #Bundesnachrichtendienst @bnd.
Am Mittwoch, 25. Januar verhandelt das #BverwG in Leipzig mündlich die Zulässigkeit der Klage.
Mehr dazu in der Pressemitteilung von #RoG:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bverwg-verhandelt-staatstrojaner-klage-von-rsf-1
#RSF #BND #Verfassungsschutz-Recht #G10 #Journalismus
#reporterohnegrenzen #staatstrojaner #bundesnachrichtendienst #bverwg #rog #rsf #bnd #verfassungsschutz #g10 #journalismus
Had such a bad time trying to get my #Ender3v2 #3Dprinter to get a good first layer down, but I finally managed it through sheer #persistance (and a lot of cussing). Using #G10 (#garolite) on the bed which works really well when the settings are right.
#ender3v2 #3dprinter #persistance #g10 #garolite
RT @FlorianFlade
Morgenfrüh findet die öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (#PKGr) im #Bundestag statt. Was gerade so in Sachen Geheimdienst-Kontrolle passiert, haben @manuelbewarder u ich vergangene Woche @tagesschau beschrieben: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/geheimdienst-kontrolle-101.html | #BND #BfV #G10
#pkgr #bundestag #bnd #bfv #g10
Gemeinsam mit zehn Beschwerdeführerinnen und -führern klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte #GFF gegen die Befugnis deutscher Nachrichtendienste, sogenannte #Staatstrojaner einzusetzen. Der Bürgerrechtsverein kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen das "Artikel 10-Gesetz" #G10 und weitere Gesetze vor dem #Bundesverfassungsgericht zu erheben. Die Überwachungsbefugnisse führten zu schweren #Grundrechtseingriffen.
#Grundrechtseingriffen #bundesverfassungsgericht #g10 #staatstrojaner #gff
Bundesrat stimmt G10-Mitwirkungsverordnung nicht zu. Ampel funktioniert. #g10
RT @FlorianFlade
Wenn die #Geheimdienste einen Islamisten oder Neonazi abhören wollen, dann müssen sie vorher die #G10-Kommission um Erlaubnis fragen. Wie funktioniert das? Und was hat es mit diesem äusserst verschwiegenen Gremium auf sich? Mehr im Blog: https://ojihad.wordpress.com/2021/05/14/die-kommission/ #BND #BfV #MAD
#geheimdienste #g10 #bnd #bfv #mad
RoG klagen gegen BND Überwachung
BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7515-20210113-rog-klagen-gegen-bnd-ueberwachung.htm
#EGMR #Klage #bndgesetz #DECIX #BVerfG #verfassungswidrig #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit
#egmr #klage #bndgesetz #decix #bverfg #verfassungswidrig #g10 #überwachung #lauschangriff #edwardsnowden #grundrechte #menschenrechte #ifg #informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #datenschutz #datensicherheit #zensur #transparenz #informationsfreiheit #anonymisierung #meinungsfreiheit
RT @vieuxrenard@twitter.com
Besonders tragisch: Wegen verfassungsrechtlich völlig unbedenklicher Regeln wie der #Maskenpflicht sehen Menschen ihre #Grundrechte in Gefahr - aber wenn es wirklich ans Eingemachte geht wie bei der #G10 Novelle, dann kratzt es viel zu wenige.
https://twitter.com/RoterClaus/status/1319936704506175491?s=20
🐦🔗: https://twitter.com/vieuxrenard/status/1320043949097144322
#g10 #grundrechte #Maskenpflicht
BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig
Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen
Dank an Edward Snowden!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7270-20200520-bverfg-erklaert-bnd-gesetz-fuer-verfassungswidrig.htm
#BND-Gesetz #BVerfG #Urteil #verfassungswidrig #Kontrolle #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit
#bnd #bverfg #urteil #verfassungswidrig #kontrolle #g10 #überwachung #lauschangriff #edwardsnowden #grundrechte #menschenrechte #ifg #informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #datenschutz #datensicherheit #zensur #transparenz #informationsfreiheit #anonymisierung #meinungsfreiheit
Es ist mehr als Taktlosigkeit, dass die Bundesregierung versucht öffentlichen Druck vor einer Entscheidung des #BVerfG aufzubauen. Die ganze Erzählung bei der #Auslandserfassung geht nur „GANZ ODER GARNICHT“ ist konstruiert und abwegig. #G10 #Groko https://www.zeit.de/amp/digital/datenschutz/2020-01/bundesnachrichtendienst-bnd-gesetz-verhandlung-ueberwachung-verfassungsgericht
#bverfg #auslandserfassung #g10 #groko