Hunderte Fälle seit JanuarVerfahren gegen Islamisten stapeln sich bei Generalbundesanwalt https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/islamismus-verfahren/ #Generalbundesanwalt #Deutschland #Islamismus #MartinHess #Bundestag #AfD

@AnonNewsDE
Was verteidigen wir als Deutschland nicht überall auf der Welt Demokratie und Rechtsstaat. Aber sobald im eigenen Land mal eine Protestbewegung für die handelnden Regierungen unbequeme Fragen aufwirft und öffentlich starke Wahrnehmung genießt, dann entwickeln sich staatliche Institutionen zu Rechtsbrechern, ziehen hysterisch überzogene und diffamierende Vergleiche ("Klima-RAF") und veranlassen unzulässige Überwachungsmaßnahmen. Wo ist hier der #Rechtsstaat, der #Generalbundesanwalt?

Die iranischen #Revolutionsgarden (#IRGC) sind nicht nur im #Iran selbst aktiv, sie haben mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in #Deutschland in Auftrag gegeben. Der #Generalbundesanwalt hat Informationen von t-online zufolge die Ermittlungen ausgeweitet und ermittelt nun gegen Beschuldigte wegen des Verdachts der #BildungEinerKriminellenVereinigung und weiterer Straftaten.

#IRGCTerrorists #antisemitismus

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100194366/irans-staatsterror-in-deutschland-ermittlungen-wegen-anschlaegen-auf-juedische-einrichtungen.html

Krieg gegen die Ukraine - Ermittlungen gegen deutschen Kämpfer

Der Deutsche Alexander F. soll in der Ukraine auf russischer Seite gekämpft haben. Nun ermittelt die deutsche Justiz gegen ihn. Es ist der erste Fall dieser Art seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-kaempfer-ermittlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Russland #Kämpfer #Ermittlungen #Generalbundesanwalt

Die #Bundesanwaltschaft geht nach SPIEGEL-Informationen gegen das Urteil im Fall #LinaE und der drei weiteren Angeklagten vor. Sie lege in dem Fall Revision ein, bestätigte eine Sprecherin.

Das Gericht war beim Strafmaß unter der Forderung der Bundesanwaltschaft geblieben. Das reicht dem #Generalbundesanwalt wohl nicht.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/lina-e-bundesanwaltschaft-legt-revision-im-linksextremismus-prozess-ein-a-cd1c2608-8166-4a29-bd16-abcccd97c513

Das diese Entscheidung auch anders ausfallen kann, zeigte der Belgische Gerichtshof. Er entschied, die #PKK sei keine Terrororganisation, sondern eine Partei in einem militärischen Konflikt. Ihre militärischen Operationen könnten darum nicht als Terrorismus verfolgt werden. Das Gericht erkannte so auch die andauernde Verfolgung der Kurd*innen in der Türkei endlich an.

Anders der Deutsche #Generalbundesanwalt: der besuchte im Jahr 2022 die Türkei und ließ sich dort mit dem Autokraten #Erdogan ablichten.

Kriegsverbrechen in der Ukraine: Die schwierige Suche nach den Tätern

Das Massaker von Butscha, Angriffe auf fliehende Zivilisten oder die Infrastruktur. Deutsche Behörden ermitteln seit Monaten zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Doch die Identifikation von Tätern ist schwierig. Von I. Nathusius.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-ukraine-kriegsverbrechen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ukraine #Kriegsverbrechen #Generalbundesanwalt

🙏
Ich bitte Herrn #Generalbundesanwalt Peter Frank um Stellungnahme:

Können Sie die Vorgehensweise des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München _wirklich_ gutheißen?

Ich beziehe mich auf die heutige, bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" @AufstandLastGen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-durchsuchungen-104.html

#LetzteGeneration #KlimaKatastrophe

🙏
Ich bitte Herrn #Generalbundesanwalt Peter Frank um Stellungnahme:

Können Sie die Vorgehensweise des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München _wirklich_ gutheißen?

Ich beziehe mich auf die heutige, bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" @AufstandLastGen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-durchsuchungen-104.html

#LetzteGeneration #KlimaKatastrophe

Am 7. April 1977, heute vor 46 Jahren, ermordeten RAF-Terroristen den deutschen Generalbundesanwalt Siegfried Buback.

Gemeinsam mit zwei weiteren Personen befand sich Buback in Karlsruhe in seinem Dienstwagen auf dem Weg zum Bundesgerichtshof, als an einer Ampel von einem nebenan stehenden Motorrad fünfzehnmal auf das Auto geschossen wurde.

#geschichte #historisch #heutevor #geschichtetoday #siegfriedbuback #buback #rotearmeefraktion #generalbundesanwalt #raf #karlsruhe

"Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes"

Amtlich #Bundesanwaltschaft #generalbundesanwalt.de #generalbundesanwalt #Reichsbürger #Reichsdeppen #Waffen #Reutlingen #22.03.22023 #Polizei #SEK

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung2-vom-22-03-2023.html;jsessionid=9273AB5C47B459660EEABF0C8D762E94.intranet672?nn=478184

ErmittlungenNord-Stream-Sprengung: Generalbundesanwalt ließ Schiff durchsuchen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/nord-stream-sprengung-bundesanwalt-liess-schiff-durchsuchen/ #Generalbundesanwalt #Deutschland #NordStream #Sprengung #Rußland #Ukraine

Das Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-aktenanforderungsersuchen-eines-landesuntersuchungsausschusses-an-den-generalbundesanwalt-3239249

#Verwaltungsrecht #'Täterschaft #Aktenanforderung #Generalbundesanwalt #Untersuchungsausschuss

Über Ergebnisse der Durchsuchungen in der sog. #Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 berichtet die Regierung auf eine Kleine Anfrage der @linksfraktion Demnach ermittelt der #Generalbundesanwalt gegen 55 Beschuldigte. #bundestagsnachrichten Mehr ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934504

#Generalbundesanwalt warnt vor „Neu-Rechten“ in bürgerlichem Gewand – #gba

Generalbundesanwalt Frank warnt vor einer neuen Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland. Frank sagte der „WamS“, der Rechtsextremismus definiere sich nicht nur über gewaltbereite, Springerstiefel tragende Neonazis, die sich in Kameradschaften organisierten. Vielmehr gebe es eine sich smart gebende „Neu-Rechte“ in bürgerlichem Gewand sowie die stetig größer werdende „Reichsbürger“-Szene,
https://www.dokmz.com/2023/02/04/generalbundesanwalt-warnt-vor-neu-rechten-in-burgerlichem-gewand-gba/

👆 #Generalbundesanwalt Frank warnt jetzt auch vor "neuer Qualität" des #Rechtsextremismus. Der definiere sich nicht mehr nur über Springerstiefel tragende #Neonazis, sondern über "Neu-Rechte" in bürgerlichem Gewand...

Nein.
Doch.
Ooooh ...
🤦‍♂️
#unfassbar
https://www.deutschlandfunk.de/generalbundesanwalt-warnt-vor-neu-rechten-in-buergerlichem-gewand-100.html

Laut #Generalbundesanwalt Frank gehen derzeit die Behörden von etwa 23.000 Personen in der #Reichsbuerger-Szene aus.

"Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich."

Die #Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 "zu einem robusteren Vorgehen entschlossen".

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/reichsbuerger-gewaltbereitschaft-bundesanwaltschaft

Geht doch... #News #Nachrichtendienst #Abwehr #Russland einer von... Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des #Bundesnachrichtendienstes (#BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft, teilt der #Generalbundesanwalt mit. Er wird verdächtigt, die von dem #BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Russland-Spionage-beim-BND-Mutmasslicher-Mittaeter-verhaftet-article23871478.html

RT @WDRinvestigativ@twitter.com

Russischer #Spion beim #Bundesnachrichtendienst (BND)? Wie jetzt bekannt wird, hat der #Generalbundesanwalt gestern einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. Der Verdacht: #Landesverrat. Ein Thread zur Einordnung👇

🐦🔗: https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1605963095876063237

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RT @BR24@twitter.com

Der #Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (#BND) wegen des Verdachts auf #Landesverrat festnehmen lassen. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, hieß es. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verdacht-auf-russland-spionage-bnd-mitarbeiter-festgenommen,TQlLMaX

🐦🔗: https://twitter.com/BR24/status/1605962939994755080