Gesetzverschärfung: keine #Faeser am #Silvesterabend #Gesetzesverkündung
#gesetzesverkundung #silvesterabend #Faeser
Neues Portal: Elektronische #Gesetzesverkündung startet ab Januar 2023. Gesetze und Verordnungen des Bundes werden dann ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform http://recht.bund.de zugänglich. https://www.heise.de/news/Neues-Portal-Elektronische-Gesetzesverkuendung-startet-Anfang-2023-7444565.html