heise+ | Gesetz zum Datenaustausch: Der EU Data Governance Act im Überblick

Für die Nutzung von Daten in der digitalen Transformation sollen künftig Datenvermittlungsdienste und datenverteilende Organisationen sorgen.

https://www.heise.de/hintergrund/Gesetz-zum-Datenaustausch-Der-EU-Data-Governance-Act-im-Ueberblick-9299420.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#EU #Gesetze #news

tagesschau.de
"Protestaktion in den Niederlanden Klimaaktivisten blockieren erneut Autobahn"

So sieht das aus wenn die Bürger die Einhaltung von Zusagen der Regierung einfordern.
Nicht nur die Bürger auch die gewählte Regierung hat sich an Gesetzte zu halten und dafür zu sorgen das diese umgesetzt werden, dafür haben wir sie gewählt.

https://www.tagesschau.de/ausland/festnahmen-den-haag-102.html

#Klimakatastrophe #Gesetze #Regierung #LG #FFF #XR

.@Andi_Glueck, unser #Gesundheitssystem braucht Vertrauen und den Schutz der #Privatsphäre. Die derzeitigen #Gesetze zum #EHDS verletzen dieses Vertrauen - unsere sensiblen #medizinischen Daten dürfen nicht in den Händen gieriger #Konzerne landen. #ProtectPatientPrivacy

Offenes WLAN: Die Angst vor einem Comeback der Störerhaftung geht um

Handel und Verbraucherschützer schlagen Alarm: Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte.

https://www.heise.de/news/Offenes-WLAN-Die-Angst-vor-einem-Comeback-der-Stoererhaftung-geht-um-9293044.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#DigitalServicesAct #Gesetze #Hotspots #Störerhaftung #Urheberrecht #news

@tagesschau (3)
dies stoppen könnten, genau wie jegliche #Gesetze dieses Landes doch ehrlicher Weise haben solche Gesetze weder Putin gestoppt, noch damals #Hitler . Unsere Gesetze und Richter:innen sind keine Allmächtigen Wächter und wenn jemand #demokratisch gewählt werden würden, kann er diese #Demokratie auch beenden.

#TheMrPatterson

Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der #Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]

#Söder #Scholz #Buschmann #Lindner #fff #letztegeneration #Cannabis #hanf

Einmal weg, immer weg? https://wp.me/p36Ae-109o Nichts kommt zurück, was in der Evolution verloren ging – dies formulierte Louis Dollo einst als Gesetz. Doch Gesetze haben es einfach schwer in der Biologie #Evolution #ReEvolver #Gesetze #Regeln

@Bundesregierung Weil das was @Bundeswehr auf #YouTube rausholzt sind nicht einfach #Pressemitteilungen oder unkommentiertes #Material für die Nutzung durch #Medien sondern offensichtlich #redaktionell gestaltet in einem Maße welches es mit Formaten etablierter Medien wie @spiegel oder @dwnews ...

Schließlich kann eine Person unter #Art17aGG nicht frei journalistisch arbeiten...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17a.html

Oder gelten die #Gesetze nicht für die #Bundeswehr??

https://www.youtube.com/@Bundeswehr/videos

@Bundesregierung Was außer der #Bestrafung von Medienschaffenden die sich an #Regeln und #Gesetze halten bringt jenes Regularium wenn dieses durch Verlagerung ins Ausland trivials umgehbar ist?

Ich würde ja die #Kostennote für ne #Sendelizenz verstehen wenn es sich dabei um ne #Frequenzzuteilung oder ein Anrecht auf diese handeln würde, aber das ist was komplett seperates und unterliegt der @BNetzA.

Zumal dies abseits von #UKW-#Radio quasi irrelevant ist und bei #Satellit z.B. garnicht greift.

Ich bin nicht ausreichend #Mensch um alle #Rechte zu bekommen, doch genug um den #Staat durch #Steuern zu #finanzieren.

Danke #Deutschland

#Menschenrecht #Menschenrechte #Gesetze #Staatsfeind #LGBTQ #LSBTQ #Queer #Trans #Transgender #Transident #Transsexuell

Kommentar von Admir Kulin: Gesetzeswahnsinn oder Wahnsinnsgesetze? Im BMG herrscht ein Treiben wie in einem Bienenstock. Eifrig und emsig wird an der Zukunft des #Gesundheitswesens gearbeitet. Aber sind die vielen neuen #Gesetze auch zielführend? https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/gesetzeswahnsinn-oder-wahnsinnsgesetze-50294

Wenn man die aktuellen Beiträge und Pressemittelungen zum Thema #Landwirtschaft liest, vergeht einem alles.
#Verbote hier #Gesetze da.
Am besten sollen wir alles renaturieren und das bisschen Rest #biologisch anbauen.
Wo bringen wir in Zukunft unsere #Lebensmittel her. Wer tut sich das alles noch an?
Die Stimmung bei uns und unter Berufskollegen ist angespannt, genervt, traurig. Wir arbeiten nur vor uns hin und dürfen arbeiten doppelt und dreifach machen. #Höfesterben

Heute ist #ASMR-Tag des Einsortierens der #Gesetze 🙄 😁

Klimakrise hinter Gitter?

#LetzteGeneration: Die #Klimakrise kann man nicht hinter Gitter sperren - #Hausdurchsuchungen, beschleunigte Verfahren, #Haftstrafen ohne Bewährung. Unser Autor meint, dass es andere Wege gibt, mit der Letzten Generation und der Klimakrise umzugehen.

Freundinnen von mir wurden gestern zu zwei Monaten Haft ohne #Bewährung verurteilt. Sie hatten friedlich dafür demonstriert, dass die #Bundesregierung sich an ihre eigenen #Gesetze hält. ...

https://extradienst.net/2023/07/07/klimakrise-hinter-gitter/

@isotopp Ja, die #Legislative kann sich ihre #Gesetze einfach so ausdenken, voll Pipi #Langstrumpf-Denken dort.

Prostitutionsgesetze: Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144192/Prostitutionsgesetze-Verstoesse-gegen-Grund-und-Menschenrechte?
>München – Die Gesetzgebung zu Prostitution in Deutschland ist einer neuen Analyse zufolge offenbar verfassungswidrig und hat zu mehr Menschenhandel und... #Prostitution #Gesetze #verfassungswidrig #DIAKA #Bericht

#Lobbycontrol deckt auf. Wer schreibt #Gesetze in der EU? Das #RSB, besteht aktuell aus 6 ungewählten Personen. Wenn die #EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, erstellt sie einen Bericht über die möglichen Folgen. RSB bewertet. Dabei konzentriert es sich auf mögliche Nachteile für Unternehmen, während Auswirkungen für Gesellschaft und Umwelt nur am Rande beleuchtet werden. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden👉

@Michelangela @AnonNewsDE Willkommen im #Polizeistaat, wo #Cops durch #Gesetz geschützt aber nicht an #Recht gebunden sind und Otoonormalbüger*innen an #Gesetze gebunden aber nicht rechtlich geschützt sind!
https://mstdn.social/@kkarhan/110610395938725456

tatsächlich die #deutschen haben es wieder getan - ab juni 2025 kommt das #BARRIEREFREIHEITSSTÄRKUNGSGESETZ

HAHAHAHA

aber wie immer bei den #deutschland #gesetze es gibt keine liste was dazu gehört...

haha mal wieder eines dieser gesetze die richter entscheiden müssen....

am besten alles ohne bild und nur schwarz weiss machen....

Kann die #Politik bitte mal #Gesetze schaffen, dass die Staatsanwaltschaft nicht einfach so alle elektronischen Geräte beschlagnahmen und monatelang nicht zurückgeben darf?

Das ist für Freiberufler schnell existenzgefährdend und auch für alle anderen ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und den Alltag.

Ohne Smartphone geht in der heutigen Zeit nix mehr!

"Modern Solution: Staatsanwaltschaft scheitert mit Anklage gegen IT-Experten"
https://www.heise.de/news/Modern-Solution-Anklage-gegen-Aufdecker-von-Sicherheitsluecke-gescheitert-9182813.html

#Hausdurchsuchung