#Bundesverfassungsgericht:

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche #Parteienfinanzierung ist #verfassungswidrig.

Pressemitteilung Nr. 9/2023 vom 24. Januar 2023

Urteil vom 24. Januar 2023
2 BvF 2/18

Parteienfinanzierung – Absolute Obergrenze

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen #Gesamtvolumens #staatlicher Mittel für die #Finanzierung #politischer #Parteien ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html