[Der #EuropäischeGerichtshof für
#Menschenrechte ist ein auf Grundlage der Europäischen #Menschenrechtskonvention
eingerichteter #Gerichtshof mit Sitz im französischen #Straßburg, der Akte der #Gesetzgebung, #Rechtsprechung und #Verwaltung in Bezug auf die #Verletzung der Konvention in allen #Unterzeichnerstaaten #überprüft. ...] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte
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#greta #Weedmob:#politics #Cannabis:#drama #Berlin!

"Pro-Lifer" wählen den Tod

In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.

#Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: https://verdict.justia.com/2023/03/17/pro-lifers-choose-death

#Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justitz #Evangelikale #Lebenschützer

Eigene Übersetzung

Land of the free
and the home of the brave...

#Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Erschießungskommandos vom Repräsentantenhaus angenommen

Maßnahme wird als nächstes vom #Senat geprüft

Das Repräsentantenhaus von #Idaho stimmte am Freitagnachmittag mit 50 zu 15 Stimmen bei 5 abwesenden Mitgliedern für ein #Gesetz, das die Verwendung eines Erschießungskommandos als alternative Hinrichtungsmethode erlaubt.

Der Abgeordnete Bruce Skaug, R-Nampa, hat die Gesetzesvorlage eingebracht, die es dem #Staat ermöglichen würde, die #Todesstrafe zu vollstrecken, da er nicht in der Lage ist, die für die tödliche #Injektion erforderlichen #Chemikalien zu beschaffen.

Letztes Jahr hat die #Legislative einen #Gesetzesentwurf eingebracht, der es #Pharmaunternehmen, die die benötigten Chemikalien liefern, erlaubt, anonym zu bleiben, aber das hat das Problem nicht gelöst, so Skaug.

Und wenn sie beschafft werden, haben sie eine Haltbarkeit von etwa 45 Tagen, sagte er, so dass Idaho sie nicht horten kann, sobald sie im Besitz sind.

"Wir sehen nicht, dass wir in absehbarer Zukunft jemals die benötigten Drogen bekommen werden", sagte Skaug in einem Interview mit der Idaho Press.

Die stellvertretende Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Lauren Necochea (D-Boise), hatte Bedenken, dass der Einsatz von Erschießungskommandos gegen den Schutz des achten #Verfassungszusatz|es gegen grausame und ungewöhnliche #Bestrafung verstößt.

Necochea sagte, sie habe eine "grausame" Szene gesehen, wie die Folgen eines Erschießungskommandos aussähen, und könne sich nicht vorstellen, das Personal zu sein, das mit den Aufräumarbeiten beauftragt sei.

Die #Fraktionsvorsitzende der #Minderheit, Ilana Rubel (D-Boise), sagte, sie habe die Fotos von den Folgen eines Erschießungskommandos ebenfalls erhalten und mit sich gerungen, ob sie sie mit den anderen Mitgliedern teilen sollte.

"Letztendlich konnte ich mich nicht dazu durchringen, diese Bilder weiterzugeben, weil sie so entsetzlich waren", sagte Rubel.

Sie sagte, dass das Problem der tödlichen Injektion gelöst werden sollte, anstatt zum Erschießungskommando zurückzukehren.

Skaug sagte, der Oberste #Gerichtshof der #USA habe die Anwendung des Erschießungskommandos nie als #verfassungswidrig eingestuft. Er wies auch darauf hin, dass Richterin Sonia Sotomayor 2016 in einem abweichenden Urteil sagte, sie sei zwar keine Befürworterin der Todesstrafe, aber sie halte das Erschießungskommando für die wahrscheinlich praktikabelste "bekannte und verfügbare #Alternative".

"Das #Erschießungskommando ist meiner Meinung nach auch deshalb human, weil es sicher ist", sagte Skaug.

Er hat zuvor betont, dass die tödliche Injektion manchmal verpfuscht wird. In einem Bericht des Death Penalty Information Center vom Dezember 2022 wurde festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Versuche einer tödlichen Injektion verpfuscht wurden.

Abgeordneter David Cannon, R-Blackfoot, sagte, er sei besorgt, dass der Staat Einrichtungen für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos bauen müsse und diese nie benutzen werde.

Idaho hat von 1982 bis 2009 Hinrichtungen durch Erschießungskommandos gesetzlich erlaubt, hat die Methode aber in dieser Zeit nie angewandt, wie Idaho Reports zuvor berichtete.

Skaug sagte der Idaho Press, dass viele der Menschen, die sich 2009 für die Abschaffung des Erschießungskommandos als Option ausgesprochen hatten, es jetzt unterstützen, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Todesstrafe zu vollstrecken.

"Es war eine schwere Rechnung für die Leute, nur darüber abzustimmen, weil es ein schweres Thema ist, und ich verstehe das", sagte er. "Es ist einfach die Gerechtigkeit, die unser System für Mörder ersten Grades in bestimmten Fällen geschaffen hat, und wir müssen sie vollstrecken.

Senator Doug Ricks, R-Rexburg, wird den Gesetzentwurf im Senat unterstützen.

Skaug merkte auch an, dass die Reaktionen auf seine Unterstützung des Gesetzentwurfs von Leuten, die ihn als "Mörder" bezeichneten, bis hin zu Personen reichten, die sich freiwillig für das #Erschießungskommando gemeldet haben.

(Quelle: Lewiston Tribune: https://www.lmtribune.com/northwest/bill-to-bring-back-firing-squad-approved-by-house/article_77f795dc-2594-51aa-8388-182690cdad08.html )

#Abolish #DeathPenalty

.. mächtige #Institutionen kein Interesse an einer #Diskussion .., denn das internationale #Recht sieht vor: Für die Beseitigung von #Kriegsmaterial, vergifteten #Böden und #Wasser sind die #Verursacher verantwortlich.

Für zivile #Opfer müssten sie sich vor dem Internationalen #Gerichtshof verantworten.

Und eine #Ächtung der #Uranwaffen schmälere nicht nur die #Gewinne der #Waffen- und #Transportindustrie, sondern sie werfe auch #Fragen der #Entschädigung auf, die nicht vorgesehen waren.

2/3

@tagesschau Wer schützt eigentlich uns #Deutschen #Bürger vor diesen ganzen #Messerattacken? Davon bekommen wir nichts mit im #Mainstream und bei der #Tagesschau und auch nichts beim #Europäischen #Gerichtshof.

@tagesschau Wer schützt eigentlich uns Deutschen Bürger vor diesen ganzen #Messerattacken? Davon bekommen wir nichts mit im #Mainstream und bei der #Tagesschau und auch nichts beim #Europäischen #Gerichtshof.

Der Europäische #Gerichtshof hat im Gegensatz dazu ein Urteil zugunsten eines #Kinderbuch-es gefällt, dass #Homosexualität thematisiert. Die Richter meinten, #Kinder wüssten, wie Erwachsene ihre #Liebe ausdrücken.

#lgbtq #litauen #kinderliteratur
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-lgbtq-in-maerchen-101.html

Aus für neuen #Innenminister

Der oberste #Gerichtshof #Israels hat die Ernennung #AryehDeris zum Innen- und Gesundheitsminister der neuen Regierung unter Benjamin #Netanyahu abgelehnt.

Gegen Deri, der der ultraorthodoxen Shas-Partei vorsitzt, wurde bereits mehrfach ermittelt, unter anderem wegen Betrugs und Korruption
https://www.taz.de/!5909887

/Ironiemodus on/
Na, das war doch eine vielversprechende erste Woche im neuen Jahr. Hier nur mal eine Auswahl der #Highlights:
- #Silvesternacht​randale mit anschließender obligatorischer #Rassismus​debatte;
- in #Luetzerath wird die Absicherung der #RWE-Profite und damit die weitere Verschärfung der #Klimakatastrophe vorbereitet;
- in den USA treiben die Faschist*innen in der Republikaner-Fraktion das ohnehin schon lange nach rechts abgetriftete Parteiestablishment im #USRepräsentantenhaus vor sich her;
- und zum krönenden Abschluss der Woche stürmen bei einem faschistischen Aufstand in #Brasilien #Bolsonaro-Fans #Kongress, #Gerichtshof & #Präsidentenpalast. Ziel war ganz offenkundig, einen #Putsch gegen #LulaDaSilva herbeizuführen.

Bin gespannt, was die kommenden 51 Wochen dieses Jahres #2023 noch zu bieten haben.
/Ironiemodus off/

Europäischer Gerichtshof:Staat muss wegen Krankheit durch Luftverschmutzung keine Entschädigung zahlen
Die europäischen Grenzwerte verliehen Einzelnen keine individuellen Rechte, urteilt der EuGH. Hintergrund ist die Klage eines Parisers.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/europaischer-gerichtshof-staat-muss-wegen-krankheit-durch-luftverschmutzung-keine-entschadigung-zahlen-9078454.html

#eugh #Gerichtshof #urteil #luftverschmutzung #schadenersatz

Auf der ganzen Welt laufen #Klimaklagen, in denen Regierungen wegen Untätigkeit verklagt werden.

Es gibt einen zum Nachdenken anregenden #Film #Ökozid, in dem im Jahr 2034 vom #Klimawandel gefährdete Länder #Deutschland vor den #Internationalen #Gerichtshof bringen, weil es versäumt hat, die #Emissionen zu senken, was zum #Verlust von #Lebensgrundlagen und Eigentum führt.

Das Reaktionsvideo auf den Film mit MPG-#Wissenschaftlern ist hier zu sehen:
https://youtu.be/nGkOpmk1Js8

@piraten_saarland THEN THEY ARE L O S T !!! 4ever :mastolove: We have to go to

#Europäischer #Gerichtshof für #Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein auf Grundlage der Europäischen #Menschenrechtskonvention eingerichteter #Gerichtshof mit Sitz im französischen #Straßburg, der Akte der #Gesetzgebung, #Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die #Verletzung der #Konvention in allen #Unterzeichnerstaaten überprüft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte
#onelove #weedmob

#Vorratsdatenspeicherung in #Bulgarien rechtswidrig:

der europäische #Gerichtshof #EuGH (Az. C-350/21) kassiert eine Variante wie die sechsmonatige Protokollierung komplett ein.

Details bei Heise: https://t1p.de/0qtkw

Urteil: https://t1p.de/jfz93

Seit 2020 (4 Ob 119/20h) befürwortet der österreichische OGH den “any hardware”-Ansatz bei #Gebrauchsmuster. Letzterer führt dazu, dass #Technizität in 2 Schritten geprüft wird – erster bei Anmeldung, zweiter bei Prüfung der erfinderischen Tätigkeit, welche, wenn überhaupt, nach der Registrierung stattfindet. Eine solche Aufspaltung widerspricht dem GMG.

http://pamt.at/anyhw

#GMG: #Gebrauchsmustergesetz
#OGH: Oberster #Gerichtshof

RT @Reemt_H@twitter.com

Erste #Klimaklage dieser Art: Linus #Steinmetz und sieben weitere Jugendliche verklagen 🇩🇪 vor dem Europäischen #Gerichtshof für Menschenrechte.

Steinmetz: Ich mache mir Sorgen, dass wegen der Klimakrise meine körperliche Unversehrtheit beschädigt wird https://www.zeit.de/zett/politik/2022-10/klimaaktivist-linus-steinmetz-eugh-klage?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

🐦🔗: https://twitter.com/Reemt_H/status/1587374102989398018

#Vorratsdatenspeicherung von #Reisenden:

#EU-#Staaten wollen Urteil zu #Fluggastdaten umgehen.

In einem „#Diskussionspapier“ schlägt der #EU-#Vorsitz in #Tschechien vor, weiterhin auch #innereuropäische #Flüge zu überwachen. Die vom #EU-#Gerichtshof geforderte Verbesserung der #Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt. ...

https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-von-reisenden-eu-staaten-wollen-urteil-zu-fluggastdaten-umgehen/

#Vorratsdatenspeicherung von #Reisenden:

#EU-#Staaten wollen Urteil zu #Fluggastdaten umgehen.

In einem „#Diskussionspapier“ schlägt der #EU-#Vorsitz in #Tschechien vor, weiterhin auch #innereuropäische #Flüge zu überwachen. Die vom #EU-#Gerichtshof geforderte Verbesserung der #Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt. ...

https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-von-reisenden-eu-staaten-wollen-urteil-zu-fluggastdaten-umgehen/

Ferner haben Mitgliedstaaten – ohne dass es explizite Vorschriften der #EU über die Errichtung von Zäunen an den #Außengrenzen des #Schengen-Raums gäbe – auch Sperranlagen an den #Grenzen zu Drittstaaten ..., errichtet.

Auch innerhalb des Schengen-Raums wurden Zäune errichtet, ..., und das Vorgehen Spaniens in Melilla wird mittlerweile vom Europäischen #Gerichtshof für #Menschenrechte in #Straßburg geprüft. ...

https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/153/schutz-der-eu-au%C3%9Fengrenzen

2/2

Mit Vollgas zurück in die Vergangenheit:

https://www.scotusblog.com/2022/06/justices-side-with-high-school-football-coach-who-prayed-on-the-field-with-students/

Das geht jetzt Schlag auf Schlag: Ein rückwärts gewandtes #SCOTUS-Urteil folgt direkt dem andern auf dem Fuß - nahezu im Tagestakt. Und der #Gerichtshof hat noch einiges mehr auf der Agenda...

Europäischer #Gerichtshof: Verbot von „Zwangsimpfung“?
https://institut-trivium.org/verbot-von-zwangsimpfung/
#Zwangsimpfung