https://netzpolitik.org/2023/demonstrationsrecht-der-protest-gegen-das-neue-hessische-versammlungsgesetz-wird-lauter/

also wollen die nasen es nicht kapieren, oder sind die wirklich so bescheuert?
wie kommt es, das solche #gesetzesvorschläge immer wieder aufpoppen?mag mich täuschen, aber wir schliddern doch immer mehr in eine richtung, von der sich sonst die nasen immer mit erhobenen zeigefinger distanzieren. wer tritt die #demokratie hier mit füßen? nicht nur fordern, sondern auch #vorbild sein.