Warum die #CDU, #CSU und #SPD das #HauAbGesetz heute beschließen werden?
Dieses Jahr wird in den Neuen Bundesländern gewählt. Man hat Angst vor der #AfD, also übernimmt man deren Standpunkte.

#GeordneteRückkehrGesetz #PostenVorMenschenrechte #NieMehrSPD #NieMehrCDU

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Was wir brauchen aber NICHT bekommen:
- Gute-Radwege-Gesetz
- Bezahlbare-Mieten-Gesetz
- Effizenter-Klimaschutz-Gesetz
- Mehr-soziale-Gerechtigkeit-Gesetz
- Gut-bezahlte-Pflegekräfte-Gesetz

Was wir NICHT brauchen aber bekommen:
- #GeordneteRückkehrGesetz aka.
#HauAbGesetz

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Noch während der gestern im #Bundestag laufenden Anhörungen haben Union & SPD offenbar sogar weitere Verschärfungen ins sog. #GeordneteRückkehrGesetz eingebaut, u.a. ein noch längerer Aufenthalt in #AnkERzentren (18 Monate): https://www.proasyl.de/pressemitteilung/gestrige-anhoerungen-verkommen-zur-farce/

RT @jusos@twitter.com

Das heute im Kabinett beschlossene #GeordneteRückkehrGesetz ist skandalös. #Seehofer und die CSU wollen am liebsten noch mehr Menschen ohne lästige rechtsstaatliche Verfahren in Haft nehmen und abschieben. Eine Duldung zweiter Klasse darf es nicht geben. Kein Mensch ist illegal!

🐦🔗: https://twitter.com/jusos/status/1118535687417024513