Weil die beiden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Mineralölunternehmen #Rosneft nach dem Angriff auf die #Ukraine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt wurden, bereitet das Unternehmen auf der Basis eines #Investitionsschutz-Vertrages eine Klage gegen Deutschland vor [Hinter Bezahlschranke] https://www.iareporter.com/articles/rosneft-is-preparing-investment-arbitration-claim-against-germany-over-the-states-decision-to-place-the-companys-assets-under-trusteeship/ Zum Thema #GerechterWelthandel #No2ISDS

Danke, das macht Hoffnung! 🙏 "Die Aktivistin Carola #Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die #Linke" https://taz.de/Carola-Rackete-ueber-ihre-EU-Kandidatur/!5945305/ #Linke #Menschenrechte #noLNG #stopFracking #Energiewende #GerechterWelthandel @janine_wissler
@schirdewan

Ludwig Essig vom Netzwerk #GerechterWelthandel: "Wie erwartet, kann Zusatzerklärung NICHT verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht."
Rechtsgutachten: https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/05/Legal-opinion-EU-Mercosur-Joint-Agreement-final.pdf
Zusammenfassung: https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/05/Zusammenfassung_Rechtsgutachten_Mercosur_Umweltinstitut.pdf #stopEUMercosur

Huhu, @BMWK, das #Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist schlecht, wie die heute geleakte Zusatzvereinbarung noch einmal zeigt! 👎 https://friendsoftheearth.eu/press-release/breaking-civil-society-denounce-leaked-joint-instrument-on-eu-mercosur-deal-as-blatant-greenwashing/ #GerechterWelthandel #stopEUMercosur #Klimaschutz

Wie gefährlich die #Freihandelsabkommen für #Demokratie und #Rechtsstaat sind, zeigt sich auch hier: Das #Privatstadt-Unternehmen #Próspera verklagt den Staat #Honduras auf 10.770.000.000 US-$ Schadensersatz, weil der honduranische Kongress 2022 einstimmig beschlossen hat, ein verfassungswidriges Gesetz von 2013 außer Kraft zu setzen, das die Errichtung einer Privatstadt erst ermöglichte https://amerika21.de/2022/12/261791/prospera-klage-honduras #GerechterWelthandel

#Exxon verklagt die EU, um die Sondersteuer auf die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen zu verhindern 🤢 https://www.transportenvironment.org/discover/exxonknows-why-the-oil-giant-is-really-taking-europe-to-court/ #GerechterWelthandel #EndFossil #Klimakatastrophe #Klimaschutz #ExxonKnew #ExxonKnows

"In der jüngeren Vergangenheit galt Axel Flessners Sorge den Herausforderungen durch den internationalen Investitionsschutz und die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Die Problematik der bilateralen #Freihandelsabkommen der Europäischen Union, in denen er im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht und das Unionsrecht eine nicht zu rechtfertigende „Selbstermächtigung und Selbstentmachtung“ sah, beschäftigte ihn immer wieder. Nicht nur die Souveränität, sondern auch das Demokratieprinzip sah er in Gefahr." https://www.mpipriv.de/1580641/20221221-nachruf-axel-und-susanne-flessner #GerechterWelthandel #stopCETA

Och nöö 😭 Prof. Dr. Axel Flessner ist verstorben 💔
Einer der Guten. So ein netter Mensch. Er kämpfte mit uns für #GerechterWelthandel und gegen #TTIP-#CETA und andere sogenannte #Freihandelsakommen
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/wir-trauern-um-prof-dr-axel-flessner

Sehr erfreulich, dass der schreckliche #Bolsonaro weg ist, aber das hier ist KEINE gute Nachricht für einen gerechten Welthandel: Der neue brasilianische Präsident "#Lula habe sehr deutlich gemacht, dass er ... in die Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen wieder einsteigen werde" 😱 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/brasilien-lula-steinmeier-besuch-100.html #stopEUMercosur #GerechterWelthandel

Jürgen Knirsch: "#CETA-Handelsabkommen: Eine trügerische Wette auf die Zukunft... Selbst über weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidrückständen oder Importregeln für gentechnisch veränderte Produkte" werden "in Zukunft geheim tagende >CETA-Ausschüsse< entscheiden – ohne dass der Bundestag oder das Europäische Parlament ein Mitspracherecht" haben. Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung http://berliner-wassertisch.info/20221208-knirsch-ceta-truegerische-wette-auf-die-zukunft/ #Gentechnik #stopCETA #Klimaschutz #GerechterWelthandel #Demokratie

Hier sind ein paar neuere Materialien und Dokumente zur #CETA-Debatte zusammengestellt http://berliner-wassertisch.info/20221212-neuere-materialien-und-dokumente-zur-ceta-debatte/ #stopCETA #GerechterWelthandel

Wir setzen bei #stopCETA dann mal auf #Irland. 🍀
Wenn Irland sich weigert, den #Investitionsschutz (#ISDS) in #CETA zu ratifizieren, könnte dies die ISDS-Bestimmungen in der gesamten EU außer Kraft setzen. Und das wäre wunderbar. 🥳 Der Beitrag von @glynmoody ->
https://www.techdirt.com/2022/12/09/the-eu-canada-trade-agreement-ceta-still-isnt-done-and-may-be-partially-undone-because-of-its-corporate-sovereignty-provisions/ #GerechterWelthandel

Das nächste 💩 Abkommen ist schon in der Pipeline:
Das EU-Chile-Freihandelsabkommen soll voraussichtlich auf dem EU-CELAC-Gipfel Mitte 2023 in Brüssel unterzeichnet werden. Netzwerk #GerechterWelthandel: "Bis dahin können wir noch massiv Druck auf unsere politischen Entscheidungsträger*innen ausüben, um zu zeigen, dass in diesem Abkommen #Umwelt, #Menschenrechte und #Klimaschutz nach wie vor hinter Konzerninteressen zurückstehen müssen und eine Unterzeichnung zu verhindern". Hier das Statement der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dombrovskis/announcements/remarks-executive-vice-president-dombrovskis-press-point-finalisation-modernised-eu-chile_en #Neoliberalismus #Privatisierung #Klimakatastrophe

"CETA steht NICHT für Fairness und #Klimaschutz. Die im CETA-Vertrag enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne gefährden Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Dabei wäre es rechtlich durchaus möglich gewesen, den #Investitionsschutz aus dem Abkommen zu streichen. Die versprochene Interpretationserklärung ist eine Mogelpackung" (Anne Bundschuh, @PowerShift) https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/ceta-steht-nicht-fuer-fairness-und-klimaschutz/ via @energiezukunft #GerechterWelthandel #stopCETA #Klimaschutz #Fracking #Neoliberalismus #Privatisierung #Daseinsvorsorge

Nachtrag: Das mit dem Investitionssschutz gilt auch für deutsche Investoren und Konzerne. Nicht umsonst ist Deutschland treibende Kraft in Sachen un-#GerechterWelthandel. #stopCETA #CETA

Es gibt auch gute Nachrichten in Sachen #Woodside :)
Das westaustralische Bundesgericht hat die Berufung des Gasriesen #Santos gegen die traditionellen Eigentümer der Tiwi-Inseln abgewiesen 👍
https://www.greenpeace.org.au/news/greenpeace-tiwi-islanders-win-against-santos-puts-wa-gas-producers-on-notice/ #Klimakatastrophe #GerechterWelthandel #EndFossil #Gasbohren

Unser lieber und fleißiger Koordinator des Netzwerks #GerechterWelthandel, Ludwig Esser, hat gestern bei Phönix einige Punkte unserer Kritik an der Ratifizierung von #CETA vorgetragen https://nitter.namazso.eu/LudwigEssig/status/1598605706105683970#m #stopCETA

Der zentrale Satz: "Mit der heutigen Ratifizierung im Bundestag geht der NaturFreunde-Einsatz für die Kündigung von #CETA in eine neue Runde." Kurz: wir machen weiter. #GerechterWelthandel bleibt Handarbeit! #stopCETA
https://www.naturfreunde-berlin.de/ceta-ratifizierung-schwarzer-tag-klima-umwelt

Naturfreunde Deutschland: "Besonders die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, die bei den großen #CETA-Demonstrationen noch in der ersten Reihe mitliefen und vor Zehntausenden laut und deutlich ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens formulierten, ist absolut unverständlich." https://www.naturfreunde-berlin.de/ceta-ratifizierung-schwarzer-tag-klima-umwelt #stopCETA #GerechterWelthandel

Wenn man dann noch bedenkt, dass der Investitionsschutz nur EINES der Probleme von #CETA ist...... Finster. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestag-stimmt-fuer-ceta-abkommen-101.html #GerechterWelthandel #stopCETA