Die #Ersatzfreiheitstrafe wird um 4 Monate verschoben. #Bayern #csu

Wer eine #Geldstrafe nicht bezahlen kann, geht dafür ins #Gefängnis. Weil das aber teurer ist als die Strafe selber, wird die Ersatzfreiheitsstrafe per #Gesetz halbiert. Bayern hat aber die #digitalisierung verschlafen!

Eigentlich sollte die #Reform zum 1. Oktober in Kraft treten. Der #Bundestag hat den Stichtag aber nachträglich um vier Monate auf den 1. Februar 2024 verschoben. Dies geschah bereits Anfang Juli, was aber niemand mitbekam, weil die #Gesetzesänderung in einem Gesetz zur #Gü-terverkehrsstatistik versteckt wurde und deshalb der #Verkehrsausschuss des Bundestags federführend war. Erst die Bundesarbeitsgemeinschaft #Straffälligenhilfe machte jetzt auf
die Verschiebung aufmerksam

#Referenzen https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

@tazgetroete @straffaeligen @spiegel
@markus_netzpolitik @aktionfsa @Volksverpetzer @digitalcourage @a_watch @amnesty_digital_de @tagesschau @zdfmagazin

Yeah! Darauf haben wir gewartet: Die #Bundesregierung hat eine #Gesetzesänderung beschlossen, durch die der Betrieb von #Balkonkraftwerken vereinfacht wird. Mehr als 50 Bürokratiehürden fallen dadurch weg! Dabei geht es unter anderem um die Anmeldepflicht, die Leistungsgrenzen oder das Verwenden von alten rückwärtslaufenden Stromzählern.

Die Änderungen sollen voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. So geht die #Energiewende voran! 🌞

📸 Heidelberger Energiegenossenschaft

Fridays for Future setzt sich gegen Klimaschutzgesetz-Änderungen ein. Entdecke, warum diese Bewegung für eine grünere Zukunft kämpft. #FFF #FridaysForFuture #Webinar #Klimaschutzgesetz #Klimawandel #Protest #Umweltaktivisten #Gesetzesänderung https://bit.ly/3KN0qHe https://www.diesachsen.de/politik/fridays-for-future-vs-klimaschutzgesetz-der-kampf-fuer-unsere-zukunft-webinar-2896618

Wenn die #Justiz #reaktionär wird...

Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR hat Klage von 8 Polinnen gegen Einschränkung des Rechts auf #Abtreibung in #Polen abgewiesen

Die sieben Richter kommen aus Polen, Slowenien, der Slowakei, Montenegro, Italien, San Marino und Schweden

Folge der #Gesetzesänderung liege in der Zukunft und sei damit zu abstrakt, um die Frauen als Opfer im Sinne der Europäischen #Menschenrechtskonvention anzuerkennen

https://www.dw.com/de/polinnen-scheitern-mit-klage-gegen-abtreibungsverbot/a-65858948

#Fassungslos

🌟 Cannabis Social Clubs könnten vor dem neuen Cannabisgesetz einen Großteil der Versorgung ausmachen. 📈🤝

😃🍃 Ein spannender Schritt hin zu einer inklusiveren und verantwortungsbewussteren Cannabisgemeinschaft! ✌️💚 #CannabisSocialClubs #Gesetzesänderung #CSC
---
RT @CSCDachverband
Bei uns gehen zur Zeit bis zu 60+ Anfragen innerhalb von 1-2 Tagen ein. Anfragen zu CSC Gründungen, Mitmachen, Hilfegesuche und Angebote.
Eine Welle rollt…
https://twitter.com/CSCDachverband/status/1643866531032342528

Endlich wird die geplante #Gesetzesänderung des #straßenverkehrsrecht durch #Lindner und die #FDP bekannt.

Hier der #Gesetzentwurf:

https://www.tiktok.com/@ichlieberetro_/video/7213782545509420294

#PorschePartei
#straßenverkehrsordnung
#Wissman

Warum ist die #Corona-#Inzidenz eigentlich so niedrig?

"Es scheinen sich jedenfalls nicht weniger Menschen mit dem Coronavirus zu infizieren. Grund sind vielmehr die Folgen einer #Gesetzesänderung, die zum 1. März in Kraft getreten ist."

#ZDF #Covid #Covid19

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-inzidenz-sinkt-tests-100.html

„Für den #Bühnenbereich ist ein zusätzlicher unverzichtbarer #Vergütungsanspruch
wünschenswert. Hierfür wäre eine #Gesetzesänderung erforderlich.“ Dr. Tilo Gerlach, Geschäftsführer der GVL, im IU Mag #6: https://urheber.info/media/pages/diskurs/iu-mag-6/08cfe31950-1678388857/iumag_06_buehne.pdf

Mit #Bachelor zur verbeamteten Lehrkraft? #Brandenburg will diese Jobperspektive schaffen und mehr Studierende dafür begeistern. Das Kabinett hat heute einer #Gesetzesänderung für neue Qualifikationen zugestimmt. #Bildungsministerin Britta Ernst: „Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir alle Anstrengungen zur #Lehrkräftegewinnung unternehmen. Seiteneinsteigerinnen und #Seiteneinsteiger sind eine wichtige Verstärkung an den Schulen."
#LehrerWerdenInBrandenburg #twlz https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.752027.de

#Klimaproteste: Vorschlag für #Gesetzesänderung aus Niederösterreich liegt vor

https://www.derstandard.de/story/2000142575258/klimakleber-vorschlag-fuer-gesetzesaenderung-aus-niederoesterreich-liegt-vor

#Grundrechte

#Netzausbau 6/7
Eine entsprechende #Gesetzesänderung würde die Akzeptanz bei der #Bevölkerung erhöhen, allerdings müssen dafür natürlich auch die #Kosten getragen werden, wenn stattdessen #Erdkabel verlegt werden. In Bezug auf einen erfolgreichen #Ausbau wären die #Mehrkosten mit Sicherheit zu verschmerzen, denn die aktuelle Situation erfordert, dass jährlich neue #Leitungen verlegt werden können und nicht alle 7 Jahre eine neue #Trasse ans #Netz geht! #Energiewende #DE #BW #FreieWaehler