#Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den #Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. In der Begründung wird ausgeführt, dass die #Wiedervereinigung eine #Generationenaufgabe ist und eine Ergänzungsabgabe rechtlich zulässig ist. Der #Soli wurde 1995 eingeführt und zumindest bis 2024 ist damit der Bund im grünen Bereich.

Nun mein Vorschlag: Ab 1.1.2025 sollte der Soli zum #KlimaSoli werden. Auch das ist eine Generationenaufgabe. Damit beteiligen sich die reicheren Einkommen am Klimaschutz.