Berliner Wassertisch · @berlinerwassertisch
1111 followers · 766 posts · Server bewegung.social

Weil die beiden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Mineralölunternehmen nach dem Angriff auf die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt wurden, bereitet das Unternehmen auf der Basis eines -Vertrages eine Klage gegen Deutschland vor [Hinter Bezahlschranke] iareporter.com/articles/rosnef Zum Thema

#rosneft #ukraine #investitionsschutz #gerechterwelthandel #no2isds

Last updated 1 year ago

Berliner Wassertisch · @berlinerwassertisch
1036 followers · 573 posts · Server bewegung.social

Ludwig Essig vom Netzwerk : "Wie erwartet, kann Zusatzerklärung NICHT verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht."
Rechtsgutachten: umweltinstitut.org/wp-content/
Zusammenfassung: umweltinstitut.org/wp-content/

#gerechterwelthandel #stopeumercosur

Last updated 1 year ago

Wie gefährlich die für und sind, zeigt sich auch hier: Das -Unternehmen verklagt den Staat auf 10.770.000.000 US-$ Schadensersatz, weil der honduranische Kongress 2022 einstimmig beschlossen hat, ein verfassungswidriges Gesetz von 2013 außer Kraft zu setzen, das die Errichtung einer Privatstadt erst ermöglichte amerika21.de/2022/12/261791/pr

#freihandelsabkommen #demokratie #rechtsstaat #privatstadt #prospera #honduras #gerechterwelthandel

Last updated 2 years ago

"In der jüngeren Vergangenheit galt Axel Flessners Sorge den Herausforderungen durch den internationalen Investitionsschutz und die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Die Problematik der bilateralen der Europäischen Union, in denen er im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht und das Unionsrecht eine nicht zu rechtfertigende „Selbstermächtigung und Selbstentmachtung“ sah, beschäftigte ihn immer wieder. Nicht nur die Souveränität, sondern auch das Demokratieprinzip sah er in Gefahr." mpipriv.de/1580641/20221221-na

#freihandelsabkommen #gerechterwelthandel #stopceta

Last updated 2 years ago

Och nöö 😭 Prof. Dr. Axel Flessner ist verstorben 💔
Einer der Guten. So ein netter Mensch. Er kämpfte mit uns für und gegen - und andere sogenannte
mehr-demokratie.de/news/voll/w

#gerechterwelthandel #ttip #ceta #freihandelsakommen

Last updated 2 years ago

Sehr erfreulich, dass der schreckliche weg ist, aber das hier ist KEINE gute Nachricht für einen gerechten Welthandel: Der neue brasilianische Präsident " habe sehr deutlich gemacht, dass er ... in die Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen wieder einsteigen werde" 😱 zdf.de/nachrichten/politik/bra

#bolsonaro #lula #stopeumercosur #gerechterwelthandel

Last updated 2 years ago

Jürgen Knirsch: "-Handelsabkommen: Eine trügerische Wette auf die Zukunft... Selbst über weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidrückständen oder Importregeln für gentechnisch veränderte Produkte" werden "in Zukunft geheim tagende >CETA-Ausschüsse< entscheiden – ohne dass der Bundestag oder das Europäische Parlament ein Mitspracherecht" haben. Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung berliner-wassertisch.info/2022

#ceta #gentechnik #stopceta #klimaschutz #gerechterwelthandel #demokratie

Last updated 2 years ago

Wir setzen bei dann mal auf . 🍀
Wenn Irland sich weigert, den () in zu ratifizieren, könnte dies die ISDS-Bestimmungen in der gesamten EU außer Kraft setzen. Und das wäre wunderbar. 🥳 Der Beitrag von @glynmoody ->
techdirt.com/2022/12/09/the-eu

#stopceta #irland #investitionsschutz #isds #ceta #gerechterwelthandel

Last updated 2 years ago

Das nächste 💩 Abkommen ist schon in der Pipeline:
Das EU-Chile-Freihandelsabkommen soll voraussichtlich auf dem EU-CELAC-Gipfel Mitte 2023 in Brüssel unterzeichnet werden. Netzwerk : "Bis dahin können wir noch massiv Druck auf unsere politischen Entscheidungsträger*innen ausüben, um zu zeigen, dass in diesem Abkommen , und nach wie vor hinter Konzerninteressen zurückstehen müssen und eine Unterzeichnung zu verhindern". Hier das Statement der EU-Kommission: ec.europa.eu/commission/commis

#gerechterwelthandel #umwelt #menschenrechte #klimaschutz #neoliberalismus #privatisierung #klimakatastrophe

Last updated 2 years ago

"CETA steht NICHT für Fairness und . Die im CETA-Vertrag enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne gefährden Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Dabei wäre es rechtlich durchaus möglich gewesen, den aus dem Abkommen zu streichen. Die versprochene Interpretationserklärung ist eine Mogelpackung" (Anne Bundschuh, @PowerShift) energiezukunft.eu/meinung/die- via @energiezukunft

#klimaschutz #investitionsschutz #gerechterwelthandel #stopceta #fracking #neoliberalismus #privatisierung #daseinsvorsorge

Last updated 2 years ago

Nachtrag: Das mit dem Investitionssschutz gilt auch für deutsche Investoren und Konzerne. Nicht umsonst ist Deutschland treibende Kraft in Sachen un-.

#gerechterwelthandel #stopceta #ceta

Last updated 2 years ago

Es gibt auch gute Nachrichten in Sachen :)
Das westaustralische Bundesgericht hat die Berufung des Gasriesen gegen die traditionellen Eigentümer der Tiwi-Inseln abgewiesen 👍
greenpeace.org.au/news/greenpe

#woodside #santos #klimakatastrophe #gerechterwelthandel #endfossil #gasbohren

Last updated 2 years ago

Unser lieber und fleißiger Koordinator des Netzwerks , Ludwig Esser, hat gestern bei Phönix einige Punkte unserer Kritik an der Ratifizierung von vorgetragen nitter.namazso.eu/LudwigEssig/

#gerechterwelthandel #ceta #stopceta

Last updated 2 years ago

Der zentrale Satz: "Mit der heutigen Ratifizierung im Bundestag geht der NaturFreunde-Einsatz für die Kündigung von in eine neue Runde." Kurz: wir machen weiter. bleibt Handarbeit!
naturfreunde-berlin.de/ceta-ra

#ceta #gerechterwelthandel #stopceta

Last updated 2 years ago

Naturfreunde Deutschland: "Besonders die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, die bei den großen -Demonstrationen noch in der ersten Reihe mitliefen und vor Zehntausenden laut und deutlich ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens formulierten, ist absolut unverständlich." naturfreunde-berlin.de/ceta-ra

#ceta #stopceta #gerechterwelthandel

Last updated 2 years ago

Wenn man dann noch bedenkt, dass der Investitionsschutz nur EINES der Probleme von ist...... Finster. tagesschau.de/wirtschaft/bunde

#ceta #gerechterwelthandel #stopceta

Last updated 2 years ago