Die #Ersatzfreiheitstrafe wird um 4 Monate verschoben. #Bayern #csu

Wer eine #Geldstrafe nicht bezahlen kann, geht dafür ins #Gefängnis. Weil das aber teurer ist als die Strafe selber, wird die Ersatzfreiheitsstrafe per #Gesetz halbiert. Bayern hat aber die #digitalisierung verschlafen!

Eigentlich sollte die #Reform zum 1. Oktober in Kraft treten. Der #Bundestag hat den Stichtag aber nachträglich um vier Monate auf den 1. Februar 2024 verschoben. Dies geschah bereits Anfang Juli, was aber niemand mitbekam, weil die #Gesetzesänderung in einem Gesetz zur #Gü-terverkehrsstatistik versteckt wurde und deshalb der #Verkehrsausschuss des Bundestags federführend war. Erst die Bundesarbeitsgemeinschaft #Straffälligenhilfe machte jetzt auf
die Verschiebung aufmerksam

#Referenzen https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

@tazgetroete @straffaeligen @spiegel
@markus_netzpolitik @aktionfsa @Volksverpetzer @digitalcourage @a_watch @amnesty_digital_de @tagesschau @zdfmagazin

📬 Reform der Ersatzfreiheitsstrafe wegen IT-Problemen auf Eis gelegt
#Rechtssachen #Ersatzfreiheitsstrafe #Geldstrafe #IMHO #ITFiasko #ITProbleme #Steuerhinterziehung #Tagessatz #websta https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/reform-der-ersatzfreiheitsstrafe-wegen-it-problemen-auf-eis-gelegt-280146.html

Ein #Ordensmann musste eine #Geldstrafe zahlen, weil er in der Öffentlichkeit masturbiert hatte. Doch war er auch ein Pädophiler? Am Ende einer "Hexenjagd" steht der tragische Selbstmord. https://www.katholisch.de/artikel/46615-priester-begeht-suizid-nach-paedophilie-vorwuerfen

Nach einem fahrlässigen Verstoss gegen das #Waffengesetz (i.S.v. Art. 33 Abs. 1 WG) droht neu nicht mehr eine #Busse, sondern eine #Geldstrafe. Gerade im Bereich des #Waffenrecht|s birgt dies weitere Folgen:
https://armalex.ch/waffengesetz-strafe-fahrlaessige-widerhandlung-verschaerft/ #Strafrecht

#eu verhängt #geldstrafe gegen #tiktok da das Unternehmen die #Privatsphäre von Kindern verletzt.

„Das Unternehmen hat ‚wenig bis gar nichts’ unternommen, um […] minderjährige Nutzer zu entfernen.“

„Eine Umfrage der britischen Regulierungsbehörde Ofcom […] ergab, dass mehr als 60 % der Acht- bis 17-Jährigen, die soziale Medien nutzen, ein TikTok-Konto in ihrem eigenen Namen haben.“

https://www.theguardian.com/technology/2023/aug/04/tiktok-to-be-fined-for-breaching-childrens-privacy-in-eu

Der Entwurf der #Bundesregierung zur Änderung des #Sanktionsrecht​s ist vom Rechtsausschuss beschlossen worden. Die Novellierung betrifft die Berechnung und Höhe von #Geldstrafe​n, die #Ersatzfreiheitsstrafe und den Maßregelvollzug. #Strafrecht #Bundestag👇
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949962

📬 Meta muss Milliardenstrafe zahlen
#Datenschutz #europäischeunion #Facebook #Geldstrafe #Meta #Urteil https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/meta-muss-milliardenstrafe-zahlen-275328.html

Wikipedia soll eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet etwa 25.000 € an die russische Regierung zahlen. Grund dafür sei, dass die Online-Enzyklopädie Informationen über drei russische Militäreinheiten veröffentlicht habe. Dem Wikipedia-Ru-Chef nach ist das bereits die 4. Strafe dieser Art.

#wikipedia #russland #geldstrafe

Interessant
via @shz_de@twitter.activitypub.actor
#Strafe #Strafen #Straßenverkehr #Beleidigung #Beleidigungen #Geld #Geldstrafe #Geldstrafen #Fahrrad #Fahrzeug #Auto #pkw #lkw #bus #escooter #ebike #pedelec #verkehr

Der AfD-Politiker Kai Borrmann ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt worden. Borrmann hatte nach Aussagen der Richterin zwei Frauen rassistisch beleidigt sowie eine der beiden geschlagen und gebissen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

#urteil #rassismus #afd #geldstrafe

Homophober Spruch: #NBA verhängt 40.000 Dollar #Geldstrafe gegen Spieler – #CamThomas

Erneut fiel ein NBA-Profi mit einem homophoben Spruch auf – die Profiliga reagierte prompt auf eine Äußerung von Cam Thomas. Cam Thomas vom Basketball-Spitzenteam Brooklyn Nets ist für eine homosexuellenfeindliche Äußerung mit einer Geldstrafe von 40.000 Dollar (37.000 Euro) belegt worden.

https://www.dokmz.com/2023/02/13/homophober-spruch-nba-verhangt-40-000-dollar-geldstrafe-gegen-spieler-camthomas/

„Juden-Plakat“: #Geldstrafe für Grafinger (41) – #LockHimUp

Vor dem Landgericht München II wollte der Angeklagte für sich einen Freispruch herausholen. Ohne Erfolg. Er war am Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein Grafinger Ex-Mesner scheiterte in der Berufungsverhandlung mit seinem Wunsch nach Freispruch. Das Landgericht München II hat den Schuldspruch der Volksverhetzung gegen einen 41-jährigen Grafinger größtenteils bestätigt.
https://www.dokmz.com/2023/02/06/juden-plakat-geldstrafe-fur-grafinger-41-lockhimup/

Je nachdem, was auf dem Screenshot zu sehen ist, handelt es sich auch um einen Verstoß gegen #Urheberrecht.

#SocialMedia ist kein rechtsfreier Raum und es ist erschreckend, wie wenig Gedanken sich die Meisten über ihr Handeln im #Internet / in der #DigitalenWelt machen.

Nicht falsch verstehen: Das ist kein #Angriff, sondern gut gemeinter #Ratschlag und #Denkanstoß

#DSGVO #Datenschutz #Urheberrecht #InformationelleSelbstbestimmung #Anzeige #Strafanzeige #Strafrecht #Geldstrafe #Bußgeld

#Corona leugnente Ärzt*innen, man kann kaum in Worte für wieviel Unfrieden gerade die gesorgt haben. Dafür hab es nun die Quittung der Justiz. Aber der Schaden in der Gesellschaft bleibt. Umso wichtiger dafür zu sorgen, dass die Urteile bekannt werden. ~4400 falsche #Atteste, 2 Jahre, 9 Monate In den Bau. Ihre Bürokraft ist mit 2700,-- #Geldstrafe dabei.

Gut so, so Scheiße gehört bestraft.

📬 Google zahlt mal wieder 20 Millionen Dollar Strafe
#Datenschutz #Internet #Datenschutzverstoß #Geldstrafe #google #GoogleMaps #KarlRacine #usa https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/google-zahlt-mal-wieder-20-millionen-dollar-strafe-262408.html

RT @RND_de@twitter.com

Im Streit um eine #Corona-Schutzmaske soll #AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner einen Geschäftsinhaber und einer Verkäuferin den Mittelfinger gezeigt habe. Nun ist er wegen Beleidigung zu einer #Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. https://www.rnd.de/politik/mittelfinger-gezeigt-gericht-erlaesst-9000-euro-geldstrafe-gegen-afd-politiker-renner-66ZFC2ZRAFYKN5XVNYKZIRMDVE.html

🐦🔗: https://twitter.com/RND_de/status/1608558473238683648

#guteNachrichten Im Saarland sollen Menschen, die ihre #Geldstrafe nicht bezahlen können, möglichst nicht mehr ins #Gefängnis. Das Land stellt daher jetzt Berater bereit, die Betroffenen erklärt, wie sie den Gefängnisaufenthalt vermeiden können. https://www.saarland.de/mdj/DE/pressemitteilungen/2022/pm_53_2022_aufsuchende_soziaarbeit.html

#JENSkAUFMANN – #Rostocker #Querdenken-Aktivist zu #Geldstrafe verurteilt

Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurde Jens Kaufmann zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Einen Tag vor Weihnachten verurteilte ein Richter am Amtsgericht Rostock Jens Kaufmann zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen à 30 Euro, insgesamt 3.000 Euro, da er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und Auflagen ignoriert oder nicht umgesetzt habe.

https://www.dokmz.com/2022/12/23/jenskaufmann-rostocker-querdenken-aktivist-zu-geldstrafe-verurteilt/

📬 EPIC Games und FTC einigen sich auf 520 Millionen Dollar Strafe
#Datenschutz #Gaming #Datenschutzverstoß #EpicGames #FTC #Geldstrafe https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/epic-games-und-ftc-einigen-sich-auf-520-millionen-dollar-strafe-261279.html

Rechtsextremer Autor in #Lausanne zu #Geldstrafe verurteilt – #AlainSoral
Der rechtsextreme französisch-schweizerische Autor Alain Soral ist am Freitag in Lausanne wegen übler Nachrede gegen eine Journalistin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten gefordert. (...)
https://www.dokmz.com/2022/12/18/rechtsextremer-autor-in-lausanne-zu-geldstrafe-verurteilt-alainsoral/
#Dienste #Gewalt #Internet #Rechtsextremismus #urteil