Das Bündnis "Pass(t) uns allen" hat eine Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss zur #Staatsangehörigkeitsreform verfasst. Einige begrüßenswerte Neuerungen wie der Verkürzung des Mindestaufenthalts und mehrfache #Staatsangehörigkeit werden positiv anerkannt. In Bezug auf #Staatenlose, Menschen mit #Behinderung, Pflegende, #Alleinerziehende und langjährig #Geduldete fordert das Bündnis jedoch deutliche Änderungen:

https://passtunsallen.de/wp-content/uploads/2023/08/PM_Kabinettsbeschluss.pdf

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Isabel Kienzle & ich haben uns ein paar Gedanken dazu gemacht, ob Bayern & andere BL langjährig #Geduldete, die vom #Chancenaufenthaltsrecht profitiert hätten, noch auf den letzten Drücker vor Beschluss des Gesetzes abschieben durften. Wir meinen, das war verfassungswidrig. https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1598721840708571136

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