>Dlf Audiothek | Interviews | Opposition zufrieden | Frei (CDU): „Ampel sollte nicht mit dem Kopf durch die Wand<

Eine Opposition braucht ausreichend Zeit, um sich zu informieren und eine sachdienliche Folgenabwägung vorzunehmen.

Dem wurde durch die #Ampelkoalition nur unzureichend Rechnung getragen.

Daher ist die Intervention durch das #BVerfG nachvollziehbar!

Fehlende #Transparenz im Bereich der #Gesetzgebungsverfahren

Legislative Fehlentwicklungen

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_89e9f9b6

@golem Bleiben wir sachlich, der @BGH_Bund hat nicht das #Gesetz als solches, sondern nur das #Gesetzgebungsverfahren gestoppt, weil: „Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden.“ , was an dem schlimmverbesserten Gesetzentwurf aber nichts ändert❗️

@heiseonline

Und warum hat denn das mit dem 9€ Ticket funktioniert?

Sind denn da in #Berlin bei dem #Gesetzgebungsverfahren nur #Analfabeten am Werk gewesen, die nicht mal die #Grundlagen vom 9€ Ticket abschreiben konnten?

Kann das mal jemand allgemeinverständlich erklären?