Was #Ampelkoalition zu #PolitischeBildung und #Demokratieförderung vereinbart hat: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/#politische_bildung
#DemokratieAlarm

Es ist Kennzeichen einer reifen, liberalen #Demokratie,dass sie #zivilgesellschaft|liche Akteur:innen unterstützt das zu tun, was der Staat nicht tun kann: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."
#BöckenfördeDiktum

Noch vor #Fördermitteln braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Hier gibt es weiterhin Lücken im #Gemeinnützigkeitsrecht - die zu schließen kostet übrigens fast nichts, aber kann Spenden aktivieren.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/

(Muss leider immer wieder gesagt werden: Für #Fördermittel ist #Gemeinnützigkeit (meist) notwendig, aber nie hinreichend. Der Status führt nicht automatisch zu staatlicher Förderung.)
#FaktenGegenMythen

#Gemeinnützig|es Engagement ist unverzichtbar, aber ohne Rechtssicherheit stehen Aktivist:innen auf dünnem Eis. Das #Gemeinnützigkeitsrecht muss überarbeitet werden, um den wichtigen Beitrag von Vereinen und Stiftungen zu schützen. https://dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/gemeinnuetziges-engagement-braucht-rechtssicherheit #Gemeinnützigkeit

(2/2) Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das #Vereinsverbot vom Entzug der #Gemeinnützigkeit, insbesondere aufgrund Behauptung #Verfassungsschutz: Da muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist - geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei #VVNBDA: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-wieder-gemeinnuetzig/

Fazit: Es geht um den Rechtsrahmen für #zivilgesellschaft|liche Freiräume. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen - #Strafrecht, Sonderrecht (#NGOgesetze), #Gemeinnützigkeitsrecht? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung?
Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien - und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?
#toBeDiscussed
#CivicSpace #ShrinkingSpace
#Hausdurchsuchung

RT @stefandt
Guter Überblick von @ndaktuell über Probleme in #Gemeinnützigkeit und (Still)Stand der angekündigten und notwendigen Reformen, um das #Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bekommen. Leidtragende der Unsicherheit diesmal: @AmadeuAntonio-Stiftung.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172184.gemeinnuetzigkeit-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-mit-steuerrecht-mundtot-machen.html

Guter Überblick von @ndaktuell über Probleme in #Gemeinnützigkeit und (Still)Stand der angekündigten und notwendigen Reformen, um das #Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bekommen. Leidtragende der Unsicherheit diesmal: @AmadeuAntonio-Stiftung.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172184.gemeinnuetzigkeit-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-mit-steuerrecht-mundtot-machen.html

Dennoch zeigt die Attacke auf @AmadeuAntonio-Stiftung nicht nur, wie die AfD (andere auch) auf einen autoritären Staat setzen, sondern auch, dass dass #Gemeinnützigkeitsrecht die nötigen Freiräume und Sicherheit #zivilgesellschaft|licher Organisationen nicht ausreichend sichert.

Es geht bei #Klimaschutz auch um #Menschenrechte. Die Förderung der universalen Menschenrechte ist für sich leider noch immer kein Zweck im #Gemeinnützigkeitsrecht.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/#erstens_ergaenzung_der_liste_gemeinnuetziger_zwecke

---
RT @DIMR_Berlin
"Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Regionen, die durch den Klimawandel stark gefährdet sind."

Aditi Mukherji, eine der 93 Auto…
https://twitter.com/DIMR_Berlin/status/1637810759072710656

RT @BS_AnneFrank
Wegen politischem Engagement die #Gemeinnützigkeit verlieren? Mit dem aktuellen #Gemeinnützigkeitsrecht eine reale Gefahr für Vereine. Viele bringen sich deshalb aus Angst nicht politisch ein, zeigt die aktuelle Studie von @ZiviZ_de. Warum das unserer #Zivilgesellschaft schadet:

RT @stefandt
Die Zahl ist höher befürchtet. Damit #Demokratie lebendig und ausgewogen bleibt, muss #Ampelkoalition endlich wie versprochen #Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren - #30000MalWenigerDemokratie ist nicht hinnehmbar. Bitte hier Forderungen unterstützen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000malwenigerdemokratie/

Die Zahl ist höher befürchtet. Damit #Demokratie lebendig und ausgewogen bleibt, muss #Ampelkoalition endlich wie versprochen #Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren - #30000MalWenigerDemokratie ist nicht hinnehmbar. Bitte hier Forderungen unterstützen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000malwenigerdemokratie/

Die #Ampelkoalition hat vereinbart, Unsicherheit im #Gemeinnützigkeitsrecht zu beseitigen. Wann geht es los?
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/

Aber reicht nicht. Genaue Grenze ist unklar. Ist nur per Erlass, nicht im Gesetz geregelt. Und noch immer fehlen Zwecke im #Gemeinnützigkeitsrecht. Zudem: Wie politisch darf ein Verein sein, der sich für rassistisch Verfolgte einsetzt? Nachbesserung nötig:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/

#WeRemember #queer|e Opfer: Ins #Gemeinnützigkeitsrecht wurde erst 2020 Engagement gegen Diskriminierung #Homosexueller reingeschrieben, verkniffen als "geschlechtliche Orientierung" statt "sexuelle Orientierung". Und nicht Förderung Gleichberechtigung, sondern der Hilfe.
(7/9)

RT @stefandt@twitter.com

Wer gerne #Petitionen unterschreibt (hier offenbar #gemeinnützig, weil an staatliche Stellen): Das sind Forderungen, die #Ampel zu #Gemeinnützigkeit #Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen muss, um Sicherheit für #Zivilgesellschaft zu schaffen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/

Wer gerne #Petitionen unterschreibt (hier offenbar #gemeinnützig, weil an staatliche Stellen): Das sind Forderungen, die #Ampel zu #Gemeinnützigkeit #Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen muss, um Sicherheit für #Zivilgesellschaft zu schaffen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/

RT @stefandt@twitter.com

Wichtig: Keine #EngagementStrategie ohne Blick auf #Gemeinnützigkeitsrecht. Reform #Gemeinnützigkeit nicht ohne Strategie. Ich bin sehr gespannt auf den Prozess mit @BMFSFJ@twitter.com, @D_S_E_E@twitter.com und @BBE_Info@twitter.com.
#EngagementTag https://twitter.com/stefandt/status/1598263315129831424

Wichtig: Keine #EngagementStrategie ohne Blick auf #Gemeinnützigkeitsrecht. Reform #Gemeinnützigkeit nicht ohne Strategie. Ich bin sehr gespannt auf den Prozess mit @BMFSFJ@twitter.com, @D_S_E_E@twitter.com und @BBE_Info@twitter.com.
#EngagementTag

RT @stefandt@twitter.com

#EngagementStrategie des Bundes soll Ende 2023 im Kabinett beschlossen werden, kündigt @lisapaus@twitter.com beim #EngagementTag an. Bis dahin Beteiligung aller relevanten Akteur:innen.

🐦🔗: https://twitter.com/stefandt/status/1598263315129831424

„Rechtssicheres #Gemeinnützigkeitsrecht - sieht anders aus“, sagt Ministerin @lisapaus@twitter.com beim #EngagementTag. Reform #AEAO des @BMF_Bund@twitter.com von Anfang 2022 reicht nicht.
Siehe zu AEAO: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/aeao-klarstellung-zu-politischen-mitteln/

RT @stefandt@twitter.com

@gameswirtschaft@twitter.com @ManuelHoeferlin@twitter.com Nuja, im #Koalitionsvertrag steht noch mehr zu #Gemeinnützigkeit. Wer hat zu den anderen Themen blockiert oder ausgesessen? Wer hat Interesse gezeigt - auch für ein stimmiges Gesamtpaket?
Für einen Überblick #Ampel-Vorhaben #Gemeinnützigkeitsrecht: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/

RT @stefandt@twitter.com

@ManuelHoeferlin@twitter.com @ESBD_Verband@twitter.com @c_lindner@twitter.com Und es gibt einen #Koalitionsvertrag, den die @fdp@twitter.com mit verhandelt und unterschrieben hat, der zu #Gemeinnützigkeitsrecht mehr sagt als #Esports. Da habe ich großes Engagement und laute Rufe in diesem Jahr vermisst. Lassen Sie uns gerne reden!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/