Liebe @tazgetroete
Wann ist eine Rechtsform #gemeinnützig und wann nicht. Das hat mit politisch oder nicht, gar nichts zu tun. Bitte klärt doch eure Leser darüber auf. Vielen Dank.
#Ampelkoalition muss endlich die im #Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung #Gemeinnützigkeit angehen. Das bisherige Nicht-Handeln bei Gemeinnützigkeit ist rückschrittlich statt ein Wagnis zu mehr Fortschritt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bund-der-steuerzahler-und-unsichere-gemeinnuetzigkeit/
#BundDerSteuerzahler ist weiter #gemeinnützig, @attac wurde der Status aberkannt, weil Forderungen zu #Steuerpolitik und #SozialeGerechtigkeit nicht gemeinnützig seien. Das Gesetz ist veraltet, die Anwendung ungerecht.
https://www.rnd.de/politik/gutachten-bund-der-steuerzahler-ist-nicht-gemeinnuetzig-27ZCVNSD7VBIDKZSF5CF5HPTWQ.html
Hilf mit Deiner Unterschrift!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/
#ampelkoalition #koalitionsvertrag #gemeinnutzigkeit #bunddersteuerzahler #gemeinnutzig #steuerpolitik #sozialegerechtigkeit
Eigentlich wollte ich jetzt im Zug sitzen, um nachher in #Burg an einer Dialog-Veranstaltung mit #ChristianLindner teilzunehmen. Ich hätte den Finanzminister gerne gefragt, was aus seiner Sicht die Rolle #zivilgesellschaftlich|er Organisationen in der #Demokratie ist und was das fürs Recht #Gemeinnützigkeit heißt; welchen #gemeinnützig|en Zweck er relevanter findet: #Esports, #Journalismus, #Kleintierzucht, Schutz der Freiheitsrechte/#Menschenrechte, #Heimatpflege, #Flugzeugmodellbau oder Tüfteln an neuen Lösungen für effizientes Heizen.
Aber: Leider wurde ich nach Zusage wieder ausgeladen. Vor einer Woche schrieb mir @bmf, ich sei als Teilnehmer ausgelost. Gestern sagten sie mir ab. Offenbar sortiert das Ministerium die Bürger:innen zum Dialog mit #Lindner über Losen hinaus aus. Niemand soll stören oder nerven?
#lindner #flugzeugmodellbau #Heimatpflege #kleintierzucht #journalismus #esports #gemeinnutzig #gemeinnutzigkeit #demokratie #zivilgesellschaftlich #christianlindner #burg
Gefährdet politische Arbeit den Status der #Gemeinnützigkeit? Ja, stellt #ZiviZ in einem PolicyPaper, basierend auf empirischen Daten, fest - und gibt dazu Handlungsempfehlungen.
https://www.ziviz.de/sites/ziv/files/politische_arbeit_und_gemeinnuetzigkeit.pdf
Gefährdet politische Arbeit den Status der Gemeinnützigkeit?
Ja - fürchten 6 von 100 Vereinen, fürchten auch viele Sport- und Kulturvereine. Die Angst gibt es quer durchs Land, in Großstädten wie auf dem Land. Demonstrationen scheinen gefährlicher als Gespräche mit Politiker:innen. Klimaschutz scheint besonders Gemeinnützigkeits-gefährdend - weil so polarisierend?
Dabei sind #Vereine, #Stiftungen und andere #gemeinnützig|e Organisationen immer häufiger Akteure und Orte politischer Willensbildung, stellt #ZiviZSurvey als Trend fest. Nur das Recht hinkt hinterher. Darum: "Wichtig wäre insgesamt eine präzisierende gesetzliche Formulierung, die klare und verlässliche Voraussetzungen für eine politische Betätigung schafft", denn: "Verboten ist eine politische Betätigung .. gesetzlich nicht."
#gemeinnutzigkeit #ziviz #vereine #stiftungen #gemeinnutzig #zivizsurvey
Landgericht Hamburg: Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank #OpenJur wird verklagt, das könnte das aus für das Projekt bedeuten
https://jurios.de/2023/08/17/gemeinnuetzige-rechtsprechungsdatenbank-openjur-wird-verklagt/
#Spenden #open #gemeinnutzig #jura #Datenbank #openjur
Eine Gruppe Menschen möchten Geld in einen Topf werfen um eine #gemeinnützig|e Aktion zu starten.
Kein #Verein, keine Struktur.
Einzahlungen sollen für teilnehmende einsehbar/nachvollziehbar sein.
Wo sammelt man das #Geld?
#openbikesensor #geld #verein #gemeinnutzig
Derweil in #Österreich: #Bundesregierung beschließt Gesetzespaket zu #Gemeinnützigkeit und #Freiwilligengesetz. #Gemeinnützig|e Zwecke werden gleichgestellt. Das freut das #BündnisFürGemeinnützigkeit nebenan:
https://www.gemeinnuetzig.at/wp-content/uploads/2023/07/Presseaussendung-Spendenabsetzbarkeit-05.07.2023.pdf
Auch der #Finanzminister feiert: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2023/juli/spendenabsetzbarkeit.html
Derweil in #Deutschland: Die vor 20 Monaten vereinbarte Modernisierung der #Gemeinnützigkeit zur Stärkung von #Demokratie und #Zivilgesellschaft lässt auf sich warten. Auch das #Demokratiefördergesetz hängt.
Was @SPDde, @GrueneBundestag und #fdp vereinbart hatten: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/
#osterreich #bundesregierung #gemeinnutzigkeit #freiwilligengesetz #gemeinnutzig #bundnisfurgemeinnutzigkeit #finanzminister #deutschland #demokratie #zivilgesellschaft #demokratiefordergesetz #fdp
Die demokratiefördernde Petitionsplattform #innn.it möchte sich mit dem #Finanzamt anlegen, um den Status als #gemeinnützig|e Organisation zu erhalten.
Wer ihnen ein paar Mollies oder Steine finanzieren will, kann das hier tun:
#innn #finanzamt #gemeinnutzig
#Gemeinnützig|es Engagement ist unverzichtbar, aber ohne Rechtssicherheit stehen Aktivist:innen auf dünnem Eis. Das #Gemeinnützigkeitsrecht muss überarbeitet werden, um den wichtigen Beitrag von Vereinen und Stiftungen zu schützen. https://dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/gemeinnuetziges-engagement-braucht-rechtssicherheit #Gemeinnützigkeit
#gemeinnutzig #gemeinnutzigkeitsrecht #gemeinnutzigkeit
#BrotFürDieWelt stellt darum auch dieses Jahr Forderungen zum Rechtsrahmen #Zivilgesellschaft in Deutschland: alle Vereine, die sich zu #Menschenrechten engagieren, als #gemeinnützig anerkennen.
(Siehe zu Forderungen #Gemeinnützigkleit auch https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/)
#gemeinnutzigkleit #gemeinnutzig #menschenrechten #zivilgesellschaft #brotfurdiewelt
Große Schleif- und Putzaktion am Schrank 💪
#Ehrenamt #gemeinnützig #Nachbarschaft #Nachhaltigkeit #München
#ehrenamt #gemeinnutzig #nachbarschaft #nachhaltigkeit #munchen
#BrotFürDieWelt stellt darum auch dieses Jahr Forderungen zum Rechtsrahmen #Zivilgesellschaft in Deutschland: alle Vereine, die sich zu #Menschenrechten engagieren, als #gemeinnützig anerkennen.
(Siehe zu Forderungen #Gemeinnützigkleit auch https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/)
#gemeinnutzigkleit #gemeinnutzig #menschenrechten #zivilgesellschaft #brotfurdiewelt
RT @stefandt
Weiß jemand, ob die #FDP bei ihrem #BPT23 irgendwas Fortschrittliches zu #Gemeinnützigkeit beraten oder beschlossen hat? Etwa wie der Katalog #gemeinnützig|er Zwecke modernisiert wird mit Förderung #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit?
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/
#fdp #bpt23 #gemeinnutzigkeit #gemeinnutzig #menschenrechte #rechtsstaatlichkeit
Weiß jemand, ob die #FDP bei ihrem #BPT23 irgendwas Fortschrittliches zu #Gemeinnützigkeit beraten oder beschlossen hat? Etwa wie der Katalog #gemeinnützig|er Zwecke modernisiert wird mit Förderung #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit?
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/
#rechtsstaatlichkeit #menschenrechte #gemeinnutzig #gemeinnutzigkeit #bpt23 #fdp
Politische Zensur durch die AO
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht
Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
a-fsa.de/d/3tE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8375-20230421-politische-zensur-durch-die-ao.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8375-20230421-politische-zensur-durch-die-ao.html
Tags: #ITZ #ZiviZSurvey #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #PolitischeZensur #Demokratiebildung #Engagement
#ITZ #zivizsurvey #gemeinnutzig #vereine #Abgabenordnung #campact #attac #VVN #Finanzgericht #nrw #solidaritat #ausgrenzung #gleichberechtigung #ungleichheit #diskriminierung #Ungleichbehandlung #grundrechte #politischezensur #demokratiebildung #engagement
Der schwarze Hund – Metality *unbezahlte Werbung von Herzen
Der heutige Beitrag hat mal nichts mit der Art Nachhaltigkeit, über die ich normalerweise schreibe und auch nichts mit der Ernährung im Speziellen zu tun - es geht um etwas, was jeden von uns jederzeit treffen
#Allgemein #Aktion #Depression #Depressiv #Gemeinnützig #Hilfe #liebe #Metal #Metality #Nachhaltigkeit #Psyche
#psyche #nachhaltigkeit #metality #metal #liebe #hilfe #gemeinnutzig #depressiv #depression #aktion #allgemein
Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |
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Engagement für #Klimaschutz ist seit Ende 2020 #gemeinnützig. Maßnahmen gegen #Klimakrise müssen schneller kommen. Maßnahmen Einzelner reichen nicht. Es braucht staatliches Handeln. Politische Forderungen dazu sind in #Gemeinnützigkeit aber beschränkt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-kleine-schritte-ins-21-jahrhundert/
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RT @bund_net
Das gefährdet das 1,5 Grad Ziel u. ist somit weder mit dem #ParisAg…
https://twitter.com/bund_net/status/1637810167243743234
#klimaschutz #gemeinnutzig #klimakrise #gemeinnutzigkeit #parisag
Eine Petition die mir am Herzen liegt: "Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnutzig "
Bitte seht euch das mal an. Es bleiben nur noch 20 Tage um das Ziel von 500.000 Unterstützern bei openPetiton zu erreichen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000MalWenigerDemokratie/