"#Giffey sieht SPD bei Scheitern von Schwarz-Rot in Opposition"

Ich sehe nur #Giffey, #Geisel und #Saleh in der Opposition. Mit dem Rest der #SPD wird man mit #R2G arbeiten können.

Steht SPD-Knüppel-Senator Geisel vor dem Aus? https://www.wochenblick.at/allgemein/steht-spd-knueppel-senator-geisel-vor-dem-aus/ #Allgemein #Berlin #Geisel

Klimaschutz & Neubau gehören zusammen. Die soziale Stadt braucht Lösungen statt Scheindebatten. Was Andreas #Geisel sofort tun könnte:

🏘️ Schumacher Quartier 2 Stockwerke höher
🏘️ zentralen Festplatz, Dragona Areal (beides versiegelt) vorrangig bebauen

Großartiges Interview von Julian Schwarze im @tagesspiegel dazu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-wollen-keine-neuen-einfamilienhauser-so-planen-die-berliner-grunen-den-wohnungsbau-9184992.html

#wohnungsnot #klima #ökosozial #klimaschutz #grünvorgrau

#NoDW

#Berlin #wahl 2023 - #DWEnteignen!
https://dwe-wahl.de/

#Parlament zur Umsetzung des Vergesellschaftungs -#Volksentscheid s ?

#Abgeordnetenhauswahl

#DieLinke
24 / 24

#Bündnis90 #dieGrünen
27 / 32

#SPD
9 / 36

#NoCDU #NoFDP #NoAfd
Diese #Parteien lehnen geschlossen die Umsetzung des Volksentscheids ab... #CDU u. #FDP verweigern eine Antwort...

Am 12. Februar haben wir Berliner*innen ... die Möglichkeit, die #Immobilienlobby, wie #Giffey u. #Geisel, endgültig abzuwählen...

In #SenSBW's PM zu #UrbaneMitte https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/2022/pressemitteilung.1278299.php pickt sich #Geisel aus einer Fülle unterschiedlichster Einwände (nicht etwa nur von den 12 Inis!) allein den zum Klimaschutz heraus, nennt ihn vorgeschoben + diffamiert die Bedenkentragenden als "scheinheilig", die bloß an dieser hervorragenden Stelle ("wo sonst?") die "Entwicklung" verhindern wollten: Eine ehrabschneidende Unverschämtheit im Umgang mit der Zivilgesellschaft + mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebene Bürger- 1/2

Es gibt ein #Menschenrecht auf #Wohnen und keines auf Profite . "Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« wertete die Zwischenergebnisse der Expertenkommission als »grünes Licht für die #Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne«."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-expertenkommission-haelt-enteignung-von-wohnungskonzernen-wohl-fuer-moeglich-a-d94a916f-f886-4701-b90d-494a746a0c32? #Giffey #Geisel #SPD #Berlinwahl23

"Namentlich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel (beide #SPD) lehnen das Ziel von Deutsche Wohnen & Co enteignen bekanntlich vehement ab." Im Februar 2023 gibt es die Chance, #Giffey und #Geisel abzuwählen. Wohnen ist ein #Menschenrecht! https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169232.deutsche-wohnen-co-enteignen-noch-nicht-am-ziel.html #Sozialisiserung #DeutscheWohnen #Vonovia

Nehmt das, #Giffey #Geisel #SPD: "Der Enteignungs-Volksentscheid ist UMSETZBAR, meinen die Mitglieder der Expert:innenkommission. Selbst die Kosten könnten sinken"
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischenerfolg-fur-deutsche-wohnen-co-enteignen-expertenkommission-halt-enteignungen-von-immobilienkonzernen-in-berlin-fur-moglich-8999791.html
#Daseinsvorsorge #WohnenIstMenschenrecht #DeutscheWohnenUndCoEnteignen #DeutscheWohnen #Vonovia

#DWEnteignen: Bericht der Expertenkommission:
☑️ Landeskompetenz ist vorhanden
☑️ Entschädigung günstiger als erwartet

Hauptkritikpunkte der Gegner/innen sind nun auch von unabhänginger Seite widerlegt.

Jetzt geht der Kampf gegen #SPD & #Grüne weiter, die schon verkündeten, dass sie den Volksentscheid nicht umsetzen wollen, ergo sie demokratiefeindlich sind. Bei der SPD ist inzwischen auch vorsätzliche Verzögerung nachgewiesen, siehe #Geisel.

#DWE #Vergesellschaftung

https://www.morgenpost.de/berlin/article237108209/enteignung-berlin-volksentscheid-deutsche-wohnen-co-enteignen-immobilien.html

1/ Aktion von #ExtinctionRebellion @xrgermany zum #Volksentscheid #Berlin2030 klimaneutral von @klimaneustart für einen gemeinsamen Termin mit der Landeswahl: Andreas #Geisel, Franziska #Giffey und Iris #Spranger versuchen, die Stimmabgabe zu verhidern. Rotes Rathaus, Berlin, 07.11.22

Während in #Berlin langsam der #Wahlkampf anrollt (*sigh*), würde mich ja schon interessieren, was Franziska #Giffey und Wohnungs- und Mietensenator #Geisel seit der Wahl eigentlich gemacht haben, um Mieter*innen zu unterstützen. Fällt irgendwem was ein?

Während in #Berlin langsam der #Wahlkampf anrollt (*sigh*), würde mich ja schon interessieren, was Franziska #Giffey und Wohnungs- und Mietensenator #Geisel seit der Wahl eigentlich gemacht haben, um Mieter*innen zu unterstützen. Fällt irgendwem was ein? #Mietenpolitik

Nächste Schlappe von #Geisel ? Berliner Gericht stellt Fehler bei der Veröffentlichung der Mietpreisbremse 2015 fest. Die Auswirkungen auf Mietspiegel und Miethöhen sind unklar. #berlin #wohnen https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwingender-bestandteil-fehlte-gerichtsurteil-stellt-berlins-mietpreisbremse-in-frage-8898037.html?bezuggrd=CHP&utm_source=cp-vollversion

#Geisel kann also weder #Wahlen noch #Mietrecht (respektive #Verwaltungsrecht)
Wann erkennt die SPD, dass der Mann ein Sicherheitsrisiko für Berlin darstellt?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwingender-bestandteil-fehlte-gerichtsurteil-stellt-berlins-mietpreisbremse-in-frage-8898037.html

Nach der Entscheidung der #Berlin|er Verfassungsrichter für eine Komplettwiederholung der Berlin-Wahlen von 2021 gerät Senator Andreas #Geisel erneut massiv in die Kritik. Auch
#dwenteignen mobilisiert wieder gegen den #SPD-Mann.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168609.wahlwiederholung-go-geisel-go.html

Warum die #SPDBerlin ein Demokratieproblem hat und wie sie damit #Politikverdrossenheit fördert.

oder

Vier Wahlen in 15 Monaten für Berliner*innen

Ein 🧵…

Im Juli `19 begann die rechtliche Prüfung des Volksentscheids @dwenteignen @bird.evilcyberhacker.net. Innensenator #Geisel (SPD) zögerte diesen Prozess heraus. Erst nach starken Protest erklärte er im September 2020 das Vorhaben für rechtlich zulässig; das Volk dürfe, wenn es wolle Vergesellschaften.

Die #Chaoswahl `21 wurde unter Aufsicht von ebenjenem #Geisel verkorkst. Dafür, dass zahlreiche nicht wählen konnten will politisch niemand Verantwortung übernehmen. Wer aber, wenn nicht die Politik, muss das Herz der Demokratie zu pflegen? Geisel ist inzwischen Stadtentwicklungssenator.

Im Mai `22 verweist die neue Innensen #Spranger den Gesetzenwurf des #VolksentscheidBerlinAutofrei als nicht-Verfassungskonform an das Landesverfassungsgericht. Die SPD verteidigt politisch damit die autozentrierte Stadt gegen die Ermöglichung einer Stadtgestaltung durch das Volk.

Gestern, 16.11.22, entscheidet das Berliner Landesverfassungsgericht, dass die Chaoswahl `21 für AGH und BVV wiederholt wird. Bis Feb. also Wahlkampf statt Problemlösung durch die Politik, die Menschen müssen wieder zur Urne. Viele Berliner*innen sind #Politikmüde weil so viel schon nicht funktioniert

Das vstl. erfolgreiche Bürgerbegehren @klimaneustart soll zum anstehenden Wahlwiederholungstermin nicht mit abgestimmt werden, so Spranger. Bis Ende März müssten die Berliner*innen dann erneut zur Urne. Wenn dann noch jemand Lust hat.

Wegen der Chaoswahl steht im Herbst/Winter möglicherweise dann in rund 20% der Wahllokalen die Wiederholung der Bundestagswahl an. Urnengang Nummer drei in 2023.

2024 ist dann auch wieder EU-Wahl und möglicherweise Volksentscheid Berlin autofrei

Unfassbar und unzumutbar denn wählen ist ja kein einfaches Kreuzchen-setzen. Eine funktionierende Demokratie setzt voraus, dass Menschen sich damit beschäftigen, in welcher Gesellschaft sie leben wollen, was das Verhältnis von Bürger*in zu Staat ist und welche Lösungen welche Probleme lösen sollen.

Der lapidare Umgang der #SPDBerlin mit der Demokratie zeichnet das Bild einer Partei, die keine Lust auf ein Mitregierendes Volk hat.

Frei nach Berthold Brecht: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt, so löst die Regierung das Volke auf und wählt sich (k)ein neues“

Sei nicht scheißel
Sei kein #Geisel

#Wahlwiederholung in #Berlin - Franziska #Giffey: „Ich war damals noch nicht Bürgermeisterin“ Andreas #Geisel: „Ich bin jetzt jetzt Bausenator und nicht mehr Innensenator. Außerdem sind die Bezirke zuständig“ - Finde den Fehler!

Übernimmt #Geisel jetzt endlich Verantwortung und tritt zurück?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-abgeordnetenhauswahl-muss-wiederholt-werden-a-a1073aa1-6f5d-49cc-be2c-40a5fd9f0971?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ&s=09

#Volksbegehren
#dwenteignen

Neue Dokumente zeigen:

Senator #Geisel handelte rechtswidrig bei Verzögerung des Volksbegehrens +++ DWE fordert Rücktritt +++

- Deutsche Wohnen enteignen!

https://www.dwenteignen.de/2022/10/senator-geisel-handelte-rechtswidrig-bei-verzoegerung-des-volksbegehrens-dwe-fordert-ruecktritt/