Die Pflicht zur #Gegendarstellung beschneidet nicht die #Pressefreiheit, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR entschieden.
https://www.turi2.de/aktuell/egmr-gegendarstellung-beschneidet-nicht-die-meinungsfreiheit/
#gegendarstellung #Pressefreiheit #EGMR
RT @IngmarStadelman@twitter.com
Da auf Twitter im Gegensatz zur Bild alle Meldungen gleich groß sind, dachte ich mir: Poste doch mal in gleicher Größe zur Fake-Schlagzeile die zu klein geratene #Gegendarstellung von @ClausReisch@twitter.com 😎Und da Bild eine tägliche Mio-Auflage hat, wisst ihr ja was zu tun ist. #bildlügt
So muss das!
#cp
RT @IngmarStadelman@twitter.com
Da auf Twitter im Gegensatz zur Bild alle Meldungen gleich groß sind, dachte ich mir: Poste doch mal in gleicher Größe zur Fake-Schlagzeile die zu klein geratene #Gegendarstellung von @ClausReisch@twitter.com 😎Und da Bild eine tägliche Mio-Auflage hat, wisst ihr ja was zu tun ist. #bildlügt
#cp #gegendarstellung #bildlügt
#Presserecht #Gegendarstellung
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
BVerfG, Beschluss vom 20.11.2018, 1 BvR 2716/17
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-088.html
#presserecht #gegendarstellung
Anspruch auf #Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
BVerfG, Beschluss vom 09. April 2018, 1 BvR 840/15
Verletzung der #Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer #Gegendarstellung
BVerfG, Beschluss vom 07. Februar 2018, 1 BvR 442/15
#pressefreiheit #gegendarstellung