Weichen wurden von #Justizminister #Buschmann gestellt für eine Bereinigung von Gesetzen bzw #Gesetzestexten aus der #NS Zeit.

Der Ursprung des Paragraf 265a (erschleichen einer Leistung)i stammt aus der #NS-Zeit, wie das #Bundesjustizministerium auf Nachfrage bestätigte. Das Gesetz gilt für #Schwarzfahrer. Ob das gleich mit geändert wird ?

22.02.23
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bundesjustizminister-will-gesetze-von-ns-sprache-befreien/