Das #LG #Frankfurt hatte bezüglich der Posts in der rechtsextremen Polizisten-#Chatgruppe "Itiotentreff" ein #Strafverfahren abgelehnt, weil die Posts nicht im strafrechtlichen Sinne verbreitet worden seien.

Dem widerspricht die #Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme an das #OLG nun. Nach ihrer Einschätzung müsse zumindest in 83 der 101 vorgeworfenen Taten ein Verfahren eröffnet werden.

https://www.fr.de/rhein-main/strafe-fuer-nazi-chats-moeglich-92395746.html

#wecker #aufruf #staat #repression #solidarität #LetzteGeneration #polizei #razzia #schwarzbraune #kontinuität #extremismus #generalstaatsanwaltschaft #KriminelleVereinigung #widerstand
Konstantin Weckers Aufruf zur Solidarität gegen staatliche Repression
aufruf zur Solidarität gegen staatliche Repression kriminell ist die herrschende Politik, nicht der #Widerstand dagegen
Konstantin Wecker 24. Mai 2023
https://ogy.de/1y5u

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (#GFF, @Freiheitsrechte ) reicht heute gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (#RSF) und drei Journalisten einen Antrag beim #Amtsgericht München ein, um die #Abhoermaßnahmen der #Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der Aktivistengruppe #LetzteGeneration gerichtlich überprüfen zu lassen.

#pressefreiheit

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/abhoeren-pressetelefon-letzte-generation-verstoesst-gegen-pressefreiheit-gff-und-reporter-ohne-grenzen-gehen-mit-betroffenen-journalisten-vor-gericht

@AufstandLastGen Was sind die Fragen der #Generalstaatsanwaltschaft? So schwer, ohne Frage Antwort zu finden, kommt schnell nur 42 raus. Noch könnt Ihr bei den Fragen mitwählen:
https://digitalcourage.social/@StefanDT/110622128360061903

Die #Generalstaatsanwaltschaft Muenchen bestätigt das Abhören von Telefonaten von #LetzteGeneration. Auch von Gesprächen mit #Journalisten. Die Generalstaatsanwaltschaft sei schon vor dem Erlass der Beschlüsse zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig seien, das sei vor und während der Überwachung ständig geprüft worden.
"Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der #Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet."

Entsprechend halt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/letzte-generation-abhoeren-lka-bayern

Die #Generalstaatsanwaltschaft #Muenchen hat bei ihren Ermittlungen gegen „#LetzteGeneration“ offenbar monatelang zahlreiche Gespräche mit #Journalisten abhören lassen. Das berichtet die SZ hinter PayWall mit Verweis auf interne Unterlagen.
Die bayerischen Ermittler sollen demnach seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss überwacht haben, den LG als offizielles #Pressetelefon bewirbt.

#Pressefreiheit? Ist in den Abhörbeschlüssen nicht mal erwähnt.

#Bayern #Rechtsstaat?

https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-missachtet-munchner-polizei-soll-gesprache-zwischen-journalisten-und-letzter-generation-abgehort-haben-10039471.html

@MaxSch
Moment, das war doch die #Generalstaatsanwaltschaft #München Denke, das ist ein Unterschied. Für welche Staatsanwaltschaft trifft diese Liste also genau zu?
Siehe auch: https://netzpolitik.org/2023/aktion-gegen-klimabuendnis-erneut-razzien-bei-letzter-generation/

Es ist ja bekannt, dass in D Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Haftbefehl#Deutschland

Hier frage ich mich, ob die Generalstaatsanwaltschaft auch dem #Justizminister des Bundeslandes weisungsgebunden ist.
Kann das jemand sagen?

@bookstardust

es ging um die #Spenden - Million, die #Daten der Spendenden hätte zwar auch ein #Gericht von der Bank holen können, aber die Richterinnen spielen grad nicht so brav und dumm wie die #Polizei und die #Generalstaatsanwaltschaft mit.

#LetzteGeneration

Die #Generalstaatsanwaltschaft München korrigierte sich heute laut NDR ein 2. Mal.

Auf die Anfrage zu der Beschlagnahme der Website verwies die GStA gestern noch auf den Beschluss des Amtsgerichts München (mit dem die Webseite der „Letzten Generation“ beschlagnahmt wurde). Dort sei der „Tatbestand einer kriminellen Vereinigung bejaht“ worden.

Nein, nur der Anfangsverdacht, es _könne_ sich um eine kriminelle Vereinigung handeln, wurde bejaht.

https://nitter.it/NDRrecherche/status/1661715087453831169#m

Diese Maßnahme stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar und schadet dem Ansehen der #Generalstaatsanwaltschaft München als rechtsstaatlich handelnder Institution.
[aus der #Pressemitteilung der 'Neue Richtervereinigung e.V.']
https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern

>>Im Zuge der Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" haben die Behörden auch deren Website beschlagnahmt. Die #Generalstaatsanwaltschaft München räumte nun ein, dabei einen Fehler begangen zu haben. [..] räumte auf NDR-Anfrage ein, dass diese Formulierung unzutreffend sei und derzeit lediglich ein Anfangsverdacht dahingehend bestehe, dass es sich bei der "Letzten #Generation" um eine #kriminelle #Vereinigung handeln könnte.<< https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html #Razzia

Dass ist nicht bloß ein "Behördenfehler"!
Bei der Verfolgungung von #Klimaaktivist arbeitet die
#Generalstaatsanwaltschaft mit Falschinformationen + handelt somit rechtswidrig.

"Strafrechtler Mark Zöller... erklärte..., er halte die Formulierung "für absolut unzulässig". Ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB eingestuft werden könne, sei STARK UMSTRITTEN + gerichtlich NICHT ANSATZWEISE GEKLÄRT:
"Alles andere ist reine Vorverurteilung""

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html

Nochmal zum Thema #LetzteGenerationa, #Razzia : Eine #generalstaatsanwaltschaft, die Kinder und Jugendliche verfolgt anstelle von Verbrechern, hat doch wohl ihre Aufgabe verfehlt. Oder sehe ich das falsch?

https://www.rnd.de/politik/razzia-gegen-letzte-generation-anwaltsverein-kritisiert-ermittlungen-scharf-ZHDRKHZLVRESPJO23JAMSNKOSM.html

@AnonNewsDE
#Generalstaatsanwaltschaft München "räumt ein, bei der Beschlagnahmung der Domain der „Letzten Generation“ einen Fehler gemacht zu haben." Das war nicht der einzige Fehler. Da gibt es eine ganze Kette von Fehlern - bei Schüler:innen hätte man gesagt: Leichtsinnsfehler, weil nicht gelernt!

@AnonNewsDE Dann stellt sich also die Frage, welche juristischen Schritte gegen die #Generalstaatsanwaltschaft München eingeleitet werden. Es wurden aus deutlich niederen Motiven - wir wollen der Politik gefallen - die Befugnisse überschritten.

#razzia #letztegeneration
Eben wie hier vorgeschlagen in punkto #Massenmails an die #Bayerische #Generalstaatsanwaltschaft in München meinen Beitrag geschickt an:
poststelle@gensta-m.bayern.de

Sehr geehrte Damen und Herren der Poststelle,

hiermit möchte ich Ihnen via nachfolgende Links 2 Artikel zur Kenntnisnahme zukommen lassen.

Mit spiritueller Anstrengung hier ein freundlicher Gruß,
Ida Tschichoflos

https://www.der-postillon.com/2023/05/razzia.html

(Satire! Satirezeitung!)

und

https://www.rnd.de/politik/razzia-gegen-letzte-generation-anwaltsverein-kritisiert-ermittlungen-scharf-ZHDRKHZLVRESPJO23JAMSNKOSM.html

Gedanken zu dem Vorgehen der Staatsgewalt in Form der #Generalstaatsanwaltschaft München u.a. mit #Razzia gegen die #Letzte #Generation:

Radikale Spracher der Politik führt zu radikalem politischem Handeln.

Radikal ist es, mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise, der von der Weltgesundheitsorganisation als größter Krise des Jahrhunderts bezeichnet, ein "Weiter so" zu fordern.

Radikal ist es, bei einem Erd-Überlastungstag, der für Deutschland am 04. Mai bereits war, "Grünes Wachstum" als Lösung darzustellen.

Radikal ist es, wenn eine Generalstaatsanwaltschaft morgens lautstark verkündet, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, Spenden an diese seien illegal und die Homepage sei gesperrt worden - und am Nachmittag sich korrigieren muss auf den einzig zulässigen Satz, die Homepage sei gesperrt worden.

Hier wird Angst gemacht, wird gedroht, wird unter Druck gesetzt und wird kriminalisiert.

Und das alles brauchen wir - aber eben nicht für die, die sich für unser aller Überleben immer wieder an die Bundesregierung wenden, um sie auf ihre Pflicht hinzuweisen.

Sondern für die Konzerne, die sich auf Kosten unser aller Überleben weiter bereichern. Das ist es, was kriminalisiert werden muss.

In Italien, Spanien und Deutschland erleben wir Kombinationen aus Dürre und Extremregen bereits - und wir sind immer noch nicht dabei, das Notwendige zu tun, um endlich die planetaren Grenzen menschlichen Überlebens einzuhalten.

Verzögerungsdiskurse dominieren die Medien - "Nicht wir", "Nicht jetzt", "Nicht so" und "Es ist doch ohnehin zu spät" sind die Botschaften, die uns aus eben jener Politik entgegenschallen, die eigentlich doch die Lösungen endlich umsetzen müsste, die wir schon haben.

Deutschland MUSS Wohlstand von wenigen Reichen reduzieren, um Sicherheit und Gesundheit aller zu erhalten.

Deutschland MUSS in Europa und weltweit dazu beitragen, dass Überleben, Gesundheit und Sicherheit für alle möglich werden, statt immer unwahrscheinlicher zu werden.

Eine Regierung, und auch Landesregierungen, die immer wieder an die Verfassung erinnert werden müssen, weil sie sich weigern, die daraus resultierenden Pflichten auch für zukünftige Generationen umzusetzen, handeln kriminell. Nicht diejenigen, die unter hohem persönlichen Einsatz darauf hinweisen.

Wir sind mitten in den sozial-ökologischen Krisen angekommen, die 1972 vom Club of Rome anhand wissenschaftlicher Daten berechnet wurden für das Jahr 2040. Und während 2040 damals noch weit hin war, rasen wir gerade bereits Stück für Stück weiter in den globalen Kollaps hinein aufgrund von Ressourcen-Verbrauch und Umweltzerstörung.

Wir alle sind die letzte Generation, die das Kippen noch verhindern kann.

Als Psycholog*in / Psychotherapeut*in ist es Berufspflicht, Menschen zu helfen, aus der Verdrängung ins Handeln zu kommen.

Ich sehe es als unsere Pflicht an, die radikale Sprache und Handlung der Politik anzuprangern, die Profite von Konzernen erlaubt, die unser aller Überleben und Sicherheit bedrohen.

Es ist unser aller Pflicht als Bürger*innen dieses Staates, ihn und seine Macht-Institutionen jeden einzelnen Tag an ihre Verantwortung zu erinnern, bis diese endlich die vom Volk gegebene Macht nutzen, tatsächlich unsere Menschenrechte zu achten. Wir wollen Sicherheit und wir wollen Überleben und wir wollen Gesundheit - und genau das braucht massive Veränderungen, die sozial gestaltet werden müssen.

Die #Generalstaatsanwaltschaft München hat eingeräumt, bei der Beschlagnahmung der Domain der "Letzten Generation" einen Fehler gemacht zu haben.
Sie hatte in einer Einblendung behauptet, die #LetzteGeneration sei erwiesenermaßen eine kriminelle Vereinigung und Unterstützung durch Spenden damit strafbar.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html

#Generalstaatsanwaltschaft München "räumt ein, bei der Beschlagnahmung der Domain der „Letzten Generation“ einen Fehler gemacht zu haben."

"Derzeit bestehe lediglich ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine Kriminelle Vereinigung handeln könnte, so ein Behördensprecher."

https://nitter.it/NDRrecherche/status/1661363984774176768

@leobm dann ist das wohl so.

Ich werde mir in Zukunft auch ganz genau überlegen, ob ich zu #Reisezwecken nach oder durch #Bayern fahre. Sicher fühlen kann man sich dort nicht mehr, nachdem die #kriminelle #Vereinigung "#Generalstaatsanwaltschaft #München" dort so gegen die #Bevölkerung und die #Verfassung agiert.