Ziel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.
Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)
Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)
Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!
???????
#bestimmtheitsgebotes #strafrecht #burger #rechtssicherheit #strafbarkeit #handlungen #strafen #verstoßen #gesetzgebers #gebot #norm #gesetzeslucke #gesetzgeber #voraussetzung #Wertung #blockade #straftat
Also für den Rest des Jahres steht für mich auf dem Programm - Unterstützung #Crowdfunding und Gang vor die #Gerichtshöfe :ablobcool: 👍
#THESEN UND #FRAGESTELLUNGEN [Stand 2013]
https://timeline.com/harry-anslinger-racist-war-on-drugs-prison-industrial-complex-fb5cbc281189
#medizin #Drogenpolitik #menschenrechte #HumanRights #AnneWill #Söder #Cannabis #Anslinger #NAZI #Faschismus #fff #SPD #FDP #CDU #CSU #Gebot #Weedmob:#story
#gerichte #historiker #antipro #hanf #heilt #hilft #lindert #Prohibitiontötet #Tabu
#Amtseidsmissbrauch? https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109328389391692540
#amtseidsmissbrauch #spd #fdp #tabu #prohibitiontotet #lindert #hilft #heilt #hanf #AntiPro #historiker #gerichte #story #WeedMob #gebot #csu #cdu #fff #faschismus #nazi #anslinger #cannabis #Soder #annewill #humanrights #menschenrechte #drogenpolitik #medizin #Fragestellungen #thesen #gerichtshofe #crowdfunding
https://timeline.com/harry-anslinger-racist-war-on-drugs-prison-industrial-complex-fb5cbc281189
#medizin #Drogenpolitik #menschenrechte #HumanRights #AnneWill #Söder #Cannabis #Anslinger #NAZI #Faschismus #fff #woke = #BUBATZ #Söder #CDU #CSU #Gebot #Weedmob:#story
Beweismittelsicherung: https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109972844019260060
#story #WeedMob #gebot #csu #cdu #Bubatz #woke #fff #faschismus #nazi #anslinger #cannabis #Soder #annewill #humanrights #menschenrechte #drogenpolitik #medizin
Quellen:
https://timeline.com/harry-anslinger-racist-war-on-drugs-prison-industrial-complex-fb5cbc281189
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109988799713632681
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109987764517829434
#Legalisierung2023 #Weedmob #Legalisierung #fff #antipro #lto #hartaberfair #AnneWill
#Zwillinge #twins #Infinity #time #space #life #luck #love #onlyyou #YOU #Universe #Epigenetics #language #crying
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109983872198375156
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https://t.co/qHo6jxPtLu #hanfnah
https://twitter.com/_hanfnah_/status/1633150550630887433
Hier kann man meinen Auftritt im Fernsehzimmer in Suhl nachsehen. 1 Stunde kurzweiliger #Livetalk. Ich bin ganz zufrieden, was sagt Ihr?
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#Fragen auf die wir gerne #Antworten hätten:
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109974788028501946 und
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Das einzige Gebot
Kommt aus Bayern :)
Auch wenn ich so gut wie gar keinen Alkohol mehr trinke, will ich das wohl unterschreiben :)
https://blog.lxkhl.com/das-einzige-gebot
#Alkohol #Bayern #Bierdeckel #Fun #Gebot #Reinheitsgebot #Silvester #witz
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RT @jadwipkarpaten2
#Höre #ISRAEL, IST #RA dein #EL?
Wer #verwechselt #SOHN mit #SONNE?
#Jesus #Christus #trägt die #Krone!
Auf dem #Baum #erhöhter #Gott
ist die #Liebe und #Gebot
#Schau in diese #Baumkrone, #zweifelsohne
#gLAUBe #Laub #wächst #wegen dem #Sohne!
#ra #erhöhter #gebot #Baumkrone #zweifelsohne #wächst #Wegen #gott #liebe #glaube #laub #Höre #israel #el #verwechselt #sohn #sonne #jesus #Christus #trägt #krone #baum #schau #Sohne #marta #Holter #frankfurt #main
#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz
#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote
#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
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§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Gebot der #Gleichberechtigung von #Mann und #Frau
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG: #Gleichberechtigung
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG: #Förderklausel
Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG: #Verbot der #Diskriminierung wegen #Geschlecht
#Sonstige
Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
#Benachteiligung wegen #Behinderung
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Ungeschriebene #Verbote
#Sexuelle #Orientierung, #Alter, #Staatsangehörigkeit
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Verantwortung iSv #Bindung der #Legislative:
Welche #Merkmale als #maßgeblich angesehen werden, im #Recht #gleich oder #verschieden #behandelt zu werden ist #Sache des #Gesetzgebers. Art. 3 Abs. 1 GG ist ein #Verbot, #Art und #Ausmaß #tatsächlicher #Unterschiede #sachwidrig außer #Acht zu lassen.
#Gebot an #Gerechtigkeit #orientierter #Betrachtungsweise.
#BVerfGE 103, 242
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtssetzungsgleichheit #verantwortung #Bindung #legislative #merkmal #maßgeblich #recht #gleich #verschieden #behandelt #sache #Gesetzgeber #verbot #art #Ausmaß #tatsächlich #unterschied #sachwidrig #Acht #gebot #gerechtigkeit #orientiert #betrachtungsweise #BVerfGE #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Menschenwürde
Art. 1 GG
#Normstruktur
#Kombination #ethisch-#pilosophischer #Aussagen und #konkreter #rechtlicher #Verpflichtungen
Art. 1 Abs. 1 GG:
Die #Würde des #Menschen ist #unantastbar. Sie zu #achten und zu #schützen ist #Verpflichtung aller #staatlichen #Gewalt -> #Gebot (S.1 & #schützen) und #Verbot (#achten) iSv. #Verhaltensnorm
Art. 1 Abs. 2 GG
#Bekenntnisformel
Art. 1 Abs. 3 GG
#Gewaltenteilung;
#Unmittelbar als #Abgrenzung zu WRV
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Eingriff in den #Schutzbereich
#Klassischer #Eingriffsbegriff:
-> #Rechtliche #Beeinträchtigung
-> #Unmittelbare #Beeinträchtigung
-> #Gezielte #Beeinträchtigung
#Jedes #staatliche #Gebot oder #Verbot
#Adressatentheorie: #Adressat eines #belastenden #Verwaltungsaktes zumindest in #Handlungsfreiheit #beeinträchtigt; #Klagebefugnis nach Art. 42 Abs. 2 #VwGO iVm. Art. 19 Abs.4 GG
Nicht #Bagatelle
#allgemein #handlungsfreiheit #eingriff #Schutzbereich #klassisch #Eingriffsbegriff #rechtlich #Beeinträchtigung #unmittelbar #gezielt #jede #staatlich #gebot #verbot #Adressatentheorie #Adressat #belastend #VerwaltungsAkt #beeinträchtigt #Klagebefugnis #VwGO #bagatelle #vorlesung #grundrechte #Nußberger