Funktioniert ja super, diese #Geheimdienstkontrolle!!1!

https://www.heise.de/news/Bundesnachrichtendienst-Kontrollrat-winkt-fast-alle-Ueberwachungsersuchen-durch-8975862.html

#BND #Kontrollrat

@TabeaRoessner
👍 stimmt.
#Politik und #Rechtsstaat machen sich sonst unglaubwürdig.

Ich möchte nur noch ein paar Dinge ergänzen:
#Datenschutz
#Chatkontrolle
#Gesichtserkennung
#MS365
#Geheimdienstkontrolle
#Eigenverantwortung
#Klimaabkommen
#Klimaziele
#LNG
#Katar
...

Es sei ein klares „Versagen“ der nachträglichen [Geheimdienst-] Kontrolle, dass alle Fälle, in denen Pegasus in Europa eingesetzt wurde [...], von Journalisten, der Zivilgesellschaft und Privatpersonen aufgedeckt worden seien – und eben nicht von den eigens dafür eingesetzten Geheimdienstkontrolleuren.

https://netzpolitik.org/2022/pegasus-untersuchungsausschuss-die-regeln-an-sich-sind-schon-mangelhaft/

Wie, ach, die #Geheimdienstkontrolle funktioniert gar nicht?

/x #GuteNachrichtenSamstag :mastoread:

"#Geheimdienstkontrolle wird umgebaut"

"Ein Unabhängiger Kontrollrat prüft seit Jahresbeginn die elektronische Überwachung durch den #BND. In der Bundesregierung gibt es Pläne, wonach der Rat künftig auch für den #Verfassungsschutz zuständig sein soll."

:mastoread: (Okt 2022)
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/geheimdienst-kontrolle-101.html

#GuteNachrichten [?]

Neue Kompetenzen für Gremium
#Geheimdienstkontrolle wird umgebaut

"Ein Unabhängiger Kontrollrat prüft seit Jahresbeginn die elektronische Überwachung durch den BND. In der Bundesregierung gibt es Pläne, wonach der Rat künftig auch für den #Verfassungsschutz zuständig sein soll."

:mastoread:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/geheimdienst-kontrolle-101.html