Alexander Schäfer ツ · @schaefer
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Außerdem hat #vzbv interessantes und überraschendes Gutachten von Prof. #Cornils veröffentlicht:
1. Bund hat #Gesetzgebungskompentenz für Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).
2. Neben Ein-Behörden-Struktur ist auch Mehr-Behörden-Struktur möglich.
3. #Unabhängigkeit schließt Rechts- und allgemeine Fachaufsicht (Verfahrens-/organisatorische Vorgaben, aber keine inhaltlichen Einzelweisungen) nicht aus. Anders Prof. #Kühling i.A. von @bmdv.
https://www.vzbv.de/publikationen/starke-aufsicht-fuer-starke-nutzerinnen
#vzbv #cornils #gesetzgebungskompentenz #unabhangigkeit #kuhling
Alexander Schäfer ツ · @schaefer
13 followers · 190 posts · Server berlin.socialInteressantes und überraschendes Gutachten zur #Aufsicht nach #DSA von Prof. #Cornils für #vzbv:
1. Bund hat #Gesetzgebungskompentenz für Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).
2. Neben Ein-Behörden-Struktur auch Mehr-Behörden-Struktur möglich.
3. #Unabhängigkeit schließt Rechts- und allgemeine Fachaufsicht (Verfahrens-/organisatorische Vorgaben, keine inhaltlichen Einzelweisungen) nicht aus. Anders Prof. #Kühling i.A. von @bmdv
https://www.vzbv.de/publikationen/starke-aufsicht-fuer-starke-nutzerinnen
#aufsicht #dsa #cornils #vzbv #gesetzgebungskompentenz #unabhangigkeit #kuhling #digitalservivesact