Ziel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.

Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)

Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!

???????

Hoch lebe der deutsche #Gesetzgeber . Wer erfindet sonst noch so wohlklingende Wortschöpfungen?

Warum ist es eigentlich noch erlaubt, #Geräte in den Umlauf zu bringen, die sich nicht #reparieren lassen. #Verklebte #Akkus, #Nieten, #gewollte #Obsoleszenz, keine #Sicherheitsupdates, etc. Das ließe sich ohne große Probleme durch den #Gesetzgeber verbieten.

#Umweltschutz

Wäre es nicht schön, wenn der #Gesetzgeber bei der #Verpackungsindustrie angreifen würde? Viele #Verpackungen sind massiv überdimensioniert und beinhalten neben dem eigentlichen Produkt viiiiiiel #Luft. Damit werden LKW #Nutzkapazitäten nicht optimal genutzt und somit gibt es mehr #LKW und mehr #Leerfahrten. Hinzu kommt, dass aberwitzig viele Tonnen #Kunststoff, #CO2 und #Papier eingespart werden könnten.

#Umweltschutz #Klimaschutz #Lack ist auch #Kunststoff

Bargeld zu bekommen (da muss ich für mindestens 10 Euro einkaufen). Das ist doch ein Witz. Hier wäre der #Gesetzgeber gefragt. Entweder muss es die Möglichkeit geben, bei allen Banken günstig Geld abzuheben (nicht für 5 Euro oder so) oder die Händler müssen verpflichtet werden, #Kartenzahlung anzubieten. Wo leben wir eigentlich? Ich war gerade in #Schottland im Urlaub, da konnte ich wirklich überall mit #Karte bezahlen,
sogar für den Toilettengang für ein paar Pence.

Gerade ENDLICH die Rückmeldung vom #Sozialamt bekommen.

Tja, was soll ich sagen?

Wenn du als #Student deine Hauptgeldquelle verlierst, bist du am Arsch.

Es gibt KEIN Netz, das dich auffängt 🤷🏻‍♀️

Du bist dem #Gesetzgeber scheißegal.

So viel zu #BildungInDeutschland 🥳

Gestern war der erste richtige #Sonnentag.

Zeit, einmal unsere #Guerillaphotovoltaikanlage zu rekapitulieren.

Zuerst einmal: Wir verbrauchen dauerhaft um die 250 Wh. Wenn wir zu Hause sind, geht das in der Regel hoch auf 500 Wh. Die größten #Dauerverbraucher sind die #Heizung mit 80-100 W, #Server mit 80 W, Elisas und mein Rechner mit je 30 W. Dazu kommt der #Router (Router, Switch, kleine Steuer-RASPIs mit ca. 40 W.

Wenn wir da sind, gehen meistens noch diverse #Lichter an, und, natürlich, die #Rechnerleistung geht merklich hoch. Wenn Robin dazu kommt, liegen wir dann schnell bei 500 W Leistungsabnahme (die Displays schlucken je nach Alter erstaunlich viel Leistung).

Abends zieht unser #Kino in der Regel ca. 2-3 h lang ungefähr 500Wh.

Unsere #Schwerstverbraucher, #Waschmaschine, fast 2600 Watt Spitze, #Geschirrspüler und #Trockner je über 2000 W und #Mikrowelle, #Wasserkocher und #Bügeleisen mit je knapp unter 2000 W, sind in gewissen Grenzen planbar. (Der #Herd bzw. #Backofen) entzieht sich leider ein wenig meinem Messwahn)

Wer jetzt Kühl- und Gefrierschrank vermisst, die spielen aktuell keine wirkliche Rolle. Die stehen im kältesten Raum in Haus in der Speisekammer. Der wird allerdings im Sommer deutlich wärmer sein und dann werden die #Kühlaggregate auch viel öfter anlaufen als bisher. Aber mehr als 100 Watt Leistungsabruf erwarte ich eher nicht.

Und die #Beleuchtung spielt grundsätzlich keine wirkliche Rolle. Die, die öfter oder dauerhafter an sind, z.B. die Schreibtischlampen, laufen in den jeweiligen #Computerstromverbrauch mit rein und sind berücksichtigt. Und der Rest an Beleuchtung hat nicht einmal 5% Anteil.

In der hellen Jahreszeit springt der "Energie-Erzeugungszähler" aber auch bei geringem Sonnenschein schnell in den Bereich 600 W. Und das bedeutet: Die #Strommafia bekommt den überschüssigen Strom kostenlos in die tiefste Dunkelheit geschoben.

Interessant wird es, wenn die Anlage unter Volllast produziert. Dann fließen bis zu 300 W direkt in den gierigen Schlund von #edis. Und fehlen dann natürlich beim kalkulierten #Durchschnittsertrag.

OK. Wir verbreiten mittels Gegenprogrammierung zumindest über unser #Echosystem die Nachricht, wenn deutlich mehr produziert als verbraucht wird. Planbare Verbraucher, wie Waschmaschine XOR Geschirrspüler XOR Trockner können dann vorgezogen werden. Nur verbrauchen diese den Strom nicht gleichmäßig hoch, sondern nur kurzzeitig.

Ich fürchte, 20 bis 30 Prozent unseres im Sommer erzeugten #Stromes wird #kostenlos abgegeben werden.

Da wir, zur Erinnerung, wir sind ein Drei-Personen-Haushalt mit ca. 7000 kWh Verbrauch, schon die maximal-Kapazität kaum für uns nutzen können, wie wird das in der Mehrzahl der Haushalte sein, die eine 600-Watt-Anlage betreiben? Da werden sicherlich eher 2/3 des erzeugten Stromes an den Netzbetreiber gehen. An dieser Stelle muss der Gesetzgeber reagieren und die Firmen zwingen, diesen Gratisstrom an *alle* kostenlos zu verteilen. Einfach in die eigene Tasche stecken, geht gar nicht.

Oder der #Gesetzgeber erleichtert dass auch kleine Anlagen viel leichter installiert werden können. Wir hätten auf unserem Grundstück noch genug Platz, denn dann könnten wir mehr Panels in Verbindung mit #Speichertechnologie installieren und würde sowohl weniger Strom dem Netz entnehmen als auch weniger einspeisen. Denn nimmt man als Richtwert, dass man ca. 70% der installierten Kapazität als Speicher vorhalten sollte, wären das bei z.B. unbürokratischen 3500 Watt eine Speicherkapazität von 2500 Wh. und die wären bei uns schon nach 2/3 einer Sommernacht verbraucht.

Mal schauen. Ich werde es jedenfalls weiter beobachten. Aber klar ist, für den #Durchschnittshaushalt ist eine #Balkonanlage mehr für das gute Gewissen, an der Energiewende beteiligt zu sein, denn für die Ersparnis. Ich hab das mal für meine Mutter überschlagen: 2 Familienhaushalt, maximale Ersparnis im Jahr bei ca. 50 Euro. Der Rest geht an den Energieversorger. Und selbst mit kleiner Anlage, also nur 400Wp, rückt eine Amortisierung nach außerhalb ihrer Lebenszeit. Wenn man also, wie wir, nicht mal 1000,- über hat und keinen Bock auf Aktien oder so hat, stört es nicht, wenn dieser Betrag in einer PV-Anlage versenkt wird, aber Geringverbraucher werden mit kleinen Anlagen die prognostizierten Gewinne der #Schönrechner nie erhalten.

Das Bild zeigt eine Momentaufnahme, wo wir mehr erzeugen als verbrauchen. Im Sommer wird das eher der Normalfall sein als die Ausnahme

Der #Gesetzgeber muss ein breites Spektrum an kohärent aufeinander abgestimmten Mechanismen umsetzen, um eine Chance auf eine Verbesserung der #Versorgungsqualität zu haben. Das Europäische Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik stellt drei Beispiele für solche Mechanismen vor, die sich auf eine umfassende Studie zur Verbesserung der Qualität der #Gesundheitsversorgung in Europa stützen.

Midijob – Welche Regeln gelten für #Midijobber ab 2023?

Der Midijob ist eine weniger bekannte Art des Beschäftigungsverhältnisses in #Deutschland. Viele #Arbeitnehmer sind sich gar nicht bewusst, dass sie einen haben. Seit 2023 gibt es neue Regelungen für den Midijob, die vom #Gesetzgeber vorgeschrieben wurden. [...]

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/midijob-welche-regeln-gelten-fuer-midijobber-ab-2023/

#Rechtsanwalt #Arbeitsrecht #Recht #Siegen #Kreuztal

(Symbolfoto: FrankHH/Shutterstock.com)

Wieder neigt sich ein Jahr zu Ende und es ist immer noch NICHT so viel passiert in Richtung ordentlich durchgesetzten #Datenschutz. Zu viel und zu gerne wird eher auf bekannte Produkte gesetzt, z.B. #Microsoft & deren halbherzigen Lösungen. Die #EU und vor allem #Deutschland muss in dieser Beziehung viel mehr unternehmen. Von #Behörden über #Schulen bis zu #Unternehmen, sollte zur Not der #Gesetzgeber handeln, denn Datenschutz ist auch #DaseinsVorsorge und somit ein Bestandteil des #Sozialstaats

@mauerunkraut Das ist richtig. Der #Gesetzgeber muss wissen, ober #BeruflichePflege u. #Fachpflege unter welchen Bedingungen will. Es ist eine Frage der Strukturen u. Finanzierung. Die #Pflegeberufe müssen nichts beweisen.

Der japanische Web 3-Gesetzgeber drängt darauf, die Krypto-Regulierung zu vereinfachen. Lasst es uns möglich machen!
#japan #web3 #gesetzgeber https://cutt.ly/KMwI7E9

@padeluun
Leider kann ich den Artikel hinter der #paywall / #adwall nicht lesen :mastoflushed:
Aber ich hoffe doch sehr, dass die #Gesetzgeber das Prinzip dann auch zeitnah konsequent auf die Bereiche ausweiten, durch die dem Staat und damit uns allen große Verluste zugefügt werden? 🤔
Ich denke da an #Steuerhinterziehung, dubiose #Finanzprodukte, #Schwarzarbeit oder #VorteilsnahmeImAmt... :mastoinnocent:

BGH stärkt Bewertungsplattformen 👍. Jetzt muss nur noch die Transparenz auf Bewertungs- und Vergleichsportalen erhöht werden. #Verbraucherschutz #yelp #Gesetzgeber #Algorithmenkontrolle

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bgh-bewertungen-yelp-holland-1.4755925