Heute habe ich die auf https://enforcementtracker.com bekannten, abgeschlossenen #Bussgeldverfahren gezählt. #Spanien führt mit deutlichem Abstand. Die deutsche Gesamtzahl wird von den Ländern sehr unterschiedlich befüllt!
Sehr unterschiedliche Transparenz der dt #Datenaufsicht: Die Behörden halten sich zB nicht alle an den Beschluss zu TOP 16 der 96. #DSK : Einheitliche Grundzüge der Tätigkeitsberichte
nach Art. 59 #DSGVO https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-dsk-zur-veroffentlichung-von-kennwerten-nach-gemeinsam-vereinbarten-kriterien/407075/anhang/BeschlussDSK96_.pdf
#Durchsetzung #Generalprävention #Datenschutz
#bussgeldverfahren #Spanien #datenaufsicht #DSK #DSGVO #durchsetzung #generalpravention #Datenschutz
#Selbstjustiz gegen sogenannte #Klimakleber.
Diversion, 80h gemeinnützige Arbeit. Und was ist mit #Generalprävention???
https://www.derstandard.at/story/3000000182315/prozess-gegen-autofahrer-der-klimademonstranten-attackierte
#selbstjustiz #Klimakleber #generalpravention
@BinGanzBrav es ist wirklich irre! Mit SUV in besoffenem (fahruntüchtigem) Zustand mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Wohnstraße ein Kleinkind töten - Bewährungsstrafe.
An Straße (oder hier an Gemälde) kleben: Gefängnis, keine Bewährung.
Bei #Alkolenker braucht es anscheinend keine #Generalprävention weil gesellschaftlich akzeptiert, auch dass dadurch Menschen getötet werden???
KLEBSTOFF TÖTET! Oh, wait, das tut er gar nicht.
#AutosTÖTEN, #AlkoholTötet, #AlkoholAmSteuerTötet
#alkolenker #generalpravention #autostoten #alkoholtotet #alkoholamsteuertotet
Kinder, die Kinder ermorden – Die linksidentitäre Erziehung ist krachend gescheitert https://sciencefiles.org/2023/03/15/kinder-die-kinder-ermorden-die-linksidentitaere-erziehung-ist-krachend-gescheitert/ #krankeGesellschaft #Generalprävention #Spezialprävention #Kriminalität #Freudenberg #AndreFufb #Gewalt #Mord
#mord #gewalt #andrefufb #freudenberg #kriminalitat #spezialpravention #generalpravention #krankegesellschaft