soso die #polizei darf also nicht mehr einfach so #smartphones durchsuchen ohne #gerichtsbeschluss... arme #polizisten

im neuen Thurgauer Polizeigesetz sind mehrere Bestimmungen umstritten. So soll die Polizei das Recht erhalten, präventiv in Handys und Laptops Einsicht zu nehmen sowie Hotels, Restaurants und Erotikbetriebe auch ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen.

Am Mittwoch stellte dann die Sprecherin der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag.

Gerichtsbeschluss - Hunderte Contergan-Fälle rechtswidrig entschieden?

Seit 2009 haben fast 1000 Menschen eine Entschädigung wegen mutmaßlicher Contergan-Schäden beantragt, meist erfolglos. Nun könnte sich nach Recherchen von NDR, WDR und SZ das Blatt für die Betroffenen wenden.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/contergan-entschaedigung-gerichtsbeschluss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Contergan #Entschädigung #Gerichtsbeschluss

📬 Mullvad VPN: Polizeiaktion trotz Durchsuchungsbefehl gescheitert
#Datenschutz #Internet #Gerichtsbeschluss #Göteborg #Mullvad #schweden #sichererVPNAnbieter #VPN #vpnanbieter #vpnsicherde https://tarnkappe.info/artikel/internet/mullvad-vpn-polizeiaktion-trotz-durchsuchungsbefehl-gescheitert-273308.html

G7-Leak: Daten-Beschlagnahme von Server der Piratenpartei war rechtswidrig

Das Landgericht München I hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen eine Hausdurchsuchung nach dem Leak von G7-Polizeidokumenten teilweise stattgegeben.

https://www.heise.de/news/G7-Leak-Daten-Beschlagnahme-von-Server-der-Piratenpartei-war-rechtswidrig-7462044.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Beschlagnahmung #Daten #Gerichtsbeschluss #Piratenpartei #Polizei #Server #ServerKopien

US-Bundesgericht: Versicherungspolice deckt Ransomware-Angriff nicht ab

Wenn ein Versicherungsvertrag auf "physische Schäden" abstellt, ist ein immaterielles Produkt wie Software laut höchstrichterlichem US-Urteil nicht geschützt.

https://www.heise.de/news/US-Bundesgericht-Versicherungspolice-deckt-Ransomware-Angriff-nicht-ab-7446230.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Cyberangriff #Gerichtsbeschluss #Ransomware #SupremeCourtOhio #Versicherung #News

#ZivilerUngehorsam ist ein wichtiger Bestandteil einer reifen #Demokratie.

Die Art und Weise, wie ein Staat seine #Bürgerinnen und #Bürger behandelt, wenn diese das #Gesetz für einen sozialen Zweck brechen, sagt in der Tat viel über seine #politische #Kultur aus.

Gleichzeit lässt Herr #Söder Menschen per #Gerichtsbeschluss 30 Tage einsperren.

https://www.liberties.eu/de/stories/was-ist-ziviler-ungehorsam-definition-beispiele/44569

#LastGeneration #Klima #Klimaschutz #Klimawandel