Etablierte Parteien🟥 🟩 🟨 ⬛ wollen heute eine Sperrklausel für die 🇪🇺-Wahlen einführen.
Das ist zutiefst undemokratisch und wird die sowieso schon bestehende Politikverdrossenheit noch einmal deutlich ansteigen lassen😧 .
Bei allen Lobbyverbänden dagegen würden die Sektkorken knallen. Endlich weniger Transparenz, endlich weniger penetrante Störenfriede die schmierige Abprachen an das brutale Licht der Öffentlichkeit bringen.
Denkt an #Uploadfilter Desaster. Es waren nicht die großen Parteien die dagegen gekämpft haben. Im Gegenteil... hätte es Felix Reda von den @piratenpartei nicht gegeben, man hätte dass ganze in einer noch viel schlimmeren Version durchgedrückt.
Mehr Lobbyismus, mehr Politikverdrossenheit und weniger Demokratie.... also ein Gesetz bei dem die Erfahrung lehrt, dass die SPD ihm begeistert zustimmen wird. 😠
Unterzeichnet jetzt den offenen Brief! ✏️ Für mehr Demokratie und Vertrauen in Europa!
#gegenprozenthurde #demokratiefuralle #nichtohnemeinestimme #uploadfilter
Die Europawahl 2019 war für Union und SPD ein Desaster. Statt aber mal darüber nachzudenken warum Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen würden sie jetzt gerne eine Prozenthürde einführen... getreu dem Motto: "Wenn der Sch... Pöbel uns nicht wählt, dann nehmen wir ihm halt das Wahlrecht weg.
Ich bin sicher, dass wird Wunder für die #Politikverdrossenheit bewirken🙄
#gegenprozenthurde #demokratiefuralle #nichtohnemeinestimme #politikverdrossenheit
Unterzeichnet jetzt den offenen Brief! ✏️ Für mehr Demokratie und Vertrauen in Europa!
#gegenprozenthurde #demokratiefuralle #nichtohnemeinestimme
Breites Bündnis appelliert mit offenem Brief an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen
#gegenprozenthurde #demokratiefuralle #nichtohnemeinestimme
🗳️ 🚫 Die Regierung stiehlt den Wähler*innen ihre Stimmen! Die Bundesregierung möchte eine 2% Hürde für die Europawahl einführen. Das bedeutet eine Einschränkung unserer Grundrechte und eine Schwächung der Demokratie als Grundpfeiler der Gesellschaft.✊
🗣️ Eine Demokratie braucht ALLE Stimmen! Gerade jetzt, wo antidemokratische Einstellungen lauter werden - wie auch die aktuellsten Umfragen zeigen, bei denen die AfD bei 18% liegt - sollte sich unsere Regierung für ihre Bürger*innen einsetzen. Stattdessen setzt sie sich dafür ein, dass bis zu 3 Millionen Wählerinnen ihre Stimmen verlieren!
🤔 Die Regierung begründet die Prozenthürde mit der Funktionsfähigkeit des EU Parlaments. Doch dort sind bereits etwa 200 Parteien aus 27 Ländern vertreten. Die meisten davon sind Mitglied einer Fraktion.
📝Unterschreibe auch Du jetzt unseren offenen Brief gegen die Prozenthürde - damit Alle Stimmen gehört werden!
--> Link:
#gegenprozenthurde #demokratiefuralle #nichtohnemeinestimme
🗳️ 🚫 Die Regierung stiehlt den Wähler*innen ihre Stimmen! Die Bundesregierung möchte eine 2% Hürde für die Europawahl einführen. Das bedeutet eine Einschränkung unserer Grundrechte und eine Schwächung der Demokratie als Grundpfeiler der Gesellschaft.✊
🗣️ Eine Demokratie braucht ALLE Stimmen! Gerade jetzt, wo antidemokratische Einstellungen lauter werden - wie auch die aktuellsten Umfragen zeigen, bei denen die AfD bei 18% liegt - sollte sich unsere Regierung für ihre Bürger*innen einsetzen. Stattdessen setzt sie sich dafür ein, dass bis zu 3 Millionen Wählerinnen ihre Stimmen verlieren!
🤔 Die Regierung begründet die Prozenthürde mit der Funktionsfähigkeit des EU Parlaments. Doch dort sind bereits etwa 200 Parteien aus 27 Ländern vertreten. Die meisten davon sind Mitglied einer Fraktion.
📝Unterschreibe auch Du jetzt unseren offenen Brief gegen die Prozenthürde - damit Alle Stimmen gehört werden! Den Link findest Du bald auf
voltdeutschland.org ✊🏼
#gegenprozenthurde #demokratiefuralle #nichtohnemeinestimme