@Canniuanos "Enforced" durch den DNS-Server deines ISPs. Mit den Problemen, die wir damals im Referendum zum #Geldspielgesetz schon aufgezählt hatten… (Was unsere Motivation zum Referendum war.) https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/05/24/das-thema-netzsperren-hat-auswirkungen-ueber-das-geldspielgesetz-hinaus-pressekonferenz-zum-geldspielgesetz/
@Canniuanos Konkret: Ist auf der Sperrliste der #GESPA. https://blocklist.gespa.ch/gespa_blocklist.txt https://www.gespa.ch #Geldspielgesetz #DNS-Sperren
RT @ppsde@twitter.com
Krasse Fehleinschätzung im heutigen @bger_CH@twitter.com-Urteil:
#DNS-Sperren seien angemessen, verhältnismässig und wirksam. Internetausdrucker lassen sich vielleicht davon abhalten, der durchschnittliche Nutzer jedoch nicht.
https://bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0336_2021_2022_06_28_T_d_15_41_30.pdf
https://bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-05-2022-2C_336-2021&lang=de&zoom=&type=show_document
#Geldspielgesetz
Vor ein paar Jahren wusste @cwasi noch, wieso Netzsperren nichts bringen, heute unterschreibt er Motionen, in denen sie gefordert werden:
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RT @cwasi
Warum #Netzsperren nichts bringen? 🤔 DARUM! 👇
#Geldspielgesetz @gsg_nein #CHvote #abst18
https://twitter.com/cwasi/status/979345586720772097
#netzsperren #geldspielgesetz #chvote #abst18
Urteil des Bundesgericht zur Behördenpropaganda für das #Geldspielgesetz im Volltest:
https://befreitedokumente.ch/xmlui/handle/123456789/67
Leider ein klarer Rückschlag für die freiheitliche Demokratie, wenn Kantonsregierungen nun quasi nach Gusto intervenieren dürfen.
Rückschlag für die Demokratie in der Schweiz: Bundesgericht erlaubt einseitige Behördenpropaganda in Abstimmungskämpfen. #Geldspielgesetz #CHvote https://www.piratenpartei.ch/2018/11/08/medienmitteilung-bundesgericht-laesst-neu-behoerden-im-abstimmungskampf-klar-partei-ergreifen/