@the_halmaturus Ja, aber Verstöße gegen StVO §2 werden von der #Autogewalt grundsätzlich im eigenen Sinne interpretiert und diese Interpretation wird von #Ordnungsamt und #Polizei grundsätzlich akzeptiert.
Anders lässt sich #Gehwegparken, Überholen in kritischen Bereichen, überhöhte Geschwindigkeit, Ankündigungen von Blitzer-Marathons usw. nicht erklären.
Wenn also die #StVO alle Menschen außerhalb eines Gebäudes schützen soll, dann funktioniert das nicht in Praxis.
#autogewalt #ordnungsamt #polizei #gehwegparken #stvo
Alles weitere dazu unter https://www.verkehrskontrolle-oldenburg.de/gehwegparken
Illegal geduldetes #Gehwegparken (brought to you by #Unordnungsamt #Darmstadt unter Grüner Ägide, ich sach ja nur) hat konkrete Auswirkungen: Versucht mal, in solch einem Umfeld einem Kind das Radfahren beizubringen. Das ist eine massive #Barriere.
Aber kein Problem: wir bringen unserem Kind einfach Autofahren bei.
#Unordnungsamt #darmstadt #Barrierevollheit #gehwegparken #barriere #verkehrtwende
Zum #Verkehrsversuch #Mannheim
https://www.mannheim.de/de/service-bieten/umwelt/stadtraumservice-mannheim/planung-und-bau/grossprojekte-und-aktuelle-planungen/lebenswerte-innenstadt
- für den #Radverkehr war der Vv kein Gewinn, weder an Platz noch Sicherheit
- Autler wurden bestärkt, sich nicht an Regeln zu halten, Behörden tolerierten alles
- gefördert wurde keine #Verkehrswende; im Gegenteil: beworben wurde die Autoerreichbarekeit, #ÖPNV fand nicht statt, stadtweit wird gerade #Gehwegparken angeordnet.
Das erbärmliche Ende im OB-Postengeschacher passt zu dieser postdemokratischen Stadt.
Ich trauere dem Vv nicht nach.
#verkehrsversuch #mannheim #radverkehr #verkehrswende #opnv #gehwegparken
Ja. #Gehwegparken ist in #Leipzig ein Problem, v.a. in engen Wohngebieten, wo das Ordnungsamt nicht schwerpunktmäßig kontrolliert. in #Lössnig werden in Kürze einseitige Parkmarkierungen vorgenommen. Endlich!
Antwort auf meine aktuelle Anfrage im #srle
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2008349&refresh=false
#gehwegparken #leipzig #lossnig #srle
Stand der Dinge: Urteil gibts Anfang nächsten Jahres.
Aber immerhin:
"Der vorsitzende Richter merkte aber an, dass es kurios sei, dass es kein anderes Bundesgesetz in Deutschland gebe, das einfach nicht umgesetzt wird. Dass also gegen das aufgesetzte Parken nicht vorgegangen wird. Er sprach von einem Vollzugsdefizit."
Das macht doch Hoffnung.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetzes-parken-in-bremen-urteil-angekuendigt-100.html
#Gehwegparken #Verkehrswende
Dauerbrenner Falschparken auf Gehwegen: FUSS e. V. hat dazu eine dicke Broschüre erstellt. Darin werden die Tatbestände genau erklärt und die Gebühren (bis 200 Euro!) aufgelistet.
Interessant: Mit dem neuen Gebührenkatalog ist Falschparken nicht nur teurer geworden, fast immer gibt es auch einen Punkt --> Bei Wiederholung Pappe weg! Leider setzen viele Kommunen das nicht richtig um. Schaut eurer Stadt auf die Finger!
Info und Download: https://fuss-ev.de/?view=article&id=838:gehwegparken-hoehere-bussen-mehr-aemterpflichten&catid=83